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StartseiteHintergrundHoffnung auf Frieden und Rechtsstaatlichkeit15.07.2006

Hoffnung auf Frieden und Rechtsstaatlichkeit

Die Demokratische Republik Kongo vor den Wahlen

780 deutsche Soldaten werden zur Absicherung der ersten freien Wahlen im Kongo nach Afrika verlegt. Trotz breiter Zustimmung des Bundestages bleibt der Einsatz umstritten. Mit der Wahl soll das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land stabilisiert und in eine demokratische Zukunft geführt werden.

Von Wim Dohrenbusch

UN-Blauhelme sollen während der ersten freien Präsidentschaftswahlen im Kongo für Sicherheit sorgen. (AP)
UN-Blauhelme sollen während der ersten freien Präsidentschaftswahlen im Kongo für Sicherheit sorgen. (AP)
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Wenn das Chaos einen Namen hat, dann muss es "Kinshasa" heißen. Ein Wespennest mit sechs bis acht Millionen Menschen, vielleicht auch neun, wer weiß das schon: Laut und hektisch, schmutzig und abgerissen, bedrohlich und faszinierend zugleich. Ein Leben wie auf dem Drahtseil, sagt der Buchhalter Tom Tchibango:

"Nichts funktioniert. Schau´ Dich doch um: Alles ist zusammengebrochen! Und wenn Du Dich nicht um Dich selbst kümmerst, dann kannst Du Dir einen Strick nehmen und Dich aufhängen."

So leben die Leute von Kinshasa - als könnte jeder Tag der letzte sein. Nichts geht, aber alles lässt sich organisieren. Auch Papie Mwanangu schlägt sich nach dieser Devise durch. Er ist Taxifahrer und stolzer Besitzer eines VW-Busses. Die Karosserie ist verrostet und zerbeult, Licht oder Scheibenwischer - Fehlanzeige! Hupe ja, Bremsen - wer weiß?

"Das ist ein Baujahr 1970, der Bus ist also 36 Jahre alt. VWs sind immer noch die besten Autos. Sie halten ewig, und Reparaturen sind kein Problem."

Der Innenraum ist völlig ausgeschlachtet, um Platz für fünf schmale Holzbänke zu schaffen. Die Passagiere quetschen sich selbst in den Kofferraum über dem Motor.

"So passen 30 Fahrgäste hinein. Die sieben, die auf dem Trittbrett und der hinteren Stoßstange stehen, natürlich nicht mitgezählt."

Tausende Schrotthaufen "Made in Germany" rollen durch Kinshasa. Papie Mwanangu pendelt zwischen Innenstadt und dem "Chinesenviertel". Das heißt eigentlich Masina, aber die Bewohner nennen es "Quartier Chinoise", weil sie glauben, dass so viele Menschen auf einem Fleck sonst nur in China leben können.

So chaotisch und abschreckend der Moloch Kinshasa auf den ersten Blick auch erscheinen mag: Angst um Leib und Leben sind eigentlich unbegründet. Darüber sind sich auch die meisten Ausländer einig. Zum Beispiel Albrecht Conze, der politische Direktor der UN-Friedensmission MONUC, der seit bald einem Jahr in Kinshasa lebt:

"Es ist eine Stadt, die sicherlich weniger gefährlich ist, als andere große Hauptstädte Afrikas, wie Lagos oder Johannesburg. Die Bevölkerung ist freundlich gegenüber Europäern, nicht feindselig, in keiner Weise. Und man kann sich auf der Straße frei bewegen, jedenfalls solange es Tageszeit ist."

Für die einheimische Bevölkerung von Kinshasa ist der tägliche Überlebenskampf dagegen viel schwieriger, sagt Albrecht Conze. Die wichtigste Alltagsregel lautet: Möglichst jeden Kontakt zu Polizisten oder Soldaten vermeiden.

