Als größte Hürde in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen gilt der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sollten sich CDU und Grüne dennoch einigen, kann es in Hessen das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem deutschen Flächenland geben. Fluglärm-Gegner sehen das Bündnis kritisch. Sie befürchten, dass die Grünen ihre Wahlversprechen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht einhalten werden. CDU und Grüne wollen bereits am Montag (25.11.2013) mit den Verhandlungen beginnen und am 21.12.2013 einen Koalitionsvertrag vorlegen, berichtet DLF-Korrespondentin Anke Petermann.
Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Ministerpräsident Bouffier mit der Entscheidung für die Grünen eine Absage erteilt hatte, sieht den Vorstoß für Schwarz-Grün stark von strategischen Interessen beider Parteien im Bund beeinflusst. "Es ging deutlich mehr um die Frage der machtpolitischen Optionen", sagte er. Bei den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagwahl hatte sich eine Annäherung von Union und Grünen auch im Bund abgezeichnet. Die Union entschied sich dann aber für Verhandlungen mit der SPD.
Führende Politiker von CDU und Grünen äußerten sich jedoch skeptisch, was ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene angeht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte zwar in der "Rheinischen Post", er begrüße es, dass beide Parteien in Hessen "diesen Weg ausloten wollen". Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin sagte er aber in der "Bild am Sonntag": "Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren." Die Grünen verträten in vielen Punkten ähnliche Positionen wie die SPD. In der Energiepolitik beispielsweise dürfte aber ein Kompromiss schwieriger zu erreichen sein.
Hofreiter: Eher Neuwahl als Schwarz-Grün im Bund
Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht derzeit keine Chance für Schwarz-Grün auf Bundesebene. Sollten die Koalitionsbemühungen zwischen CDU und SPD im Bund scheitern, gehe er davon aus, dass es zu einer Neuwahl kommt, sagte er der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich gegen eine schwarz-rote Koalition stimme, werde seine Partei sich dem erneuten Gespräch mit der CDU nicht verschließen. Er sehe aber keinen Grund, warum seine Partei in einem solchen Fall bereit sein sollte, "den Notnagel für Frau Merkel zu geben".
Etwas offener zeigte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk. Sie sagte im Deutschlandfunk zwar, sie sehe in der möglichen schwarz-grünen Koalition in Hessen derzeit noch kein Signal für den Bund. Die Situation in Hessen sei nicht übertragbar. Allerdings betonte sie auch, die Grünen müssten sich von der alten Vorstellung verabschieden, dass man nur in einem bestimmten Lager mitregieren könne. Sie sehe mit Interesse, dass sich die CDU in ökologischen, aber auch in gesellschaftlichen Fragen weiterentwickelt habe.
Empfehlung der gescheiterten schwarz-grünen Koalitionäre in Hamburg
Hajduk war Senatorin zur Zeit der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Die Koalition scheiterte 2012 nach zwei Jahren Amtszeit. Aus Hamburgs CDU-Landesverband kommt jetzt die Empfehlung an die Hessen, die Parteibasis an den Koalitionsvorhaben zu beteiligen. Parteibasis an den Koalitionsvorhaben zu beteiligen. "Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden", sagte der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg der "Welt". Er sagte auch, es sei gesellschaftspolitisch längst an der Zeit, auch in einem Flächenland mit Schwarz-Grün zu regieren: "Die Grünen sind, wenn man sich verständigt hat, ein verlässlicher, verbindlicher Partner."