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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWie sicher ist die schwarze Null?28.12.2015

Haushaltsausblick 2016Wie sicher ist die schwarze Null?

Für Wolfgang Schäuble ist ein ausgeglichener Haushalt ein Vorzeigeprojekt. Aber es gibt Zweifel, ob sich diese schwarze Null halten lässt. Denn auch durch die Flüchtlingszahlen steigen die Kosten.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Schwarze Null ist Prestigeprojekt. (dpa / Kay Nietfeld)
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Ein Haushalt ohne neue Schulden: Er ist das Markenzeichen von Wolfgang Schäuble. Und der Finanzminister ist ehrgeizig: Nach 2014 und '15 will er auch 2016 eine schwarze Null im Bundeshaushalt vorlegen. Diesen Ehrgeiz hat auch der haushaltpolitische Sprecher der Union Eckhard Rehberg:

"Wir haben ja Vorsorge getroffen, indem wir über sechs Milliarden aus '15 in '16 umbuchen, dass wir auch im gesamten Jahr 2016 in der Lage sein werden, die schwarze Null zu halten. Und keine neue Schulden zu machen."

Das glaubt Johannes Kahrs (SPD) wiederum so nicht: "Also, wir Sozialdemokraten reden nie davon, dass man die schwarze Null einhält. Davon sitzen viel zu viele im Parlament. Wir glauben, dass man keine neuen Schulden machen sollte, das werden wir 2016 nicht tun unter der Voraussetzung, dass die Zahlen stimmen."

Unkt Johannes Kahrs und mit den Hinweis auf stimmige Zahlen ist der SPD-Haushaltsexperte auch schon beim größten Haushaltsrisiko angekommen: der Zahl der Flüchtlinge.

Haushalt mit 316,9 Milliarden Euro

316,9 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben und genau so viel einnehmen. Käme es so, wäre es die dritte schwarze Null in Folge. Aber das gesamte Zahlenwerk, der ganze Haushalt 2016, steht und fällt mit einer Kalkulation: "Wir haben den Haushalt mit 800.000 Flüchtlingen geplant", so beginnt die Rechnung von Johannes Kahrs. "Jetzt sind wir bei einer Million." Und: "Eine Million, 1,1 oder 1,2 Millionen kriegen wir auch noch hin. Alles darüber wird nicht anders zu regeln sein als über Nachtragshaushalt."

Der Nachtragshaushalt – ein Schreckgespenst vor allem für die Union. Denn die schwarze Null ist ihr Vorzeigeprojekt, das sie wie eine Monstranz vor sich her trägt, weniger das der SPD. Mit dem Nachtragshaushalt wäre die schwarze Null perdu, mit ihm würden neue Schulden gemacht.

Nur wann? In den ersten Monaten des neuen Jahres hat die Koalition noch etwas mehr Spielräume als gedacht. Denn wenn Anfang Januar der Schlussstrich unter den Haushalt 2015 gezogen wird, dürfte der Überschuss, den Wolfgang Schäuble aufs neue Jahr überträgt, nicht bei 6,1 Milliarden Euro liegen, sondern eher bei acht oder gar neun Milliarden Euro.

Eckhard Rehberg: "Das haben die letzten Jahre gezeigt, dass im Haushaltsvollzug mehrere Milliarden übrig bleiben können. Ich schließe nicht aus, dass zu den sechs Milliarden noch was dazu kommen kann."

Doch auch dieser Überschuss könnte irgendwann aufgezehrt sein, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Bleiben die Flüchtlingszahlen also hoch, lautet die spannende Frage nicht mehr, ob es einen Nachtragshaushalt gibt, sondern nur noch, wann es ihn gibt. Um das Gesicht halbwegs zu wahren, würde der Finanzminister auf die bislang ungenutzte Reserve zurückgreifen, die ihm die Schuldenbremse einräumt.

Schuldenaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse

Danach darf der Bund 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung an neuen Krediten aufnehmen, ohne diese Schuldenbremse zu verletzen. Das wären 2016 rund 11,5 Milliarden Euro und noch einmal so viel 2017. Macht zusammen 23 Milliarden Euro. Die schwarze Null im engeren Sinn wäre damit zwar dahin, aber die Schuldenbremse würde immer noch eingehalten.

"Für 2016 und '17 wird Schäuble irgendwie noch durchkommen", glaubt denn auch Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen. Für ihn ist die schwarze Null ohnehin nur ein Fetisch, Kindler will auch gar nicht darüber spekulieren, ob sie gehalten wird oder nicht. Seine Kritik am Haushalt ist fundamentaler: Es wird zu wenig investiert oder auch zu wenig gegen den Klimawandel getan. Das dicke Ende, davon geht Kindler aus, kommt daher nach der Wahl 2017.

"Dann ist Zahltag, dann zeigen sich Risiken und das ist dann das schwere Erbe von Schäuble, dass der nächste Finanzminister dann ausbaden muss."

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