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StartseiteInformationen am MittagScholz verteidigt die schwarze Null10.09.2019

HaushaltsdebatteScholz verteidigt die schwarze Null

Mit seiner Haushaltsplanung für nächstes Jahre sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Land gut gerüstet. Auch für wirtschaftlich schlechtere Zeiten sei Vorsorge getroffen. Ein wichtiger Posten fehlt allerdings. Er könnte die Planung über den Haufen werfen.

Von Volker Finthammer

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Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche während dahinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuhört. (dpa/Michael Kappeler)
Finanzminister Olaf Scholz eröffnet die Debatte über den Bundeshaushalt (dpa/Michael Kappeler)

Schaut man auf die Zahlen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in den Bundestag einbrachte, dann ist die schwarze Null, die seit fünf Jahren die Haushaltspolitik des Bundes prägt, ungefährdet. Einnahmen und Ausgaben stehen mit jeweils gut 360 Mrd. Euro erneut im Gleichgewicht und das bei steigenden Ausgaben. Seit 2014 macht Deutschland keine neuen Schulden mehr. Olaf  Scholz: "Wir nutzen die geringeren Zinsaufwendungen für höhere Investitionen und eine expansive Haushaltspolitik, um die wirtschaftliche Lage in unserem Kand zu stabilisieren. Auch das ist richtig. Und wenn uns das als Kritik vorgehalten wird, dann sage ich: Es ist ein Lob, denn wir tun genau das, was in dieser Zeit notwendig und richtig ist!"

Ein wichtiger Posten fehlt in der Planung

Allein: In wenigen Tagen könnte der vorliegende Haushalt bereits Makulatur sein, weil die Bundesregierung in dem für den 20. September geplanten Klimakabinett neue, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg bringen will. Ideen gibt es genug: Günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern. Aber die summieren sich in der langen Frist nach den Berechnungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf rund 50 Milliarden Euro. Soviel steckt in dem vom Finanzminister favorisierten Energie- und Klima-Fonds nicht drin. Aber Olaf Scholz blieb heute dabei, dass er die zusätzlichen Maßnahmen über den Klimafonds und nicht über den Haushalt finanzieren will: "Deshalb ist es richtig. Nach den Beratungen Ende dieses Monats haben wird zu dem Klimaentscheidungen der Bundesregierung dann auch die Belegung des Energie- und Klimafonds. Und nicht vorher. Das ist der richtige Weg."

Nationaler Konsens zu Klimapolitik erwünscht

Scholz warb in diesem Zusammenhang für einen nationalen Konsens in den klimapolitischen Fragen und warb auch dafür, die Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Fahrzeuge in Deutschland schnell auszubauen. Deutschland könne das und solle alle technologischen Möglichkeiten nutzen.

Für den haushaltspoltischen Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, beinhaltet die Haushaltsplanung zu viele Luftbuchungen und ist allein den Sondereffekten der niedrigen Zinsen geschuldet: "Der Staat spart so pro Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und die Bürger verlieren diesen Betrag. Ohne diesen absoluten Sondereffekt wäre der Haushalt nicht ausgeglichen." Deshalb solle zumindest der Soli ganz abgeschafft werden, bevor man durch die zu erwartenden Klagen teure Nachzahlungen leisten müsse.

Kritik auch von FDP, Linken und Grünen

Für den FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke glich die Rede von Olaf Scholz eher einer weiteren Bewerbungsrede um den SPD-Vorsitz, die kurzerhand alle Risiken ausblendete: "In ihrer Rede war nichts zu hören davon, dass inzwischen die Zahl der neuen Stellen runtergeht, war nichts davon zu hören, dass die Auftragseingänge zurückgehen, war nichts davon zu hören, dass die Industrieprodukten zurückgeht und dass sich die Steuereinnahmen noch nicht einmal mehr in diesem Jahr so entwickeln, wie sie das geplant haben. All das negiert diese Regierung."

Gesine Lötzsch von der Linken beklagte dagegen den Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben, den es zu bremsen gelte: "Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt soll in das Wettrüsten. Das entspricht einer Rüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote dagegen stagniert bei 11,1 Prozent und ich sage ihnen: Statt sich eine Wettrüstungsquote von der NATO  vorschreiben zu lassen, sollten wir lieber eine dynamische Investitionsquote in unser Grundgesetz schreiben."

Der Grüne Sven Kindler beklagte dagegen, dass die Bundesregierung deutlich zu wenig auf die Herausforderungen der Zukunft eingehe: "Sie frieren die Investitionen in der Finanzplanung ein. Das heißt, insgesamt gemessen an den Ausgaben, sinken die Investitionen in der Quote sogar. Und ich fordere sie auf: Gehen sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz!" Das Klammern an der Schwarzen Null müsse deshalb aufhöre. Die Schuldenbremse müsse um einen Investitionsmotor ergänzt werden, solange die niedrigen Zinsen das hergeben würden.

CDU: Das Geld ist da, die Planung dauert zu lange

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Eckard Rehberg, sprach dagegen von der Geschichtsvergessenheit der Opposition. Denn nur die drastischen Sparbemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden hätten überhaupt wieder den Spielraum für neue Investitionen eröffnet: "Ohne die schwarze Null wäre das alles nicht gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen." Aktuell habe man kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem, weil Planungen oftmals viel zu lange dauern würden. Da sei das eigentliche Handicap.

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