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Freitag, 29.05.2020

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Sendung vom 29.05.2020

Notstandsgesetze vor 52 JahrenAlte Debatte mit Relevanz

Wie stark dürfen Regierungen durchgreifen? Diese Frage wurde im Frühjahr immer wieder gestellt, als Bund und Länder das öffentliche Leben weitgehend herunterfuhren, um das Coronavirus zu bekämpfen. Vor 52 Jahren - bei Einführung der Notstandsgesetze - wurde diese Debatte schon einmal heftig geführt. Von Norbert Seitz

Sendung vom 28.05.2020

Online statt SpielautomatVerbotenes Glücksspiel in Zeiten von Corona

Gezockt und gewettet wird immer - auch und vielleicht gerade in Zeiten von Corona. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung beobachtet eine Zunahme von illegaler Werbung für Online-Glücksspiele - und kritisiert, dass die Werberegeln nächstes Jahr noch gelockert werden sollen. Von Tonia Koch

Sendung vom 27.05.2020

60 Jahre Türkei-PutschErdogan und der Grund für seine Angst vor einem neuen Putsch

In der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan so mächtig wie kaum ein anderer Politiker vor ihm. Dennoch warnt er vor neuen Putschversuchen. Dabei verweist er oft auf den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes vor 60 Jahren – der wurde danach hingerichtet. Von Susanne Güsten und Thomas Seibert

Sendung vom 26.05.2020

Zyklon und Corona-PandemieDoppelte Bürde für Bangladesch

Erst das Coronavirus, dann der zerstörerische Zyklon - in Bangladesch droht eine humanitäre Katastrophe. Die Enge in den Rohingya-Flüchtlingslagern erschwert die Bekämpfung der Pandemie. Die Sorge vor einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen wächst. Von Bernd Musch-Borowska

Sendung vom 25.05.2020

Rot-Rot-Grün oder OppositionDie Linkspartei in der Selbstfindungs-Schleife

Bessere Bezahlung für die Pflege, Abkehr von der Schwarzen Null: Corona hat die Themen der Linkspartei nach vorn gerückt, teils hat die Große Koalition sie sogar übernommen. Dennoch profitiert die Linke nicht davon. Schuld daran ist nicht nur der anhaltende Personalstreit. Von Mathias von Lieben und Johannes Kuhn

Sendung vom 24.05.2020

CybergroomingOnline-Chats und -Spiele als Einfallstor für sexuellen Missbrauch

In der Quarantäne verbringen viele Kinder mehr Zeit vor Handys und Konsolen. Das macht sie zum leichten Ziel für Cybergrooming in sozialen Netzwerken und Online-Spielen. Bislang ist der sexuelle Missbrauch im Netz schwer zu erfassen und zu bekämpfen - nun wird eine Gesetzesreform angestrebt. Von Timo Stukenberg

Sendung vom 23.05.2020

SüdwestafrikaAngolas Hoffnungen auf Reformen

Die Corona-Pandemie trifft Angola schwer - und lässt viele Probleme des afrikanischen Landes schärfer hervortreten: schlechte Wasserversorgung, niedriger Bildungsstand, Arbeitslosigkeit, Korruption, Abhängigkeit von Rohölexporten. Die Hoffnung auf einen Wandel ist groß - erste Anzeichen dafür gibt es. Von Leonie March

Sendung vom 22.05.2020

Viren stoppen, Daten schützenWarum Deutschland noch keine Corona-App hat

Deutschland hat noch immer keine Corona-Warn-App, mit der unwissentliche Kontakte zu Infizierten nachverfolgt werden könnten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte ein solches Instrument längst angekündigt. Doch es gibt viele Hindernisse. Von Johannes Kuhn

Sendung vom 21.05.2020

FinanzierungsreformNeue Pläne für das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen

Über eine halbe Milliarde Euro bekommen die Kirchen in Deutschland jährlich zusätzlich zu den Kirchensteuern. Diese sogenannten Staatsleistungen sind ein Ersatz für Enteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Jetzt legt die Opposition im Bundestag dazu einen neuen Vorschlag vor. Von Rainer Brandes

Sendung vom 20.05.2020

Die Kleine Anfrage im BundestagNeugierige Abgeordnete, genervte Regierende

Es ist ein wichtiges Kontrollinstrument im Bundestag: die Kleine Anfrage. Besonders viele kritische Fragen an die Bundesregierung gibt es in dieser Legislaturperiode. Die Regierung bat darum, ihre Zahl einzuschränken. Doch gerade die Opposition will sich ihr Fragerecht nicht nehmen lassen. Von Benjamin Dierks

Der Politik-Podcast - Folge 149 - Schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen?

