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StartseiteInterviewHöhn: Atommüll-Exporte erschweren Endlagersuche im eigenen Land05.01.2013

Höhn: Atommüll-Exporte erschweren Endlagersuche im eigenen Land

Grünen-Politikerin kritisiert geplante Atomgesetz-Novelle

Die Endlagerung im Ausland sei die billigste und nicht die sicherste Lösung, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn. Es müsse klar und deutlich gesagt werden: Atommüll, der hier in Deutschland produziert worden ist, muss auch hier entsorgt werden.

Bärbel Höhn im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)
Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)

Jürgen Zurheide: Wohin mit dem deutschen Atommüll? Diese Frage beschäftigt uns, seit es Atomkraftwerke gibt, und das ist seit mehr als einer Generation. Und die Frage ist nicht beantwortet. Die Kraftwerke produzieren den Müll ständig, aber wohin? Ein Endlager, nein, das gibt es nicht, Fehlanzeige. Jetzt ist eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung aufgetaucht, demnach soll es denn möglich sein, auch im Ausland Atommüll zu entsorgen. Die Regierung sagt, nein, das sei nicht geplant, das sei alles nur, weil die Europäische Union das vorschreibt. Andere schreien auf und sagen, nein, das geht gar nicht. Über dieses Thema wollen wir reden mit Bärbel Höhn, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist am Telefon, guten Morgen, Frau Höhn!

Bärbel Höhn: Guten Morgen, Herr Zurheide.

Zurheide: Frau Höhn, bevor ich Sie jetzt frage, will ich Ihnen einen Ton von Bundesumweltminister Altmaier einspielen. Der hat gestern gesagt, alle Hinweise, dass wir da im Ausland entsorgen, die sieht er so:

O-Ton Peter Altmaier: Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe. Es gibt keinerlei Änderung der deutschen Politik, schon gar nicht mit mir als Umweltminister.

Zurheide: Also reden wir hier über Unsinn oder haben Sie andere Sorgen? Warum glauben Sie Altmaier möglicherweise nicht?

Höhn: Ja, wenn das wirklich der größte Unsinn ist, dann muss er eigentlich dafür sorgen, dass sein Ministerium diesen Unsinn nicht in Gesetze reinschreibt. Denn das, was in dem Gesetz, also dem Entwurf da jetzt drin steht, das entspricht nicht dem, was Herr Altmaier hier gesagt hat. Im Übrigen war ja interessant, dass er gesagt hat, das gibt es auf keinen Fall, schon gar nicht mit mir als Umweltminister. Das ist ja genau der Punkt. In dem Gesetz heißt es nämlich, eine Verbringung zur Endlagerung im Ausland sei von der Bundesregierung nicht geplant. So. Ja, vielleicht von Herrn Altmaier nicht geplant, aber wir reden hier, schon alleine zur Auswahl eines solchen Endlagers, zur Errichtung eines solchen Endlagers um mehrere Jahrzehnte. Dann muss der Müll da noch 500.000 bis eine Million Jahre sicher gelagert werden. Und insofern geht es gar nicht um ihn, wie lange ist er vielleicht noch im Amt, ja? Vielleicht nur noch ein paar Monate. Sondern es geht darum, dass man sehr klar und deutlich sagt: Atommüll, der hier in Deutschland produziert worden ist, muss auch hier entsorgt werden.

Zurheide: Jetzt gibt es ja offensichtlich zwei Rechtsgüter, die da gegeneinanderstehen: Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, das, was sie da tut, gehe zurück auf europäisches Recht. Dagegen steht Bundesrecht, was das ausschließt. Warum bricht Bundesrecht hier nicht möglicherweise europäisches Recht?

Höhn: Genau. Und außerdem ist es sogar so, dass die EU da nicht so dammbruchartig vorgeht, wie das jetzt im Gesetzentwurf der Bundesregierung drin steht. In der EU heißt es nämlich, grundsätzlichen Vorrang hat bei der Endlagerung das Herkunftsland. Also radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedsland gelagert, in dem sie entstanden sind. Und die EU, obwohl es auch damals schon große Proteste gab, hat eben gesagt, in Ländern, wo es die geologischen Formationen nicht gibt, also weder Salz noch Granit noch Ton – gibt es übrigens alle drei hier in Deutschland –, da müssen wir ja irgendwie einen anderen Weg finden. Also von daher geht die Umsetzung dessen, was jetzt vorgelegt worden ist vom Bundesumweltministerium, ja noch weit darüber hinaus, was die EU da geöffnet hat. Und Herr Altmaier hat das auch gar nicht im Ausschuss vorgestellt, dass er das vorhat. Die Umweltverbände sagen ja, das sei schon auch sehr kurzfristig jetzt über Weihnachten von ihnen die Stellungnahmen erbeten worden. Also entweder weiß Herr Altmaier nicht, was sein Ministerium macht, oder aber er muss einfach mal gucken, dass das, was er wirklich will, auch umgesetzt wird.

Zurheide: Was verlangen Sie von ihm?

Höhn: Ich verlange von ihm, dass er das wirklich klarstellt. Dass es weiterhin auch im Gesetz selber nicht einfach nur "Ich bin hier der Minister, ich sage mal", sondern im Gesetz selber. Und dass man, wenn man die EU-Richtlinie umsetzt, kann man sie ja auch, da haben Sie eben drauf hingewiesen, auch im eigenen Sinne umsetzen und da kann man einfach natürlich dann auch reinschreiben, bei uns gibt es diese geologischen Formationen, deshalb müssen wir von dieser Option keinen Gebrauch machen. Das ist ja möglich.

