Gleiches Dekor – im Elysée Palast – gleiche Fragestellungen: Der Präsident im Umfragetief, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, Frankreich offiziell in der Rezession, zweifelnde Parteifreunde – Francois Hollande hatte eine sichtbar schweißtreibende Aufgabe vor sich. Und er ging in die Offensive. In die europapolitische Offensive:
Während in deutschen Diplomatenkreisen seit Monaten beklagt wird, aus Paris komme wenig in Sachen Zukunftsgestaltung, legte Francois Hollande heute erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch und schlug seinerseits eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor, wie sie von Angela Merkel bereits ins Spiel gebracht worden war.
Die Wirtschaftsregierung solle monatlich tagen, die wirtschaftspolitischen Linien festlegen, die Steuern und die soziale Lage harmonisieren und gegen Steuerbetrug vorgehen.
Auch eine Energiegemeinschaft für Europa will Hollande ins Leben rufen, um dem "matten Kontinent", wie er sich ausdrückte, neuen Glanz zu verleihen.
Die deutsch-französische Freundschaft bezeichnete Frankreichs Staatspräsident schon nach wenigen Minuten seiner Pressekonferenz als "unentbehrlich für Europa".
Vor Kurzem noch hatte die Sozialistische Partei der deutschen Regierungschefin öffentlich "Egoismus" vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund fiel Hollandes "Zugewandtheit" auf – auch, dass er Deutschlands Erfolge in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich lobte.
Innenpolitisch habe er manches in die Wege geleitet, sagte Hollande mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage im Land. Er glaube deshalb weiterhin, dass die Arbeitslosigkeit Ende des Jahres zurückgehe.
Im linken Lager, auch von Parteifreunden, muss sich François Hollande anhören, er regiere zu "sozialdemokratisch", verlange dem Land mit Reformen und Sparkurs zu viel ab. Davon werde er sich nicht beeindrucken lassen, im Gegenteil: Auch die Rentenreform müsse kommen, er werde nicht künftigen Generationen die Last leerer Rentenkassen aufhalsen.
Auch die Berufsausbildung soll reformiert werden, ein weiteres heißes Eisen. Um die Gemüter zu beruhigen, ganz im Stil Hollandes des "sowohl als auch", versprach der Präsident ein zehnjähriges Investitionsprogramm, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Vorerst will er das mit dem gleichen Team tun, Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach er sein ganzes Vertrauen aus, für die kommenden Monate jedenfalls.
Und mit Blick auf Unstimmigkeiten im Wirtschafts- und Finanzministerium, in dem sich ein sozialdemokratischer und ein sozialistischer Flügel bekämpfen, stellte Hollande klar, es dürfe nur eine Linie geben, seine!
Eine Regierungsumbildung sei möglich, aber stehe heute nicht auf der Tagesordnung.
Während in deutschen Diplomatenkreisen seit Monaten beklagt wird, aus Paris komme wenig in Sachen Zukunftsgestaltung, legte Francois Hollande heute erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch und schlug seinerseits eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor, wie sie von Angela Merkel bereits ins Spiel gebracht worden war.
Die Wirtschaftsregierung solle monatlich tagen, die wirtschaftspolitischen Linien festlegen, die Steuern und die soziale Lage harmonisieren und gegen Steuerbetrug vorgehen.
Auch eine Energiegemeinschaft für Europa will Hollande ins Leben rufen, um dem "matten Kontinent", wie er sich ausdrückte, neuen Glanz zu verleihen.
Die deutsch-französische Freundschaft bezeichnete Frankreichs Staatspräsident schon nach wenigen Minuten seiner Pressekonferenz als "unentbehrlich für Europa".
Vor Kurzem noch hatte die Sozialistische Partei der deutschen Regierungschefin öffentlich "Egoismus" vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund fiel Hollandes "Zugewandtheit" auf – auch, dass er Deutschlands Erfolge in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich lobte.
Innenpolitisch habe er manches in die Wege geleitet, sagte Hollande mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage im Land. Er glaube deshalb weiterhin, dass die Arbeitslosigkeit Ende des Jahres zurückgehe.
Im linken Lager, auch von Parteifreunden, muss sich François Hollande anhören, er regiere zu "sozialdemokratisch", verlange dem Land mit Reformen und Sparkurs zu viel ab. Davon werde er sich nicht beeindrucken lassen, im Gegenteil: Auch die Rentenreform müsse kommen, er werde nicht künftigen Generationen die Last leerer Rentenkassen aufhalsen.
Auch die Berufsausbildung soll reformiert werden, ein weiteres heißes Eisen. Um die Gemüter zu beruhigen, ganz im Stil Hollandes des "sowohl als auch", versprach der Präsident ein zehnjähriges Investitionsprogramm, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Vorerst will er das mit dem gleichen Team tun, Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach er sein ganzes Vertrauen aus, für die kommenden Monate jedenfalls.
Und mit Blick auf Unstimmigkeiten im Wirtschafts- und Finanzministerium, in dem sich ein sozialdemokratischer und ein sozialistischer Flügel bekämpfen, stellte Hollande klar, es dürfe nur eine Linie geben, seine!
Eine Regierungsumbildung sei möglich, aber stehe heute nicht auf der Tagesordnung.