"Es sind eher kleine Banditen in Uniform. Die holen sich von der Bevölkerung, was sie wollen. Insbesondere wenn der Sold mal wieder für zwei, drei Monate aussteht."

Ausländische, besonders europäische Soldaten seien deshalb hoch willkommen. Die Menschen werden die EU-Truppen mit offenen Armen empfangen, sagt Conze.

"Denn das ist für sie eine völlig andere Welt, eine Welt die eher mit Schutz und Schirm zu tun hat als mit Gefahr."

Die bevorstehenden Wahlen sind das Stadtgespräch in Kinshasa, auf den Märkten, in der Innenstadt, und den Wohnvierteln wie Matonge oder Masina. Dort sitzt Beatrice Lusamba am Straßenrand unter einem Baum beim Frisör und lässt sich Zöpfe in ihr Haar einweben.

"Für mich sind die Wahlen wie eine Schwangerschaft. Du weißt nicht, ob es ein Junge oder ein Mädchen wird. Du weißt nicht, ob das Kind gesund auf die Welt kommt. Und den Geburtstermin kennst Du auch nicht."

Oppositions-Anhänger demonstrieren für ihre Kandidaten in Kinshasa, der Hauptstadt der Republik Kongo (AP)Oppositionsanhänger demonstrieren für ihre Kandidaten in Kinshasa, der Hauptstadt der Republik Kongo. (AP)Zigtausend Wahlurnen werden von Kinshasa aus über das Land verteilt: rote Pappkartons mit Sichtfenstern, so groß wie Umzugkisten. Aus einer Druckerei in Südafrika kommen 25 Millionen ellenlange Stimmzettel mit den Fotos der Kandidaten. Die Menschen zwischen Kinshasa und Bunia, Lubumbashi und Gbadolite spüren: Es tut sich was! Die Erwartungen der Kongolesen drückt der Ladenbesitzer Bizwenu Logo so aus:

"Wir warten schon so viele Jahre auf diese Gelegenheit. Es ist ja das erste Mal, dass wir überhaupt wählen und selbst über unsere Zukunft entscheiden können. Bisher war unser Leben von Krieg, Gewalt und Tod bestimmt. Und diese Zeiten sollen nun vorbei sein."

Der Arzt Constant Bushiri denkt schon weiter: an die Zeit nach dem 30. Juli. Denn mit der Abstimmung allein ist es nicht getan.

"Ich verspreche mir sehr viel von den Wahlen. Vor allem aber erwarte ich, dass die Politiker danach auch das Ergebnis respektieren und dann Politik für die Menschen machen, und nicht nur für sich selbst."

Die Geschichte des Kongo, dieses riesigen Landes von der Größe Europas, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Gewalt, Diktatur und Korruption. 1885 sicherte Belgiens König Leopold der Zweite sich das wohl rohstoffreichste Land Afrikas praktisch als Privatkolonie.

Belgien sorgte zwar für Volksschulen und Krankenhäuser, mehr aber nicht. Als der Kongo 1960 unabhängig wurde, gab es kaum einen Universitätsabsolventen im Land.

Als dann noch der populäre Hoffnungsträger Patrice Lumumba mit Unterstützung aus dem Westen ermordet wurde, war die Zeit reif für einen Putsch. An die Macht kam Mobutu Sese Seko, der das Reich ausbeutete wie einst König Leopold, erinnert Jason Stearns, der Kongo-Experte der "International Crisis Group":

"”Mobutu war da ganz offen, er rief halb zum Scherz einen 'Artikel 15’ der Verfassung aus: Sorgt für Euch selbst. Beamte und Soldaten wurden nie bezahlt, damit waren Korruption und Ausbeutung der Bürger die einzige Chance, zu überleben. Es entstand eine Art Raubtier-Regime. Die Idee, dass der Staat dem Menschen dienen soll, ist im Kongo unbekannt.”"