Zurheide: Wenn dann allerdings nicht im Ausland gelagert wird, erwächst daraus die Pflicht, im Inland wirklich endlich ein Endlager zu finden, und das hat die Politik, das haben auch Sie in rot-grünen Regierungszeiten bis heute nicht geschafft. Ich habe darauf hingewiesen, seit mehr als einer Generation haben wir diese Kraftwerke, sie produzieren Müll und werden es auch, selbst wenn das ein Ende hat, tun. So, bitte schön, wo sind die Grünen für ein Endlager in Deutschland?

Höhn: Also, wir haben zwei wesentliche Punkte gemacht. Der erste Punkt, als Jürgen Trittin Umweltminister war, hat er eine ganz entscheidende Voraussetzung geschaffen. Er hat einen sogenannten AK-End eingerichtet, und die haben Kriterien ...

Zurheide: Einen was, bitte?

Höhn: Einen sogenannten AK, Arbeitskreis End, also Endlagerung, und die haben Auswahlkriterien festgelegt, wie dieser Standort ausgesucht werden soll. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, dass man überhaupt einen Schritt weiterkommt. Die Schweizer, die weiter sind in der Endlagersuche als wir, haben genau diese Kriterien, die Jürgen Trittin damals hat entwickeln lassen, auch eingesetzt, um ihre Suche voranzubringen. Wir müssten jetzt diese Kriterien noch einmal updaten, weil es gibt mittlerweile wieder neue Informationen. Also wir müssten ein paar neue Sachen da einbringen, aber da hätten wir schon sehr viel erreicht. Und wenn Sie mal mit den Schweizern reden, das haben wir sehr intensiv im Umweltausschuss getan, denn auch die schätzen, dass ihre ganzen Auswahlkriterien und auch der Bau eines solchen Lagers mehrere Jahrzehnte, also ungefähr 40 Jahre dauern wird. Also von daher ist das oft – ja, warum habt ihr es noch nicht gemacht, da denkt man, Mensch, da sind ja schon wieder zehn Jahre vergangen – aber wenn man sich dann genauer mit der Materie beschäftigt, dann wird deutlich, wie kompliziert das ist. Um ein Endlager auszusuchen, in dem wirklich ein hoch radioaktiver Müll 500.000 bis eine Million Jahre sicher lagern soll.

Zurheide: Nun kennen Sie, Frau Höhn, auch den Spruch "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis". Ich will Sie damit nicht traktieren, aber Sie wissen auch, dass vor Ort natürlich Grüne dann demonstrieren, wenn es konkret wird. Würden Sie im Zweifel, wenn denn solche Kriterien eingehalten werden, dann auch vor Ort Ihren Freundinnen und Freunden sagen, da müssen wir jetzt in den sauren Apfel beißen?

Höhn: Also ich will jetzt vielleicht mal eines sagen: Dass wir überhaupt heute so weit sind, haben wir dem ersten grünen Ministerpräsidenten zu verdanken. Der hat nämlich gesagt, ich bin bereit, hier auch in Baden-Württemberg zu gucken. Vorher haben alle Länder, Baden-Württemberg, Bayern, wie sie auch immer hießen, gesagt: nicht bei uns! Das heißt, dass wir überhaupt jetzt sagen, ja, wir suchen das bestmögliche Lager in Deutschland, haben wir den Grünen zu verdanken. Und deshalb wehre ich mich auch ein Stück dagegen, dass immer so gesagt wird, ja, ihr wollt das am Ende ja auch nicht. Erstens, wir haben dafür gesorgt, dass die Kriterien erarbeitet wurden. Zweitens, wir haben endlich die bundesweite Suche eröffnet, und drittens, wir brauchen einen fraktionsübergreifenden Konsens. Denn wenn wir über so langfristige Projekte reden wie dieses gefährliche Projekt, dann kann das nicht von irgendeiner Koalition, die gerade dran ist, so wie Herr Altmaier sagt, ja, aber unter mir wird so was nicht passieren. Sondern da muss man einen Konsens haben, der ja auch Jahrzehnte tragen muss.

Zurheide: Jetzt kann man am Ende noch mal die Frage stellen, warum nicht vielleicht doch im Ausland, wenn es denn geologisch besser wäre, Konjunktiv. Da sagen Sie, nein, ist nicht, weil wir haben alle geologischen Voraussetzungen in Deutschland. Das können Sie schon abschließend beurteilen?

Höhn: Also die Experten sagen ja immer, es gibt drei verschiedene Möglichkeiten, in denen gelagert werden kann: Salz, Granit und Ton. Wir sind eines der wenigen Länder, die alle drei Möglichkeiten haben. Also insofern ist die Situation in Deutschland besser geeignet als in anderen Ländern. Der entscheidende Punkt ist ja, wenn man das öffnet ins Ausland, dann ist die Büchse der Pandora geöffnet. Denn dann werden Sie an keinem Standort, Sie haben ja eben die Standortsuche angesprochen, werden Sie mehr Akzeptanz finden, weil die Leute sagen, es ist doch auch noch die Möglichkeit, das Ganze ins Ausland zu bringen. Am Ende würde es dann wahrscheinlich irgendwo in Russland, Majak oder irgendwo enden oder, was weiß ich, in Afrika, also nicht die sicherste, sondern eine Lösung, die weit weg ist, wo man ein bisschen Geld gegeben hat, viel zu wenig, und wo man sich freigekauft hat. Also die billigste Lösung und nicht die sicherste Lösung.

Zurheide: Die Frage der Atommüllendlagerung wird weiter strittig bleiben. Das war die grüne Politikerin Bärbel Höhn. Frau Höhn, ich bedanke mich für das Gespräch!

Höhn: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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