
In der heutigen Stichwahl entscheidet sich in 501 von 577 Wahlkreisen, wer als Abgeordneter in die Nationalversammlung einzieht. Vielerorts hatten sich drittplatzierte Kandidaten nach der ersten Runde zurückgezogen, um einen Sieg der Konkurrenten vom rechtspopulistischen Rassemblement National zu verhindern. Der RN, der viele Jahre von Marine Le Pen geführt wurde, war vor einer Woche mit rund 33 Prozent stärkste Kraft geworden.
Verlässliche Hochrechnungen ab 20 Uhr
In Frankreich gibt es keine Briefwahl. Wähler können jedoch eine Vollmacht ausstellen und eine Vertrauensperson für sich wählen lassen. Dafür müssen sie sich vorher auf einer beliebigen Polizeiwache ausweisen. Insgesamt sind knapp 50 Millionen Französinnen und Franzosen zur Wahl aufgerufen.
Die meisten Wahllokale schließen um 18 Uhr, in Paris und einigen anderen Großstädten bleiben sie bis 20 Uhr geöffnet. Dies hat zur Folge, dass um 20 Uhr bereits relativ verlässliche Hochrechnungen vorliegen dürften. Entscheidend ist nicht der Anteil an den Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen notwendig.
Macron vor einem Scherbenhaufen?
Offen ist, wie es weitergeht, sollte der Schulterschluss gegen den RN tatsächlich funktionieren. Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist jedoch ungewiss. Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen. Dann könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden.
Das Macron-Bündnis könnte nach dem Poker des Präsidenten um mehr Macht mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen stehen und im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Frankreich droht damit ein politischer Stillstand.
Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.
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Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.