In den kommenden drei Jahrzehnten wurde Mobutu zu einem der reichsten und korruptesten Männer Afrikas. Der Kleptokrat mit der Leopardenfellmütze, der sein Land in "Zaire" umtaufte, wurde erst im Mai 1997 aus einem seiner zahlreichen Paläste verjagt. Mit Hilfe der ruandischen Armee übernahm Laurent Desiré Kabila die Regierung in Kinshasa.

Doch als der Rebell aus dem Südosten Kongos die Soldaten aus dem kleinen Ruanda wieder nach Hause schicken wollte, begann die nächste Krise: Die Nachbarländer, allen voran Ruanda und Uganda, marschierten in den Kongo ein. Getrieben von der Gier nach Gold, Diamanten, Erzen und Tropenhölzern, wie Jason Stearns sagt:

"Es war eine Art "Showdown" zwischen den Nachbarstaaten und der Regierung in Kinshasa, vor allem ging es um die Rohstoffvorkommen im Osten. Der Kongo war zu diesem Zeitpunkt ein weitgehend unregierter Raum, das machte die Invasion für so viele Staaten attraktiv."

Fünf Jahre dauerte der so genannte erste "afrikanische Weltkrieg", in dem zeitweise Armeen aus sieben Staaten kämpften. Drei bis vier Millionen Menschen starben in Folge der Kämpfe - von Krankheiten und Hunger. Dass der Kongo unter der Last der Geschichte überhaupt noch innerhalb seiner Grenzen existiert, ist für den Politikwissenschaftler Stearns fast nicht zu glauben:

"Es grenzt an ein Wunder, dass der Kongo immer noch eine Nation ist. Das ist ja eigentlich kein Land, sondern ein Kontinent für sich. Mit mehr als 60 Millionen Menschen in Hunderten verschiedener Völker. Aber es gibt einen Nationalstolz, der einfach nicht klein zu kriegen ist. Sezession ist im Kongo überhaupt kein Thema.”"

Nur so ist es wahrscheinlich zu erklären, dass nach dem Friedensvertrag ehemalige "Warlords" und Rebellenführer in die Übergangsregierung von Präsident Joseph Kabila eingetreten und bis heute als Vizepräsidenten und Minister im Amt sind. Einerseits eine Bande von Mördern und "Gangstern", andererseits der letzte Rettungsanker vor dem endgültigen Untergang.

Kabila war 29 Jahre alt, als er nach dem Mord an seinem Vater im Januar 2001 auf den Sockel gehoben wurde. Kurz nach seiner Vereidigung erklärte der Junior:

"”Das kongolesische Volk will Frieden und Entwicklung. Und vor allem will es eine Regierung und Minister, die ihre Verantwortung ernst nehmen."

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila (AP Archiv)Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila. (AP Archiv)Joseph demonstrierte unmissverständlich, dass er alles anders machen will als sein Vater - und jagte postwendend dessen korruptes Kabinett zum Teufel. Dann traf er sich nach und nach mit Rebellenführern und nahm Kontakt zu den Kriegsgegnern Uganda und Ruanda auf.

"Es wird höchste Zeit, dass die ganze Region der Großen Seen vom Frieden profitiert, anstatt sich in schwachsinnige Kriege zu stürzen und sich zu verstümmeln und gegenseitig umzubringen."

Um die Präsidentschaft bewerben sich jetzt insgesamt 33 Kandidaten, unter ihnen als Favorit Amtsinhaber Kabila. Für die 500 Parlamentssitze stehen fast 10.000 Bewerber zur Wahl. Aus Buschkriegern und Rebellenchefs sind inzwischen Politiker "in Schlips und Kragen" geworden. Für sie geht es bei den Wahlen vor allem um das eigene politische Überleben.

