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Heute soll Entscheidung über Nationalstiftung fallen

    Heinlein: Die Mühlen der Politik mahlen oft langsam. Vom Gedanken bis zur praktischen Umsetzung vergehen rasch ein paar Jahre. Bürokratie und Kompetenzstreitigkeiten fordern ihren Tribut, Ideen verstauben so in der Ablage. Seit 30 Jahren debattieren Kulturpolitiker von Bund und Ländern über eine Nationalstiftung, nun ist sie zum Greifen nah. 150 Millionen Mark hat Kulturstaatsminister Rümelin in den nächsten drei Jahren für das i-Tüpfelchen seiner Amtszeit bereitstellen lassen. Doch es gibt Gegenwind aus den Ländern. Heute soll der Kanzler es im Kamingespräch mit den Ministern richten.

    Andreas Apps zum häßlichen Streit um die schönen Künste.

    Beitrag: So richtig einig war man sich unter den Ländern gestern noch nicht, wie man denn mit der geplanten Bundeskulturstiftung erfahren solle. Während Bayerns Kulturminister Hans Zehetmair seine Ablehnung bekräftigte, erwartet Nordrhein-Westfalens Kulturminister Michael Vesper heute Nachmittag beim Treffen mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt in Berlin eine Einigung. Zehetmair hingegen rechnet mit der Einrichtung bloß eines Arbeitskreises, der die Gründung einer Bundeskulturstiftung, einer Lieblingsidee von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin weiter durchkauen soll. Zehetmair meint, für ihn sei eine solche Bundesstiftung kein Thema, zumal es schon eine funktionierende Kulturstiftung der Länder gäbe. Vielmehr müsse der Bund in der Kulturpolitik erst einmal seine Hausaufgaben machen. Gemeint ist damit eine stärkere Unterstützung der deutschen Schulen im Ausland und eine stärkere Förderung des Goethe-Instituts. Auch liege noch kein schlüssiges Konzept der Stiftung vor, wofür das viele Geld denn nun eigentlich ausgegeben werden solle. Zudem bewege sich Nida-Rümelin auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Ein juristisches Gutachten Nida-Rümelins habe jedenfalls in den Staatskanzleien der Länder homerische Lachsalven ausgelöst. Vesper meinte dagegen, er sei zuversichtlich, dass es beim Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Schröder zu einer Verständigung über die lange strittige Beteiligung der Länder an der geplanten Stiftung kommen wird. Die Debatte über eine Bundeskulturstiftung, die noch auf eine Idee von Kanzler Willy Brandt in den Siebzigerjahren zurückgeht, sei lange und ausführlich genug gewesen, sagte Vesper. Nida-Rümelin hat bereits klargemacht, dass die Stiftung des Bundes mit oder ohne die Länder im nächsten Jahr starten werde. Die Entscheidung über eine Mitwirkung liege jetzt bei den Ländern. Für die Stiftung, die die zeitgenössische Kunst, den internationalen Kunstaustausch und die kulturelle Integration zugewanderter Minderheiten fördern soll, stehen in den nächsten drei Jahren 150 Millionen Mark zur Verfügung.

    Heinlein: Aus Berlin waren das Informationen von Andreas Apps und am Telefon nun Reinhard Höppner, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (SPD), guten Morgen.

    Höppner: Guten Morgen.

    Heinlein: Herr Höppner, hat der Kulturstaatsminister recht, brauchen wir eine Nationalstiftung?

    Höppner: Da bin ich ganz sicher, wir brauchen eine Bundeskulturstiftung, denn es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben des reichen Schatzes deutscher Kultur, die einfach nur bundesweit wahrgenommen werden können. Diese Besonderheit in Deutschland, dass eigentlich die Länder die Kultur haben, führt auch zu einer Zersplitterung, die auch in dem europäischen Konzert, das jetzt entsteht so nicht akzeptabel ist und deswegen denke ich, der Schritt ist richtig und der Bund muss diesen Schritt gehen und meine feste Auffassung ist auch die Länder täten gut daran, diesen Schritt mitzugehen, denn dann haben die auch ein Stück Mitgestaltungsrecht und Mitgestaltungsmöglichkeit für diese Kulturpolitik, die dann deutschlandweit im internationalen Konzert gemacht wird.

    Heinlein: Was sind denn diese Aufgaben, die allein der Bund und nicht die Länder übernehmen können?

    Höppner: Sie sind ja eben in ihrem Beitrag schon aufgezählt worden. Es sind einfach Projekte, auch von internationaler Bedeutung, die sich eben nicht nur auf ein Bundesland beschränken, es ist entsprechende Förderung kultureller Beziehungen in diesem internationalen Bereich. Es sind übrigens eine ganze Reihe von Aufgaben, die sind unstrittig, dass der Bund sie machen darf und wenn da verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet werden, dann kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir eine engere Zusammenarbeit da zwischen Bund und Ländern hinbekämen, was auch den Ländern gut tut.

    Heinlein: Sollte denn, Herr Höppner, die bestehende Kulturstiftung der Länder in die neue Stiftung, in die Bundeskulturstiftung, aufgehen?

    Höppner: Das ist meine Vorstellung jedenfalls von einer engen Partnerschaft. Wir haben zu erwarten, damit rechne ich, dass der Bund zunächst seine Kulturstiftung macht und wir werden uns dann auch eine Weile mit Entflechtung von Aufgaben beschäftigen unter den Ministerpräsidenten, das ist immer ein ziemlich endloses Thema, aber dann wohl mit dem Ziel, dass diese beiden Stiftungen, die Kulturstiftungen der Länder und diese Nationalstiftung, sehr eng zueinander kommen, wenn sie denn schon nicht vereinigt werden.

