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Heil (SPD) zu Niedersachsen"Verrat am Wählerwillen"

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am 25. Januar 2016 (imago stock&people)
Wie geht es weiter in Niedersachsen? Ministerpräsident Weil (SPD) bei einer Pressekonferenz (imago stock&people)

Die SPD übt scharfe Kritik am Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Twesten zur CDU. Generalsekretär Heil sagte im Deutschlandfunk, das sei ein Versuch, den Wählerwillen zu verfälschen. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihre knappe Mehrheit verloren. Ob und wann es Neuwahlen gibt, ist zur Stunde noch unklar.

SPD-Generalsekretär Heil wertet den Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU als Versuch, den Wählerwillen zu verfälschen.

Die Abgeordnete sei offensichtlich nicht mehr aufgestellt worden und habe aus Frust die Partei gewechselt, sagte Heil im Deutschlandfunk (Audio-Link). Ihr Vorgehen sei legal. Aber die spannende Frage sei, ob es auch legitim sei. Heil ergänzte, er sei der Meinung, dass dies ein hochunwürdiger Vorgang sei. Er nannte es skandalös, dass die CDU das mitmache. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, wie lange Twesten mit der CDU schon darüber gesprochen habe.

Er stimme Ministerpräsident Weil zu, der erklärt habe, jetzt sei nicht die Stunde der Intriganten. Die Menschen in Niedersachsen müssten nun entscheiden, wie es weitergehe. Vorgezogene Neuwahlen seien richtig, betonte Heil.

Oppermann: "Undemokratisches Manöver"

SPD-Fraktionschef Oppermann sprach in der "Rheinischen Post" von einem undemokratischen Manöver und forderte eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU. Er wolle wissen, ob es etwa weitergehende Zusagen der Union gegeben habe.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende von der Leyen sprach dagegen von einer großen Chance für Niedersachsen. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, offenkundig überzeuge ein verlässlicher und gerader Kurs der CDU auch über Parteigrenzen hinweg.

Auch CDU für Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Tauber äußerte sich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber ähnlich. Der Vorgang zeige, dass Rot-Grün nicht verlässlich regieren könne. Er sprach sich für schnelle Neuwahlen aus. Der niedersächsische CDU-Landeschef Althusmann betonte, seine Partei habe Twesten keine Lockangebote gemacht.

Der Grünen-Bundespolitiker Trittin warf der Abgeordneten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen "Schindluder getrieben".

Gespräche in der Staatskanzlei angesetzt

Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden der niedersächsischen FDP-Fraktion, Birkner, lud Ministerpräsident Weil für Montag Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Der SPD-Politiker hatte sich am Freitag für eine schnelle Selbstauflösung des Parlaments und für baldige Neuwahlen ausgesprochen.

(tep/kis)

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