Informationen am Morgen 02.11.2019

Hongkong"Absetzung Lams wäre ein Scheinerfolg"Benjamin Eyssel im Kollegengespräch mit Rainer Brandes

Beitrag hören Junge Männer demonstrieren mit schwarzen Flaggen für Demokratie in Hongkong. (imago / Mick Tsikas)Die Sonderverwaltungsregion Hongkong müsse streng nach dem Gesetz regiert regiert werden, verkündete Peking im Hinblick auf die Proteste (imago / Mick Tsikas)

Angesichts monatelanger Proteste in Hongkong hat China angekündigt, das Rechtssystem Hongkongs zu "verbessern", um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Nun kursierten Gerüchte, Peking erwäge eine Absetzung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, berichtete Dlf-Korrespondent Benjamin Eyssel.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking hat nach viertägigen Beratungen ein Kommuniqué im Hinblick auf die Lage in Honkong veröffentlich, berichtete Dlf-Hongkong-Korrespondent, Benjamin Eyssel im Gespräch. Darin werde angekündigt, "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden, heiße es weiter in dem Kommuniqué.

Umstrittener Artikel 23 der Verfassung

In Hongkong gebe es im Unterschied zu China eine unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärte Eyssel weiter. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese nun stärkerer Kontrolle aus Peking unterworfen werden würde. Auch gebe es Gerüchte, dass der Artikel 23 in Hongkonger Verfassung wieder in Angriff genommen werden solle - wonach die Hongkonger Regierung jegliche separatistische Tendenzen bestrafen soll. 2003 war die Einführung dieses Artikels an Protesten gescheitert.

Nahaufnahme von Carrie Lam. Sie spricht in ein Mikrofon. (dpa/Kyodo/MAXPPP)Steht Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor der Absetzung? (dpa/Kyodo/MAXPPP)

Gerüchte um Regierungschefin Carrie Lam

Auch kursierten Gerüchte, Peking erwäge eine Absetzung der durch die Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Dies sei tatsächlich eine der Kernforderungen der Demonstranten - jedoch kombiniert mit der Forderung nach Einführung von freien Wahlen in Hongkong. Diese Forderung würde die Regierung in Peking jedoch nicht erfüllen, insofern wäre eine Absetzung Lams ein Scheinerfolg.

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Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

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