[AUDIO]

Sendung vom 19.05.2020

COVID-19 im SahelTerror und Pandemie

Die Staaten im westafrikanischen Sahel gehören zu den ärmsten der Welt, sie kämpfen mit Dürren, Überschwemmungen und einer schwierigen Sicherheitslage. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Lage nun weiter. Vor allem Extremisten könnten von der Krise profitieren. Von Marc Engelhardt und Bettina Rühl

Sendung vom 18.05.2020

Kommunen in der CoronakriseUngebremst ins Defizit

Die Corona-Pandemie stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Der Bundesfinanzminister plant nun, sie mit 57 Milliarden Euro zu entlasten. Das lässt Bürgermeister und Kämmerer von Mülheim an der Ruhr bis Reutlingen hoffen. Doch der Altschuldenplan könnte zum Zankapfel in der Koalition werden. Von Uschi Götz, Theo Geers und Moritz Küpper

Sendung vom 17.05.2020

Migrantenparteien- und InitiativenDer Kampf für die Vielfalt politischer Perspektiven

Fast jeder vierte Bundesbürger hat eine Zuwanderungsgeschichte. In der Politik wird diese Realität aber kaum abgebildet: Gerade einmal acht Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Inner- und außerparteiliche Initiativen versuchen das zu ändern. Von Luise Sammann

Sendung vom 16.05.2020

Das Kruzifix-UrteilWenn der Staat Religion und Freiheit vereinbaren muss

Vor 25 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, es dürfe keine Pflicht zur Aufhängung von Kruzifixen in Klassenräumen geben. Das Urteil löste besonders in Bayern größte Wut aus. Und auch heute noch wird das Verhältnis von Staat und Religion immer wieder kontrovers diskutiert. Von Norbert Seitz

Sendung vom 15.05.2020

EZB-Urteil des VerfassungsgerichtsEin Erdbeben, ausgelöst in Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat Schockwellen ausgelöst, die noch lange spürbar sein werden. Während das Urteil unter Ökonomen umstritten ist, kämpft die EU bereits gegen seine politischen Folgen an. Von Caspar Dohmen und Peter Kapern

Sendung vom 14.05.2020

Bewältigung der CoronakriseItaliens Not und Europas Geld

"Erst starben die Menschen, jetzt stirbt die Wirtschaft": So hört man es aus Italien. Dort hoffen Regierung und Bürger auf europäische Solidarität und milliardenschwere Hilfszahlungen. Die Rechtspopulisten aber haben in der Krise eine eigene Agenda. Von Kirstin Hausen und Brigitte Scholtes

Sendung vom 13.05.2020

Juristische Aufarbeitung des KriegesWie das Haager Tribunal im Kosovo gesehen wird

20 Jahre nach dem Kosovokrieg soll ein Sondergericht in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären. Die Frage, welche Angehörigen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK angeklagt werden, ist Zündstoff im Kosovo. Zeugen werden eingeschüchtert. Von Andrea Beer

Sendung vom 12.05.2020

Arbeitsbedingungen in der CoronakriseWenn der Job zur Gefahr wird

Wer im Homeoffice arbeitet, kann soziale Kontakte vermeiden und das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus verringern. Auf dem Bau, den Feldern und in Krankenhäusern aber ist das unmöglich. Die migrantische Bevölkerung und Frauen trifft das besonders. Von Jennifer Stange und Nina Scholz

Sendung vom 11.05.2020

Gleichberechtigung im BerufWas Frauenquoten für Männer bedeuten

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um Frauenquoten an. Die Debatte wird dabei oft hitzig geführt, manche Fragen bleiben allerdings auf der Strecke. Was bedeuten Frauenquoten eigentlich für Männer? Und sind sie überhaupt das beste Mittel, um Gleichberechtigung zu fördern? Von Katja Scherer

Sendung vom 10.05.2020

Corona-Pandemie in Osteuropa Quarantäne, politisches Kalkül und Misstrauen

Unter dem Druck der Corona-Pandemie verändern sich die Gesellschaften in Osteuropa: In Georgien sind politische Lager ungewöhnlich geeint. In Belarus und Russland zweifeln Menschen Fallzahlen, Krisenmanagement und ihre Regierungen an. Die langfristigen Auswirkungen des Virus sind noch nicht absehbar. Von Thomas Franke