Denn was sie mit Waffengewalt erreicht haben, könnten sie an den Wahlurnen schnell wieder verlieren. Chancen und Risiken halten sich die Waage, sagt auch Georg Dörken, seit vielen Jahren Programm-Manager der Deutschen Welthungerhilfe im Kongo:

"Da muss man abwarten, wie diese potenziellen Verlierer sich verhalten werden. Werden sie das Ergebnis anerkennen oder nicht, werden sie vielleicht von der neuen Regierung auch in Amt und Würden genommen. Wenn das der Fall sein sollte, dann sehe ich gute Chancen, dass das Land ruhig bleibt."

Vor allem Kongos "wilder Osten" bleibt ein potenzielles Pulverfass. Ruandische Hutus kämpfen gegen kongolesische Tutsi, Hema gegen Lendu, rund ein Dutzend Milizen und abtrünnige Armee-Einheiten gegeneinander. Dabei geht es weniger um Politik, als um die Gier nach Dollars und Diamanten.

Die Banditen in Uniform beuten die Minen aus, kontrollieren die Grenze, sie treiben Zölle ein, vergeben Fischerei- und Handelkonzessionen und kassieren "Phantasie-Steuern". Mit Folter, Vergewaltigungen, Ritualmorden und Massenhinrichtungen versetzen die Milizen die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken.

Seit dem offiziellen Kriegsende sind 17.000 Blauhelme der Vereinten Nationen im Kongo stationiert. Soldaten aus Ländern wie Guatemala, Südafrika, Pakistan oder Marokko bilden die MONUC-Mission und sollen die Einhaltung des Friedensvertrags überwachen, die Zivilbevölkerung schützen und die zahlreichen Milizen überwachen, erklärt Kemal Saiki, der Sprecher der UN-Truppen:

"”Der größte Teil unserer Truppen, etwa 80 Prozent aller Sol-daten, sind im Nordosten des Kongo in der Grenzregion zum Sudan, zu Uganda und Ruanda stationiert. Also in den Unruhe-Provinzen Ituri, Nord- und Süd-Kivu.”"

Lange Zeit war der Einsatz der Blauhelme umstritten. Das Negativ-Image der MONUC-Mission hat sich jedoch schlagartig geändert, nachdem Anfang letzten Jahres 11 Blauhelme aus Bangladesh von einer Miliz im Ituri-Distrikt bestialisch ermordet worden waren. Es musste wohl erst zum Schlimmsten kommen, ehe die UN-Truppen aufgestockt, besser ausgerüstet und mit robustem Schießbefehl ausgestattet wurden.

Das Ergebnis ist inzwischen deutlich zu spüren. Die kleine Kreuzung in der Nähe des UN-Hauptquartiers in Bunia hat sich zu einer Art Einkaufszentrum entwickelt. In einer winzigen, knallrot gestrichenen Bretterbude sitzt Bizvenu Logo und verkauft Zigaretten, Brot, Batterien und Bleistifte.

"Vor dem Krieg hatte ich schon mal einen Laden. Aber die Milizen haben geplündert und alles kurz und klein geschlagen. Jetzt habe ich es auf’s Neue versucht, und die Geschäfte laufen von Tag zu Tag besser."

Die Menschen schlendern heute unbekümmert durch die 250.000-Einwohner-Stadt, Hunderte Motorrad-Taxis knattern über die Lehmstraßen, aus Bars dröhnt Musik. Dass Bunia lange das Zentrum des Bürgerkriegs im Ituri-Distrikt im Nordosten des Kongo war, ist dennoch nicht zu übersehen: Mit Sandsäcken geschützte Wachtürme prägen das Bild, gepanzerte Fahrzeuge der UN-Friedensmission fahren Streife, bewaffnete Blauhelmsoldaten mit kugelsicheren Westen patrouillieren, und Kampfhubschrauber kreisen über der Stadt.

Ohne die massive militärische Präsenz wäre der relative Frieden nicht zu haben. Stellvertretend für viele stellt Bizwenu Logo den Blauhelmen ein positives Zeugnis aus:

"Wir sind froh, dass die MONUC-Truppen hier sind und zusammen mit der Regierungsarmee die Banditen vertrieben haben. Jetzt können wir endlich wieder ruhig schlafen."

