Montag, 15. August 2022

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Heiner Geißler
"Die CSU versetzt ein ganzes Land in Panik"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU im Deutschlandfunk vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise "durch Angstmacherei ein ganzes Volk in Panik" zu versetzen. "Die ganze Agitation, die jetzt von Teilen der CSU kommt, denen sitzt die Angst vor der AfD im Nacken - und von dieser Angst lassen sie sich treiben." Nur das löse die Flüchtlingskrise nicht.

Heiner Geißler im Gespräch mit Petra Ensminger | 24.01.2016

    Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
    Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)
    "Die CSU benimmt sich im Moment nicht gut", sagte Geißler. "Pegida, die Rechtsradikalen schüren Panikmache - und leider muss ich sagen, hat die CSU dafür auch die Stichworte geliefert." Sie habe "ein ganz anderes Klima" in Deutschland geschaffen. Er fühle sich an die Weimarer Republik erinnert. "Diese Panikmache umfasst inzwischen auch Teile der deutschen Publizistik, der Medien und der Printmedien."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne gar nicht anders handeln, als die Ursachen der Flüchtlingsbewegung dort zu lösen, wo sie entstehen: der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Armut und der Hunger in Nordafrika. "Man kann die Leute nicht übers Meer laufen lassen oder schwimmen lassen oder ertrinken lassen." Außerdem müsse Merkel das Ziel weiter verfolgen, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise herbeizuführen. "Alles andere ist doch unvernünftig."
    Geißler warf Merkels Kritikern vor, "durch Angstmacherei ein ganzes Volk in Panik" zu versetzen. "Die Vorschläge, die da gemacht werden - Grenzen dicht machen und Obergrenzen -, die sind nicht realisierbar. Sie sind politisch falsch und sie sind verfassungswidrig und sie helfen überhaupt nichts, um diese globale Flüchtlingsbewegung richtig zu beantworten." Geißler sagte, man müsse Merkel unterstützen, "dass sie trotz dieser internen Anfechtungen bei ihrem Kurs bleibt".
    Das Interview können Sie mindestens sechs Monate als Audio-on-Demand hören.