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StartseiteInterviewHilfe für Entwicklungsländer zu gering24.12.2004

Hilfe für Entwicklungsländer zu gering

Interview mit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

<strong>Jürgen Liminski:</strong> Weihnachten ist das Fest des Teilens und der Solidarität auf der Ebene des Privaten, in den Familien, unter Freuden. Eigentlich müsste ja auf der internationalen Ebene, wenn man die Vereinbarung der UNO zugrunde legt ähnlich wie in der berühmten Satire von Heinrich Böll das ganze Jahr lang Weihnachten sein. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gemessen am Volkseinkommen der Geberländer ist der Anteil der Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Von den angestrebten 0,7 Prozent sind wir insgesamt auf 0,24 Prozent gesunken, Deutschland bewegt sich bei 0,28 Prozent. Wie sollen da die Ziele der so genannten Millenniumsdeklaration erreicht werden, misst sich der Kampf gegen die Armut nur in Dollar, Yen und Euro. Welche Bedingungen müssen an die Entwicklungshilfe geknüpft werden? Kann und soll man über die Entwicklungshilfe Einfluss nehmen auf die Reformen der UNO. Fragen, über die wir nun sprechen wollen mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im nächsten Jahr soll eine erste Bilanz, eine Bestandsaufnahme der Millenniumsziele gezogen werden. Muss man sich schon präventiv schämen und Besserung geloben, um der Verurteilung zu entgehen?

Moderation: Jürgen Liminski

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusmmenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) (AP)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusmmenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) (AP)
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Heidemarie Wieczorek-Zeul: Wenn ich das zu Beginn noch mal sagen darf: Es hat - Gott sei Dank - eine Veränderung gegeben beim Trend der Entwicklungszusammenarbeit, auch in Bezug auf die Höhe. Es hat praktisch seit der Konferenz von Monterrey im Jahr 2002, wo sich die internationale Gemeinschaft über die Finanzierung der Entwicklungsländer abgestimmt hat, ein Steigen der Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal in den letzten zwei Jahren gegeben. Wir sind jetzt bei 68 Milliarden US Dollar. Wir haben auch in der Bundesrepublik im Haushalt steigende Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Aber Sie haben unter einem Gesichtspunkt recht: Wenn man sich ansieht, dass es weltweit eben 68 Milliarden US Dollar für Entwicklungszusammenarbeit gibt, im Vergleich mittlerweile der Rüstungshaushalt weltweit wieder auf 940 Milliarden US Dollar gestiegen ist, dann ist es ein krasses Missverhältnis. Wenn wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen würden und weniger im Bereich der Rüstung, dann würde die Welt friedlicher aussehen. Der zweite Punkt ist: die internationale Gemeinschaft, die Industrieländer, schützen immer noch ihre Agrarmärkte mit 350 Milliarden US Dollar. Auch da muss endlich eine wirklich gerechtere Welthandelsregelung Platz greifen und das steht im Jahr 2005 an.

Liminski: Die Nichtregierungsorganisationen meinen in diesem Zusammenhang, Deutschland sei nicht entwicklungshilfefreundlich. Das liege an der harten Haltung des Wirtschaftsministers zum Beispiel gerade bei den Verhandlungen über die Absenkung der Agrarzölle oder bei der Abschaffung von europäischen Agrarsubventionen. Sehen Sie denn Chancen, dass man sich in Brüssel oder Berlin mal gegen diese harte Linie, falls sie existiert, durchsetzt, zugunsten der Entwicklungsländer ähnlich dem Trend, den Sie gerade beschrieben haben?

Wieczorek-Zeul: Da tun die Nichtregierungsorganisationen Wolfgang Clement wirklich unrecht. Denn die Wahrheit ist: Die gesamte Bundesregierung drängt darauf, dass in der im Jahr 2005 hoffentlich abzuschließenden so genannten Doha-Handelsrunde es eine wirkliche Entwicklungsrunde gibt. Das heißt, dass die Agrarexportsubventionen beseitigt werden, dass auch besserer Zugang der Entwicklungsländer auf die Märkte der Industrieländer möglich ist, denn das ist zentral. Wir haben als Bundesregierung gezeigt, dass wir uns auch praktisch in diesem Sinne einsetzen. Wir haben im Jahre 2004 dazu beigetragen, dass die EU-Subventionen für den Bereich der Baumwolle praktisch abgebaut worden sind. Das heißt, damit tragen wir dazu bei, zum Beispiel in den westafrikanischen Ländern, die Chancen für die Produktion deutlich zu steigern.

Liminski: Nun soll man ja auch nicht einfach immer nur zahlen. Viel Geld versickert in dunkle Kanäle, übrigens auch in Deutschland, aber das ist ein anderes Thema. Welche Bedingungen müssen an die Entwicklungshilfe geknüpft werden?

Wieczorek-Zeul: Es gibt ausdrücklich von allen Beteiligten, sowohl Geber- als auch Empfängerländern, die Verpflichtungen, die auf der Konferenz von Monterrey von allen Seiten zugesagt worden sind. Die Entwicklungsländer verpflichten sich, Korruption zu bekämpfen. Da gibt es durchaus in einer Reihe von Ländern deutliche Fortschritte. Die Entwicklungsländer verpflichten sich auf verantwortliche Regierungsführung. Umgekehrt verpflichten sich aber die Industrieländer darauf, eben die Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem 0,7-Prozent-Ziel aufzustocken und auch in den Handelsfragen die eben da gestellten Veränderungen zu bewirken. Das sind die Verpflichtungen der verschiedensten Seiten. Und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Wir geben staatliche Entwicklungszusammenarbeit nur an Regierungen, die auch verantwortliche Regierungsführung praktizieren, Korruption bekämpfen wollen. In Ländern, die in Krisen sind, oder wo Regierungen nicht verantwortlich handeln, unterstützen wir Nichtregierunsgorganisationen, um der Bevölkerung zu helfen.

