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Hessen
Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen beginnen

In Hessen soll ein Koalitionsvertrag für eine schwarz-grüne Landesregierung in drei Wochen stehen. CDU und Grüne wollen bis dahin Vorhaben und Posten aushandeln. Noch vor Weihnachten soll der Vertrag von den Parteien gebilligt werden.

    Nach Beginn der Verhandlungen über eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat die CDU die Gespräche mit den Grünen verteidigt. Nach einer "sehr gründlichen Sondierung" sei man zum Ergebnis gekommen, dass man mit den Grünen eine "verlässliche Regierung auf fünf Jahre durchführen" werde, sagte im Deutschlandfunk Fraktionschef Christian Wagner.
    Mit Blick auf das eindeutige Wahlergebnis sagte im Deutschlandfunk der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Hubert Kleinert, es sei "schon klar, wer der Stärkere ist und wer der Kleinere ist". Aber wichtiger sei, "dass erstmals in einem Flächenstaat in der Bundesrepublik überhaupt ein solches Bündnis zustande kommen kann".
    Die CDU hatte bei der Wahl am 22. September 38,3 Prozent erreicht, die Grünen 11,1 Prozent. Kommt das schwarz-grüne Bündnis zustande, ist es das erste in einem deutschen Flächenland.
    Knackpunkt Frankfurter Flughafen
    Am Montag hatten die Koalitionsgespräche begonnen. Neben den Hauptverhandlungsgruppen werde es acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien geben, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Damit seien von beiden Seiten etwa 30 Personen an den Verhandlungen beteiligt.
    Als zentraler Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen gilt der Frankfurter Flughafen und die Frage, wie dort mehr Lärmschutz gewährleistet werden kann. Al-Wazir verwies erneut darauf, dass aus seiner Sicht sich am Flughafen bei einer großen Koalition "im Kern" nichts ändern würde. Deshalb wollten die Grünen in den Gesprächen mit der CDU dafür sorgen, möglichst viel von ihren Vorstellungen umzusetzen.
    Endgültige Weichenstellung vor Weihnachten
    Am 21. Dezember soll der Koalitionsvertrag von den Parteien gebilligt werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bei den Konservativen ist ein kleiner Parteitag geplant, bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Am 18. Januar tritt der neugewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen. "Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", sagte Bouffier. "Wir hätten im Traum nicht daran gedacht, dass CDU und Grüne über eine Regierung verhandeln", sagte Al-Wazir. Man habe aber die Pflicht gesehen, den Versuch zu machen, möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen, fügte er hinzu.
    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen positiv. "Ich finde das immer gut, wenn die Grünen in der Regierung sind", sagte er vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bayerischen Rundfunk. Özdemir wies Gerüchte zurück, die Bundes-Grünen hätten interveniert, damit in Wiesbaden ein Bündnis mit der CDU zustande kommt. Inhaltlich und im Stil habe sich die hessische CDU verändert, so der Grünen-Chef. "Ich würde es begrüßen, wenn sich auch in Hessen das Klima ändert und damit auch ein bisschen mehr Normalität in die Politik einzieht - Parteien sind Konkurrenten, aber keine Feinde."