Samstag, 26. November 2022

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Hessenwahl und Merkel-Rückzug
Die SPD und die GroKo-Frage

Die Frage, ob die SPD Teil der Großen Koalition bleiben soll, spaltet die Genossen. Die Parteilinke will nicht bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 warten. Nach nur sechs Monaten an der Spitze der Sozialdemokraten steht SPD-Chefin Andrea Nahles mit dem Rücken zur Wand.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 29.10.2018

    29.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, beantwortet nach der Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen
    Wie geht es weiter mit der GroKo? Andrea Nahles am Tag des angekündigten Merkel-Rückzugs (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)
    Aussteigen oder drinbleiben in der sogenannten Großen Koalition - diese Frage raubt den Sozialdemokraten den Schlaf. Dennoch: In den Gremiensitzungen am Morgen wagte niemand aus der Parteiführung den Vorschlag, das Bündnis mit der Union jetzt platzen zu lassen:
    "Nein", erwidert Andrea Nahles am Nachmittag auf diese Frage. Vier-Buchstaben-Antworten erwecken in der Politik meistens den Eindruck, dass es eigentlich ziemlich viel zu sagen gäbe. Das erledigt statt der SPD-Vorsitzenden Nahles ihr Kontrahent, Juso Chef Kevin Kühnert im rbb:
    "Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der Koalition ist im Moment das Problem. Und die Antwort darauf kann nicht sein, wir sprechen uns noch mal in einem Jahr."
    Nahles beeindruckt
    Kühnert und die Parteilinke wollen nicht bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 abwarten: "Das Urteil über die GroKo ist final gesprochen", twittert der Juso-Chef kurze Zeit später. Andrea Nahles steht mit dem Rücken zur Wand nach nur sechs Monaten Parteivorsitz - Angela Merkel hingegen saß fast zwei Jahrzehnte im Chefsessel der CDU - ihr angekündigter Rückzug beeindruckt Nahles:
    "Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang geprägt, das ist eine außerordentliche Leistung. Sie wurde als erste Frau in diese Aufgabe gewählt und immer wieder von vielen Männern in der Politik auch im Journalismus, für schwach erklärt. Aber Angela Merkel hatte den stärkeren Willen und auch meistens die besseren Nerven als ihre innerparteilichen Kritiker."
    In der SPD sei hingegen keine Rede von einer personellen Neuaufstellung - tatsächlich traut sich bei den Genossen derzeit kein geeigneter oder gewillter Nachfolger aus der Deckung. Einzig der Name des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil fällt hier und da. Zu den Personalfragen kommt obendrein der desaströse Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern: "Es waren schmerzliche Ergebnisse, auch für uns persönlich, auch für Lars und mich."
    Welche Themen? Sozialstaat, Europa oder der Diesel?
    "Es war heute Konsens in den Sitzungen, dass etwas Grundlegendes sich verändern muss, dass etwas passieren muss. Wir haben eine Regierung, die angetreten ist, mit dem klaren Ziel, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen", ergänzt Generalsekretär Lars Klingbeil am frühen Nachmittag im Willy-Brandt-Haus. Die SPD müsse endlich aufhören, sich in Widersprüche zu verwickeln und stattdessen klar machen, wofür die Partei steht. Drei Beschlüsse haben die Parteigremien nun gefasst: "Meine Zielvorgabe ist Sozialstaat 2025, als was kommt nach Hartz IV."
    Brennend wartet die Parteibasis auf eine Antwort. Bis Anfang nächsten Jahres will die Parteispitze liefern, das verspricht sie auch mit Blick auf die Europapolitik, den Investitionsstau in Deutschland und die Vereinbarkeit von Arbeitsplätzen und Klimaschutz: "Es geht nicht nur darum, ob wir die Klimaschutzziele 2030 erreichen, sondern wie."
    Das sind völlig neue Töne aus dem Mund der SPD-Chefin. Noch im Spätsommer hatte sie wörtlich gefordert: "Keine Blutgrätsche gegen die Braunkohle." Jetzt kündigt Nahles zu allen Themen intensive Gespräche mit der Union an, auch über das Erscheinungsbild der Regierung. Alles andere nütze den Populisten, meint Nahles, und blickt nach Brasilien:
    "Ein Blick in die größte Demokratie Südamerikas zeigt, dass ein frauenfeindlicher Diktatoren-Verehrer wieder als Präsident gewählt wurde. Deswegen geht es in diesen Tagen auch darum, dass wir ganz deutlich machen, wir wollen die Demokratie vor Populisten bewahren."
    Juso-Chef Kevin Kühnert hat konkrete Vorschläge, was die SPD dafür tun muss: "Man muss das schon an Inhalten deutlich machen. Ich mach seit Wochen keine Veranstaltung, in der nicht alle Leute einen auf das Thema Diesel ansprechen. Das ist der Aufreger im Moment in dieser Gesellschaft."
    Über diese und andere Aufreger wollen die Genossen bei einer Vorstandsklausur am Wochenende weiter diskutieren.