Er wolle gleich mit einer guten Nachricht beginnen, betonte Finanzminister Olaf Scholz:
"Es geht unserem Land wirtschaftlich weiter gut. Die Steuereinnahmen entwickeln sin entsprechend stabil trotz der Eintrübung der Weltwirtschaft trotz internationaler Handelskonflikte."
Und auch der absehbare Brexit gehört in dieses Szenario der Unsicherheiten, aber der Tanker Deutschland lässt sich davon bislang noch nicht beirren und bleibt auf guter Fahrt. Zwar muss der Gesamtetat von Bund Ländern und Gemeinden für den Zeitraum 2019 bis 2023 Einbußen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung hinnehmen.
Information über die Steuerschätzungen:
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" ist ein Beirat des Bundesfinanzministeriums, der im Mai und November eines Jahres eine Steuerschätzung auf Grundlage gesamtwirtschaftlicher Eckdaten für Bund, Länder und Gemeinden abgibt. Die Ergebnisse seiner 156. Sitzung wurden nun präsentiert. Demnach werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935,0 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Aufkommenserwartung im Vergleich zur Mai-Schätzung leicht nach unten korrigiert.
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" ist ein Beirat des Bundesfinanzministeriums, der im Mai und November eines Jahres eine Steuerschätzung auf Grundlage gesamtwirtschaftlicher Eckdaten für Bund, Länder und Gemeinden abgibt. Die Ergebnisse seiner 156. Sitzung wurden nun präsentiert. Demnach werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935,0 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Aufkommenserwartung im Vergleich zur Mai-Schätzung leicht nach unten korrigiert.
Aber die Einnahmen des Bundes sehen die Schätzer dagegen ab dem Jahr 2023 wieder im Plus, so dass der Bund im Vergleich zur Frühjahrsschätzung für den Fünf-Jahres-Zeitraum um rund 2,3 Milliarden Euro besser dasteht. Allein im kommenden Jahr fallen die Einnahmenzuwächse für die Bund voraussichtlich recht gering aus.
Dafür aber gibt es im diesem Jahr eine Sondereffekt durch geringere Zahlungen an den EU-Haushalt, so dass da ein vorsorgliches Plus von vier Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Für Olaf Scholz ist diese Entwicklung nicht nur der konjunkturellen Entwicklung geschuldet, sondern auch der Finanzpolitik der Bundesregierung:
"Keine Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren mehr für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getan als diese. Wir sprechen über bis zu 25 Milliarden Euro. Und keine Bundesregierung hat je mehr investiert."
Finanzminister Olaf Scholz warnt vor übertriebenen Wünschen
Doch trotz der guten Zahlen wachsen für Olaf Scholz die Bäume nicht in den Himmel und der Finanzminister warnt vor übertriebenen Ausgabenplanungen, zumal die Steuerzuwächse für den Bund in den kommenden Jahren niedriger ausfallen werden. An der bestehenden Haushaltsplanung müsse jedenfalls nichts geändert werden.
"Aus meiner Sicht ein großer Vorzug der vorsichtigen Planung, die wir gemacht haben."
Und das gelte für die Investitionen und die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen, betonte Scholz. Dazu zählt Olaf Scholz auch die halbe Abschaffung des Solis, der in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtig wurde, weil die dafür notwenige Regelung noch nicht verabschiedet wurde. Und das geplante Klimapaket, das weitere Investitionen nach sich ziehen werde.
Der Linken reicht das aber nicht: Olaf Scholz müsse mehr investieren, sonst werde der Abschwung härter und teurer als nötig, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio de Masi.
CDU-Haushaltsexperte Eckard Rehberg fordert dagegen in Nahmen seiner Fraktion, die Überschüsse des laufenden Jahren vollständig für den Digitalfonds zu nutzen, um zügig die Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert angesichts der erkennbaren Rückgänge, die öffentlichen Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dazu gehöre auch eine Modernisierung und Senkung der der Unternehmenssteuern.