Liminski: Muss man in diesem Sinn vielleicht auch die Entwicklungshilfe für islamische Länder mal auf den Prüfstand stellen?

Wieczorek-Zeul: Man muss immer sehr genau sehen, um was es geht. Weil Entwicklungszusammenarbeit ist ja nicht mehr Brunnenbohren vor Ort oder Geldtransfers, sondern Entwicklungszusammenarbeit ist der Transfer von Wissen, von Kenntnissen, dazu beizutragen, dass Kinder in die Schule gehen können, auch der Transfer insgesamt von Möglichkeiten neuer Technologien. Nehmen wir etwa islamische Länder: Dort mit dazu beizutragen, dass diejenigen, die Reformen und Modernisierung wollen, auch im Interesse der Frauen zu unterstützen, ist eine ganz wichtige Aufgabe. Das tun wir in den verschiedensten Formen, auch in der Zusammenarbeit eben mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Das zweite ist: Mit dazu beizutragen - und das haben wir in Pakistan sehr ausführlich mit den dortigen Regierenden-, dass es ein öffentliches Schulsystem gibt, dass eben auch die Kinder der ärmeren Bevölkerungsgruppe den Zugang zu den Schulen und zur Bildung ermöglicht - bedeutet auch, den Koranschulen den Boden zu entziehen, in denen die Jungen verhetzt werden und in denen zu Hass und Gewalt erzogen wird.

Liminski: Den Bedingungen auf der Nehmerseite müssten fairerweise auch Verpflichtungen auf der Geberseite entsprechen. Sollte es nicht ähnlich wie in Holland ein Gesetz geben, dass den Bund zu einer bestimmten Höhe der Hilfe verpflichtet, also etwa den 0,7 Prozent?

Wieczorek-Zeul: Gesetzliche Regelungen in dem Bereich können in jedem Land sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Was wichtig ist, ist, dass es einen Stufenplan zur Erreichung dieses Ziels gibt. Ich habe schon am Ende der letzten Legislaturperiode als einen Vorschlag gemacht. Wir haben das Ziel, und das werden wir auch einlösen, im Jahre 2006 0,33 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. In der nächsten Stufe, das ist mein Vorschlag, dann bis zum Jahr 2010 - für eine nächste Legislaturperiode - das 0,5-Prozent-Ziel und in der nächsten Stufe das 0,7-Prozent-Ziel. Ich will darauf hinweisen, es gibt gerade eine Oxfamstudie, die sehr deutlich macht, dass wir in den Entwicklungsländern als ein Partner für Verlässlichkeit, nachhaltige Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit sehr geschätzt werden.

Liminski: Kann man denn die Entwicklungshilfe auch als Instrument bei den UN-Reformen gebrauchen?

Wieczorek-Zeul: Im Jahre 2005 wird es ja einen gemeinsamen Diskussionsprozess weltweit geben. Einmal sind die Ziele der Armutsbekämpfung, etwa dass alle Kinder weltweit wenigstens bis zum 14. Lebensjahr die Chance haben, in die Schule zu gehen, um ein zentrales Ziel zu nennen. Das wird im September überprüft werden, wie weit sind diese Ziele bisher umgesetzt und was muss weiter getan werden. Und es gibt den Diskussionsprozess über die Reform der Vereinten Nationen, Stichwort auch: Wie wird der UN-Sicherheitsrat dem 21. Jahrhundert entsprechend verändert und was muss die UN eigentlich leisten, um den Bedrohungen zu begegnen, die weltweit ja ein ganz anderes Gesicht bekommen haben, Bedrohungen sind ja eben auch Armut und Hunger in der Welt. Diese beiden Prozesse der Diskussion werden parallel laufen. Ich weise darauf hin, dass in diesem Bericht, der ja jetzt vorgelegt worden ist von einer entsprechenden Expertengruppe, ausdrücklich gesagt wird, wer Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden will, muss seine internationalen Verpflichtungen, also auch einen Stufenplan in Richtung auf die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorlegen.

Liminski: Was ist denn für Sie persönlich das wichtigste Ziel der Entwicklungshilfe?

Wieczorek-Zeul: Wir sagen immer Entwicklungszusammenarbeit, weil es eigentlich der veränderten Welt entspricht. Es ist ja nicht so, dass wir geben und die anderen sozusagen passiv nehmen, sondern Zusammenarbeit nützt ja allen. Ich will noch mal deutlich machen: Wenn wir dazu beitragen, dass es eine gerechtere, friedlichere Welt gibt, dann leisten wir auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag für unsere eigene Sicherheit. Gegen die Veränderung des Klimas zum Beispiel, gegen die Gefahren von Terrorismus und Gewalt weltweit. Deshalb ist meine wichtigste Hoffnung, dass wir alle, zumal aber die Kinder dieser Welt, im Jahr 2005 in einer friedlicheren und gerechteren Welt leben können.

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