Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht", teilte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir auf Twitter mit. "Der Vertrag steht", zitierte der Hessische Rundfunk CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad. Dort hatte sich gestern die sogenannte Große Runde der beiden Parteien zu Verhandlungen getroffen.
Wir sind um kurz nach 3 h fertiggeworden,der Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht.Es gab schwierige Verhandlungen um die Landesfinanzen— Tarek Al-Wazir (@talwazir) 17. Dezember 2013
In der künftigen Regierung sollen die Grünen zwei Ministerien bekommen. Nach Angaben des Grünen-Politikers Kai Klose handelt es sich um das Wirtschafts- und Umweltressort. Außerdem ziehe ein Staatssekretär der Grünen in das CDU-geführte Sozialministerium ein.
Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen
Geplant ist bisher, dass der Koalitionsvertrag am Mittwoch den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Am Samstag müssen ihm noch Parteitage von CDU und Grünen zustimmen. Kommt es dazu, wäre Hessen nach dem Stadtstaat Hamburg das zweite Bundesland mit einer schwarz-grünen Regierung.
Zuletzt ging es zwischen den beiden Parteien vor allem darum, wie der defizitäre Haushalt in Hessen ausgeglichen werden kann. Hessens strukturelles Defizit beträgt jedes Jahr fast 1,5 Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte, die neue Regierung wolle bis 2019 eine Milliarde Euro einsparen. Über bisherige Sparpläne hinaus müssten jedes Jahr 350 Stellen abgebaut werden.
Einigung bei Haushaltssanierung und Lärmschutz
Ab dem Jahr 2020 darf das Bundesland aufgrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Gestern hatten CDU und Grüne deswegen Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. Weiterer Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen war der Lärmschutz beim Frankfurter Flughafen. In diesem Punkt hatten beide Parteien einen Kompromiss gefunden.
Aus der Landtagswahl im September war die CDU mit 38,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatte daraufhin zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über eine Große Koalition beraten. Danach entschieden sich die Christdemokraten jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
