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StartseiteCampus & KarrierePokern um die Programmpauschalen07.10.2014

HochschulpaktPokern um die Programmpauschalen

Über die Programmpauschalen streiten sich Bund und Länder. Sie wurden 2007 mit dem Hochschulpakt eingeführt: Für jedes genehmigte Drittmittelprojekt werden 20 Prozent zusätzlich gezahlt, um die indirekten Kosten der Projekte abzudecken. Der Bund pocht darauf, dass die Länder sich in Zukunft beteiligen sollen.

Studenten sitzen in einem Hörsaal bei der Erstsemesterbegrüßung der Universität Koblenz-Landau im April 2014 im Hörsaal. (dpa / picture-alliance / Thomas Frey)
Morgen treffen sich die Staatsekretäre von Bund und Ländern, um die Wogen zu glätten. (dpa / picture-alliance / Thomas Frey)

Die Programmpauschalen oder Overheads wurden 2007 mit dem Hochschulpakt eingeführt, um zu vermeiden, dass sich forschungsstarke Hochschulen, die besonders erfolgreich Drittmittel einwerben, regelrecht zu Tode siegen. Für jedes genehmigte Drittmittelprojekt werden 20 Prozent zusätzlich gezahlt, um die indirekten Kosten der Projekte wie Mieten, Personal, Laboreinrichtungen etc. abzudecken. Für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen ist die Zukunft der Programmpauschale längst zu einer Überlebensfrage geworden.

"Das ist inzwischen existenziell. Wenn man sich überlegt, dass die Humboldtuniversität in den letzten zehn Jahren ihre Drittmitteleinnahmen verdreifacht hat, dann muss man bedenken, dass dieser Drittmitteltanz ja auf der Bühne der Grundfinanzierung stattfindet. Und diese Grundfinanzierung ist in diesen zehn Jahren nicht erhöht worden. Und das bedeutet, dass wir diesen Aufwand an Vorbereitung und Logistik und Antragstellung alles aus dem laufenden Budget machen müssen. Da sind 20 Prozent Overhead-Pauschale an sich schon deutlich zu wenig",

macht Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Berliner Humboldt-Universität deutlich. Doch selbst die bislang gezahlten 20 Prozent stehen jetzt infrage. Der Bund, der die Overheads bislang alleine trägt, pocht darauf, dass die Länder sich in Zukunft beteiligen sollen - so sei es auch von vorneherein vorgesehen gewesen.

"Wir wollen als Bund, ich will, dafür stehe ich persönlich, weiterzahlen, aber 20 Prozent decken manchmal die Kosten ab, in vielen Fällen ist es teurer, und deshalb möchte ich im Interesse der Hochschulen, dass dort die Programmpauschale erhöht wird, und dass die Länder, was vereinbart war, in welcher Größenordnung auch immer, sich beteiligen",

sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Die Länder fühlen sich von Wanka erpresst, ihnen sei die Pistole auf die Brust gesetzt worden - nach dem Motto, entweder sie beteiligen sich, oder der Bund zahle nicht weiter. Wanka weist diesen Vorwurf zurück: Die Gelder für die Overheads seien in ihrem Haushalt eingeplant. Doch die Länder müssten sich bewegen, fordert die CDU-Politikerin, sprich: Noch etwas drauflegen.

"Das muss nicht fifty-fifty sein, aber doch eine angemessene Beteiligung on top im Interesse der Hochschulen."

Lange war nicht klar, wie hoch die indirekten Projektkosten tatsächlich sind - jetzt hat eine vom BMBF in Auftrag gegebene Studie des Prognos-Instituts für Wirtschaftsforschung Klarheit geschaffen: Im Schnitt 41 Prozent der Projektgelder müssen demnach die Hochschulen noch einmal aufbringen - technische Universitäten in der Regel weit mehr. Für die Länder die Bestätigung, dass sie über die Grundfinanzierung ohnehin schon längst an den Programmpauschalen beteiligt sind. Dagegen steht, dass die Grundfinanzierung in den letzten Jahren kaum gestiegen ist. Zusätzliche Projektkosten müssen also aus dem Etat der Unis gedeckt werden - erfolgreiche Drittmitteleinwerbung in einem Forschungszweig belastet daher die anderen Bereiche einer Hochschule.

Wanka sieht die Länder doppelt in der Pflicht, immerhin sei der Bund gerade erst beim Bafög in Vorleistung getreten, im Gegenzug hätten sich die Länder verpflichtet, das eingesparte Geld auch den Hochschulen zu Gute kommen zu lassen. Und auch der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr ein größeres Engagement der Länder angemahnt. Die Länder ihrerseits pochen auf die Zusage des Bundes, die Länderhaushalte über Kofinanzierungen nicht zusätzlich zu belasten. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert, Wanka nehme den Ländern Geld aus der anderen Tasche wieder heraus, was sie ihnen in die andere hineingetan habe.

"Der Bund beteiligt sich zwar mit einem 20-Prozent-Zuschuss, aber die Länder tragen längst den Löwenanteil der Kosten. Und deshalb ist eine höhere Länderbeteiligung an der Programmpauschale deplatziert."

Morgen treffen sich die Staatsekretäre von Bund und Ländern, um die Wogen zu glätten. Am 30. Oktober wird die Programmpauschale im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen um den Hochschulpakt auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz stehen. Bis dahin geht an den Hochschulen die Sorge um. Uni-Präsident Jan-Hendrik Olbertz, bezweifelt, ob das Bund-Länder-Hickhack langfristig überwunden werden kann.

"Die Länderegoismen sind so hoch, sowohl untereinander als auch dem Bund gegenüber, und dem Bund wiederum sind die Hände gebunden, unter anderem durch den Bundesrechnungshof - sodass wir also von beiden Seiten uns einfach nur lähmen."

Olbertz muss wissen, wovon er spricht - schließlich war er selber lange Kultusminister - in Sachsen-Anhalt.

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