Sendung vom 09.05.2020

Alten- und KrankenpflegeDas Ringen um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Anerkennung, Applaus und Aussicht auf einen steuerfreien Bonus: Die Arbeit von Pflegekräften wird in der Coronakrise hoch geschätzt. Der Job gilt in Krisenzeiten sogar als systemrelevant. Das könnte bei den aktuellen Verhandlungen um Tariflöhne helfen. Aber der Weg zu einer besseren Bezahlung ist schwierig. Von Katrin Sanders

Sendung vom 08.05.2020

Polens PräsidentschaftswahlStreit um die Wahlverschiebung

Millionen Polen verfolgten im TV die Debatte der Kandidaten kurz vor der Präsidentschaftswahl. Neben dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda haben drei Kandidaten und eine Kandidatin eine reale Chance. Und dann wurde die Wahl wegen der Coronakrise abgesagt - die Art der Entscheidung sorgt für Kritik. Von Florian Kellermann

Sendung vom 07.05.2020

75 Jahre Kapitulation des NS-RegimesDer Mythos der „Stunde Null"

8. Mai 1945, Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, Ende des NS-Regimes, Stunde Null: Eine ungeheure Chance für Deutschland, sich aus der Schuld der Vergangenheit zu lösen. Doch es vergingen Jahrzehnte, bis sich das Land wirklich mit den Verstrickungen des Nationalsozialismus auseinandersetzte. Von Otto Langels

Sendung vom 06.05.2020

Deutscher BundestagSchwierige Selbstbehauptung in Coronazeiten

Im März gelang ein nie dagewesener Kraftakt. Der Bundestag stellte in Rekordzeit die Weichen für den Umgang mit der Coronapandemie. Jetzt versucht das Parlament den Weg zurück in eine Art Normalität. Unter erschwerten Bedingungen, denn es bleiben nicht nur Stühle frei. Von Gudula Geuther

Sendung vom 05.05.2020

Landwirte ohne LandSteigende Bodenpreise bringen Bauern in Bedrängnis

Die steigenden Preise für Ackerland sind für viele Landwirte ein enormes Problem. Nur wenige können sich noch Boden für Anbau und Viehzucht leisten. Stattdessen erwerben kaufkräftige Investoren die Flächen - und profitieren dabei auch von Gesetzeslücken. Von Katharina Hamberger und Jantje Hannover

Sendung vom 04.05.2020

VW-Dieselskandal Hoffnung auf Klarheit vor Gericht

2015 wurde bekannt, dass Volkswagen in Diesel-Modellen illegale Abschalteinrichtungen installiert hatte. Der Wolfsburger Konzern musste daraufhin weltweit mehr als elf Millionen Autos zurückrufen. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals. Von Dietrich Mohaupt

Sendung vom 03.05.2020

Hamburg und die CoronakriseVerwaltung im Coronamodus

Hilfsgelder für Unternehmen, Kontaktnachverfolgung von Infizierten, Schulunterricht aus dem Wohnzimmer: Die Coronakrise stellt die Hamburger Verwaltung vor enorme Herausforderungen. Im Eiltempo und per Videokonferenz werden täglich Lösungen erarbeitet und dabei alte Behördenstrukturen auf den Kopf gestellt. Von Axel Schröder

Sendung vom 02.05.2020

Geschichte auf dem PrüfstandDebatte über historische Namen im Stadtraum

Militaristische Tradition, Kolonialgeschichte, männliche Dominanz: In vielen Städten kämpfen Initiativen dafür, Straßen und Plätze umzubenennen. Was steckt dahinter: die Vision vom politisch korrekten Stadtraum oder - wie von Kritikern moniert - eine wachsende Geschichtsvergessenheit? Von Sebastian Engelbrecht

Sendung vom 01.05.2020

Konfliktlinien auf ZypernWarten auf Wiedervereinigung oder endgültige Teilung

Die Coronakrise verstärkt auf Zypern die Teilung. Die Checkpoints wurden geschlossen, sodass auch in der Hauptstadt Nikosia niemand mehr auf die jeweils andere Seite kommt. Zudem sind die Wahlen im Norden verschoben. Die könnten entscheiden, ob es eine endgültige Teilung oder eine Wiedervereinigung gibt. Von Manfred Götzke und Christian Buttkereit

Sendung vom 30.04.2020

Vorgeschichte der DDR Die Ankunft der Gruppe Ulbricht im Nachkriegs-Berlin

Am Tag von Hitlers Suizid betrat der spätere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht nach Jahren des Moskauer Exils wieder Berliner Boden. Abordnungen wie die "Gruppe Ulbricht" sollten das öffentliche Leben wieder in Gang setzen. Daheimgebliebene Genossen beäugten die Stalinisten aus Moskau skeptisch. Von Marcus Heumann

Nächste Sendung: 30.05.2020 18:40 Uhr

Hintergrund

Leiser Abschied, später Start - Tegel wird geschlossen und der BER eröffnet

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Nachrichten

Politik

Twitter-DekretTrumps Ablenkungsmanöver

Donald Trump lenke mit seinem Vorgehen gegen Twitter erfolgreich von der eigentlichen Tragödie mit mehr als 100.000 Toten ab, kommentiert Marcus Schuler im Dlf. Wie man das Coronavirus eindämmen könne, werde in den USA nicht diskutiert. Wenigstens habe Twitter nun endlich Rückgrat bewiesen.

