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StartseiteInterview"Andere Länder der EU werden dieser Linie folgen"30.04.2020

Hisbollah-Verbot in Deutschland"Andere Länder der EU werden dieser Linie folgen"

Sicherheitsexperte Alexander Ritzmann begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Die Hisbollah sei jederzeit in der Lage gewesen, Anschläge in Deutschland zu verüben, habe dies aus verschiedenen Gründen seit langer Zeit aber nicht gemacht, sagte er im Dlf.

Alexander Ritzmann im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Ein Porträtfoto von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auf einem Plakat. (AFP / Joseph Eid)
Plakatwerbung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah (AFP / Joseph Eid)
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Die libanesische Hisbollah, die Partei Gottes, ist im Libanon schon seit langer Zeit immer wieder Mitglied der Regierung, so wie auch derzeit. Sie entstand mit Unterstützung des Iran während der israelischen Besatzung des Zedernstaates in den frühen 1980er-Jahren, obwohl ihre ideologischen Wurzeln bis in die 1960er-und 1970er-Jahre zurückreichen. Sie ist daher eng mit dem Iran verbunden. Im Libanon ist die Hisbollah aber nicht nur eine Partei, sondern tritt auch häufig als soziale Organisation auf, die ärmeren Menschen in Not hilft.

Sie hat einen bewaffneten Arm. Ihre Milizen kämpfen in Syrien an der Seite der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Gleichzeitig stellt die Organisation das Existenzrecht Israels offen in Frage. Immer wieder kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel.

Jetzt hat das Bundesinnenministerium jegliche Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten, auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte.

Hisbollah in Deutschland verboten (Beitrag von Gudula Geuther, 03:28) 
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Betätigungsverbot für die radikal-islamische Hisbollah in Deutschland verfügt. Sein Ministerium erklärte zur Begründung, die Hisbollah sei eine Terrororganisation und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Polizei durchsuchte heute früh zur Durchsetzung der Entscheidung Moscheen und Gebäude von vier Vereinen in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen, die der Hisbollah nahestehen.

Alexander Ritzmann ist Sicherheitsberater für verschiedene Organisation und beschäftigt sich seit 15 Jahren mit den Strukturen der Hisbollah in der Europäischen Union. Im Dlf sagte er, Deutschland habe lange Zeit eine Art Sonderrolle im Umgang mit der Hisbollah gehabt. 


Jörg Münchenberg: Herr Ritzmann, war dieses Verbot der Hisbollah jetzt der überfällige Schritt, wie das nicht zuletzt in der Opposition betont wird?

Alexander Ritzmann: Ich denke schon. Man hat ja lange versucht, verschiedene Strategien umzusetzen im Umgang mit der Hisbollah – auf europäischer Ebene, auch auf deutscher Ebene. Die Hisbollah ist eine komplexe Organisation. Sie ist nicht einfach vergleichbar mit zum Beispiel Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat. Die Hisbollah ist eine Art Staat im Staat im Libanon, mitgegründet vom Iran Anfang der 80er-Jahre, verfolgt die Interessen, auch die Ideologie und das Regime des Irans zu unterstützen weltweit, aber ist auch eine ganz lokale nationale Organisation mit Parlamentariern und staatstragenden Funktionen im Libanon.

Und sie verübt Anschläge, hat Anschläge verübt auf Regimekritiker des Irans, auf Menschen jüdischen Glaubens, auf natürlich Ziele in Israel, und deswegen ist es Zeit zu sagen, wir haben jetzt ganz lange verhandelt, wir haben ganz lange ermahnt, wir haben ganz lange gebeten, und dieses Verbot zeigt jetzt, glaube ich, dass die Bundesregierung das ernst nimmt mit dem Verbot.

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"Klandestine geheime Operationen"

Münchenberg: Nun ist ja der militärische Arm der Hisbollah – das haben wir eben auch in dem Beitrag gehört – seit 2013 als Terrororganisation eingestuft. Warum hat sich die deutsche Politik dann trotzdem so lange Zeit gelassen, der Hisbollah alle Aktivitäten hierzulande zu verbieten?

Ritzmann: Deutschland hatte auch so eine Art Sonderrolle im Umgang mit der Hisbollah, hat häufig geholfen bei Verhandlungen zwischen der Hisbollah und dem Staat Israel, zum Beispiel Gefangenenaustausche. Deutschland ist verwoben im europäischen Konstrukt, bei dem zum Beispiel die französischen Regierungen der letzten Jahre immer eine offene Tür, ein offenes Gespräch mit der Hisbollah führen wollten, weil – und das stimmt ja auch – die Hisbollah nicht nur eine Terrororganisation ist, sondern auch eine politische Partei, die im Libanon sehr wichtig ist. Da hatte man nicht kompatible strategische Ansätze, diplomatische Konzepte, und jetzt, glaube ich, hat sich durchgesetzt die Einsicht, dass man nach vielen Jahren von Gesprächen und diplomatischen Initiativen versucht zu sagen, solange ihr euch so verhaltet, solange es Anschläge gibt, Anschlagsvorbereitungen, auch weltweit, auch in Europa, so lange gibt es auf jeden Fall ein Verbot.