    Heinlein: Hat ihre Meinung auch damit zu tun, dass bei einer Vereinigung dieser beiden Stiftungen der Sitz wohl in Halle sein wird und wenn es nur eine Bundeskulturstiftung ohne die Länder gibt wohl der Sitz in Berlin sein wird?

    Höppner: Erstens: das ist mein Konzept, das ich insgesamt für richtig halte. Zweitens finde ich, Halle ist ein prächtiger Ort für den Sitz einer Bundeskulturstiftung. Günter Grass hat das ja seinerzeit auch mal vorgeschlagen und wenn die fraglichen Stiftungen beispielsweise ein Ort sein könnten, an dem sie beheimatet ist, dann würde das wirklich in die Kulturlandschaft Deutschlands sehr gut passen. Ich bin übrigens definitiv dagegen, dass es Berlin ist, damit diesem Zentralismusvorwurf nicht weitere Nahrung gegeben wird.

    Heinlein: Nun gibt es ja auch andere Meinungen in den Ländern, vor allem die Südstaaten pochen auf ihre Kulturhoheit. Rechnen sie denn damit, dass es heute im Kamingespräch beim Kanzler heute Abend eine Entscheidung geben wird?

    Höppner: Na der Bund jedenfalls wird sich entscheiden, da bin ich ganz sicher. Und wir haben dann nur die Frage, ob wir auf diesem Weg wirklich konstruktiv mitgehen oder nicht und im übrigen muss ich mal sagen: so richtig verstehe ich die Südländer auch nicht. Die haben, was Bundeszuschüsse anbetrifft, in den letzten Jahren überproportional, auch im kulturellen Bereich, profitiert; das wird ja alles nicht so weitergehen. Also ich rate dazu: nach vorne und konstruktiv mitmachen.

    Heinlein: Und Zehetmair hat ja gestern ganz kräftig draufgeschlagen. Er hat gesagt, der Bund solle sich erst mal um seine eigentlichen Aufgaben kümmern, die auswärtige Kulturpolitik, etwa die Goethe-Institute oder die Auslandsschulen, bevor er sich zum Mäzen der schönen Künste aufschwingt.

    Höppner: Ja, also ich finde das eher disqualifizierend, weil ich glaube hier geht es um ein Thema und um einen Grundgedanken, der kräftig die Nationalkultur Deutschlands anbetrifft und ihren internationalen Ruf. Da kann man, glaube ich, so nicht darauf reagieren.

    Heinlein: Konstruktiv mitarbeiten sollen die Länder, die Ministerpräsidenten, haben Sie gesagt. Gestern gab es ja bereits ein Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Gab es dort eine einheitliche Linie in Sachen Bundeskulturstiftung?

    Höppner: Ich habe das doch durchaus so gehört, dass wir, jedenfalls die SPD-regierten Länder, auf diesem Wege mitgehen wollen und dass wir vor allen Dingen überhaupt kein Interesse daran haben, dass das einfach noch verzögert werden darf. Das hat so lange gedauert, jetzt müssen endlich ein paar Schritte gegangen werden und man kann auch nicht mit dem Streit um ein paar Millionen, die der ein oder andere kriegt, jetzt ein solches Projekt aufhalten. Dem werden wir uns entgegenstellen.

    Heinlein: Herr Höppner, eine Frage kann ich ihnen zum Schluss nicht ersparen abseits der Kulturpolitik: in der Nacht die Einigung in Berlin auf die rot-rote Koalition. Wie groß ist ihre Freude?

    Höppner: Ich freue mich, dass Berlin endlich wieder eine Regierung hat und ich hoffe, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Ich hätte mich genauso gefreut, wenn es eine andere Konstellation gewesen wäre, das ist nicht der Punkt, aber eine handlungsfähige Regierung, die wirklich daran arbeitet, dass diese gespaltene Stadt mal zusammenkommt, das ist sehr gut für Berlin.

    Heinlein: Sie hoffen, dass die Zusammenarbeit funktioniert, gehen Sie denn davon aus, dass SPD und PDS gemeinsam diesen harten Sparkurs, der ja für die Hauptstadt notwenig ist, durchhalten kann?

    Höppner: Wenn ich mir so angucke, wie die Koalitionsverhandlungen für die Ampel gelaufen sind mit ständigem Streit und wie zügig das jetzt hier gegangen ist, dann ist das erst mal eine gute Voraussetzung dafür, dass das funktionieren könnte.

    Heinlein: Ist denn die PDS mit dieser Koalition in der Hauptstadt, sie ist ja durchaus symbolträchtig, endgültig hoffähig geworden; wenn auch nicht im Bund, so zumindest doch in den anderen Bundesländern?

    Höppner: Das ist keine Frage von Hoffähigkeit von PDS sondern es geht einfach darum: hier gibt es ein Wahlergebnis und dann gibt es einen Auftrag an die Parteien, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Und das muss gemacht werden und da kann ich nur sagen das ist in Berlin tatsächlich durchgezogen worden und das hat mit hoffähig oder nicht hoffähig und mit diesen ganzen Diskussionen, die eigentlich von gestern und vorgestern stammen, nichts zu tun.

    Heinlein: Erleichtert das auch ihre Aufgabe in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident?

    Höppner: Ich glaube für Sachsen-Anhalt hat das keinerlei Auswirkungen. Wir haben eine andere Situation und wir werden neuen Entscheidungen treffen.

    Heinlein: Das war Reinhard Höppner, er ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ich danke Herr Höppner für das Gespräch.

    Höppner: Schönen Dank.

    Link: Interview als RealAudio