Notstandsgesetze vor 52 JahrenAlte Debatte mit Relevanz

EIn Jahr Mord an Walter LübckeWelche Rolle spielte der NSU in Hessen?

Am 1. Juni 2019 wurde der frühere Kasseler Rregierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. wurde wegen Mordes angeklagt. Eine ZDF-Doku wirft nun die Frage auf: Gab es neben E. und dessen mutmaßlichen Mitwisser Markus H. auch Verbindungen zum rechten Terrornetzwerk NSU?

Wirtschaft

Bus und Bahn in Coronazeiten"ÖPNV steckt in erheblichen Finanzproblemen"

Aus Angst vor Ansteckung bleiben viele Busse und Bahnen in der Coronakrise leer. Dabei unternehmen die Verkehrsbetriebe viel, um Ansteckungen der Fahrgäste zu vermeiden, sagte Verkehrswissenschaftler Klaus-Martin Melzer im Dlf. Doch das ist teuer – ein Rettungspaket für den ÖPNV sei nötig.

Grundeinkommen in SpanienRegierung will soziale Abstürze verhindern

Die Coronakrise hat die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Spanien verschärft. Rund 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Mit der Verabschiedung des schon länger geplanten Grundeinkomens will die Regierung nun gegensteuern. Bedingungslos sei das Grundeinkommen aber nicht.

Ökonomen zu VerbraucherpreiseKein Inflationsanstieg trotz Corona-Milliarden

Niedrige Ölpreise ziehen das Preisniveau nach unten, Konsum und Kauflust sind gedämpft - die Inflation liegt auf einem so niedrigen Niveau wie zuletzt 2016. Selbst bei einer Ausweitung des EZB-Notprogramms befürchten Experten keinen Inflationsanstieg in den nächsten Jahren.

Gesellschaft

Wissenschaftliche UntersuchungWie sich Verschwörungstheorien und Esoterik überlappen

Die Esoterik biete vielen Menschen Halt in Krisensituationen, sie befeuere aber auch den Glauben an Verschwörungen, sagte die Sozialpsychologin Pia Lamberty im Dlf. Auch empirisch gebe es eine Überlappung von Verschwörungsglauben und esoterischen Annahmen.

Libertärer AntisemitismusHygienedemos verbreiten Mythos einer Neuen Weltordnung

Unter die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen mischen sich zunehmend auch Demonstranten mit Thesen, die mit antisemitischen Motiven durchsetzt sind. Diese heften sich gelbe Sterne mit der Aufschrift "nicht geimpft" an die Brust. Solche Aktionen sind nicht strafbar - gefährlich sind sie dennoch.

Schule in CoronazeitenSchulöffnungen bereiten Experten und Politik Kopfzerbrechen

Wie es weitergeht in der Schule, bewegt Eltern und Kinder. Der Druck auf die Politik ist groß, Kitas und Schulen spätestens nach den Sommerferien in vollem Umfang wieder zu öffnen. Aber das birgt auch Risiken, die derzeit noch niemand abschätzen kann. Die Politik ist in der Zwickmühle.

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Der Politik-Podcast - Folge 149 - Schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen?

Nächste Sendung: 30.05.2020 18:40 Uhr

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Neues Album von Lady Gaga Tanzen nach den Tränen

Die Siebziger Jahre in der Literatur Unorthodoxes und Buntes

Bus und Bahn in Coronazeiten "ÖPNV steckt in erheblichen Finanzproblemen"

US-Präsident gegen Twitter Politologe: Trumps Dekret wird juristisch nicht durchkommen

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Bakterien und Krebs Tumore haben ein ganz spezifisches Mikrobiom

Notstandsgesetze vor 52 Jahren Alte Debatte mit Relevanz

Der Tag "We can't breathe"

EIn Jahr Mord an Walter Lübcke Welche Rolle spielte der NSU in Hessen?

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Grundeinkommen in Spanien Regierung will soziale Abstürze verhindern

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Virologe Kekulé zu Drosten-Studie "Auf der Auswertungsseite sind ein paar Fragezeichen dran“

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