Münchenberg: Wie wichtig ist denn Deutschland für die Hisbollah, wenn es zum Beispiel um Unterstützungsgelder geht oder auch um Propaganda, um das Rekrutieren vielleicht auch von neuen Anhängern?

Ritzmann: Das lässt sich im Detail schwer sagen, weil das klandestine geheime Operationen sind. Es gibt den sichtbaren Bereich, Moschee-Vereine und andere Organisationen hier in Deutschland, die Anlaufstellen sind für vorhandene Unterstützer der Hisbollah, die sicherlich auch rekrutieren im gewissen Maß, aber es gibt darunter eine operative Struktur, die auch schon seit vielen Jahren in Verfassungsschutzberichten und darüber hinaus benannt wird, dass die Hisbollah, wenn sie möchte, jederzeit in der Lage ist, große Anschläge in Deutschland und Europa auszuführen. Das ist unter den Sicherheitsbehörden und den Experten anerkannt als Einschätzung, dass das eine sehr fähige und gefährliche Organisation ist, die aus verschiedenen Gründen seit langer Zeit in Deutschland keine Anschläge mehr ausgeführt hat. Aber man würde das in Kauf nehmen. Man würde stillschweigend ein Auge zudrücken. Solange die Hisbollah in Deutschland nichts macht, lässt man sie gewähren, und davon, von diesem alten Kurs ist die Bundesregierung jetzt abgekommen.

"Hisbollah hatte einen Spendensammelverein in Deutschland"

Münchenberg: Trotzdem stellt sich die Frage, wie das Verbot jetzt konkret umgesetzt werden kann. Fahnenschwenken, öffentliches Auftreten ist nicht mehr erlaubt. Das kann man sicherlich leichter überwachen. Aber wenn es um Spendensammeln geht, um das Verbreiten von Propaganda in Moscheen, das ist sicherlich doch eher schwieriger zu kontrollieren?

Ritzmann: Es ist schwierig, aber machbar. Die Hisbollah hatte einen Spendensammelverein in Deutschland bis vor wenigen Jahren, ein sogenanntes Waisenkinderprojekt, das allerdings die Außenstelle der Märtyrerstiftung im Libanon war. Das heißt, die Hinterbliebenen und auch Kämpfer der Hisbollah, militärisch und terroristisch, wurden über diese Organisation versorgt. Durch lange Jahre des Aufdeckens, Belege Sammelns ist irgendwann dann diesem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen worden und am Ende ist auch das Vereinsvermögen eingezogen worden, und das hat sicherlich Konsequenzen gehabt für die Arbeit der Hisbollah in Deutschland. Deswegen ist das Verbot von heute eigentlich der letzte Schritt in einem Prozess, in einer Kette von Entscheidungen, dass die Hisbollah in Deutschland nicht mehr toleriert wird.

Münchenberg: Auf der anderen Seite: Ist jetzt nicht zu befürchten, dass die Organisation noch mehr in den Untergrund abwandern wird, oder vielleicht auf andere europäische Länder ausweichen wird, zum Beispiel auf Frankreich?

Ritzmann: Das ist immer eine Güterabwägung. Das ist schon richtig. Jede Art von Intervention, polizeilich, staatlich, Verbotsmaßnahmen, führt in erster Linie zur Verdrängung, weil die Strukturen jetzt als Ganzes gesehen nicht abhängig sind von einzelnen Verboten oder einzelnen Räumen, in denen geworben oder gesammelt wird. Aber trotzdem: Das hat ja eine politische Dimension. Der Libanon ist ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Wir haben den Syrien-Konflikt, die Geflüchteten-Situation. Die Hisbollah ist ein wichtiger Akteur, der auch schaut, wie andere die eigene Haltung einschätzen. Diese politische Dimension, wenn die EU jetzt konsequent sagen würde, solange ihr diese Art von terroristischem Arm noch habt, diese Organisation, die Anschläge verübt auf Menschen jüdischen Glaubens, auf Regimegegner des Iran, damit verwoben ist, so lange werden wir euch hier das Leben so schwer wie möglich machen. Das wird, kann ich mir vorstellen, wirklich auch Auswirkungen haben auf die Haltung der Führung der Hisbollah.

"Andere Länder werden der Linie folgen"

Münchenberg: Jetzt haben wir noch eine knappe Minute, Herr Ritzmann. Deswegen kurz die Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Könnten jetzt vielleicht auch andere europäische Länder umschwenken und die Hisbollah anders einstufen?

Ritzmann: Ich denke schon. Die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Deutschland sind da jetzt auf einer Linie. Auch andere Länder haben bereits ein Komplettverbot beschlossen. Ich glaube, dass andere Länder der EU jetzt dieser Linie folgen werden, die ja nicht über Nacht hastig entschieden wurde, sondern jahrelange Prozesse sind dem vorangegangen, und das ist jetzt die Konsequenz daraus.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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