Außerhalb von Bunia vergeht jedoch kaum eine Woche ohne Milizenüberfälle. Die Unsicherheit ist auch eine erhebliche Belastung für die internationalen Hilfsorganisationen, sagt Georg Dörken, der Programm-Manager der Deutschen Welthungerhilfe im Kongo:

"Wir haben hier unseren eigenen kleinen Sicherheitsdienst, das ist ein früherer Offizier einer bewaffneten Kraft. Der erkundigt sich täglich, wie die Lage in Ituri ist. Und der bestimmt eigentlich, wann wir wohin fahren können, beziehungsweise auch nicht."

Dörken und seine Leute haben entschieden, dass die Gegend um das Flüchtlingslager Katoni sicher ist. Also wird ein Transport auf den Weg gebracht. Vor einem Zeltdach auf dem Dorfplatz von Katoni hat sich eine lange Schlange gebildet. Unter der Plastikplane sitzt der Sozialarbeiter Tony Nzanzu an einem Tisch. Gerade hat er von einer Frau eine Karteikarte bekommen und schaut nun suchend auf seine Liste.

"Wir verteilen hier Nahrungsmittel. Ich vergleiche die Namen auf den Bezugsscheinen mit meiner Liste, nehme einen Fingerabdruck, und dann gibt es für jeden einen Sack Mehl, Bohnen, Öl und Salz."

3000 Menschen werden hier von der Deutschen Welthungerhilfe versorgt. Die Leute sind im Januar vor schweren Kämpfen aus ihrer Heimat im Süden des Ituri-Distriks geflüchtet. Nun warten sie geduldig, dass ihre Rationen von zwei LKWs geladen werden.

Marie Bidusi kommt aus dem Dorf Geti. Drei Tage ist sie mit ihrem Mann und vier Kindern gelaufen, um ihr Leben zu retten, erzählt die zierliche Frau:

"Erst haben die Milizen uns überfallen. Viele Leute sind getötet worden, die meisten Frauen hat man vergewaltigt. Aber als die Armee kam, war es kaum besser. Auch die Soldaten haben uns misshandelt und ausgeraubt."

Die kongolesische Armee ist berüchtigt für die Disziplinlosigkeit ihrer - kaum bezahlten und schlecht ausgebildeten - Soldaten. Für die Blauhelmtruppen sind die gemeinsamen Militäroperationen mit den Regierungstruppen deshalb eine zweischneidige Angelegenheit, sagt MONUC-Brigadegeneral Mahboob Haider:

"”Das Schlimmste ist, dass der geringe Sold nicht regelmäßig ausgezahlt wird. Die Soldaten haben kein Geld, und bekommen oft nicht einmal ihre täglichen Mahlzeiten.""

Der kongolesische Armeehauptmann Olivier Mputu bestreitet die Probleme keineswegs. Umso mehr betont er aber die gute Zusammenarbeit mit den UN-Truppen, und die Erfolge gemeinsamer Militäroperationen gegen den Milizenterror. Dass europäische, dass auch deutsche Soldaten im Kongo den Wahlprozess unterstützen und absichern, geht auf einen Hilferuf der Vereinten Nationen zurück. Denn die Blauhelmtruppen allein wären damit überfordert.

Wahrscheinlich hat der EUFOR-Einsatz überwiegend symbolische Bedeutung. Dennoch ist er für Albrecht Conze, den politischen Direktor der UN-Mission von unschätzbarem Wert. Es sei ein erheblicher Unterschied, ob europäische Truppen oder Soldaten aus Ländern der Dritten Welt im politischen Machtzentrum Kinshasa präsent seien:

"Jeder Kongolese fühlt sich besser, wenn er in einem politisch so heiklen Augenblick wie der Wahlperiode spürt, dass die Europäer da sind. Und dass sie im Notfall auch dafür sorgen, dass Ruhe herrscht und Ruhe bleibt."

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