Seit vielen Wochen schon demonstrieren Hongkonger für Bürgerrechte und gegen mehr Einfluss Festland-Chinas auf ihrer Insel. Laut der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong bleibt Hongkong bis ins Jahr 2047 eine Sonderverwaltungszone mit einem eigenen, liberaleren politischen System.
Die 1997 zwischen China und Großbritannien vereinbarte Devise "Ein Land, zwei Systeme" funktioniere allerdings de facto nicht, sagt Chiu Kit Lam. Der 29-jährige Ingenieur aus Hongkong lebt seit neun Jahren in Deutschland und hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Anzeige zur Unterstützung der Demonstrationen veröffentlicht. Politische und wirtschaftliche Beeinflussung Hongkongs durch Peking gebe es schon jetzt. Ein Gesetzentwurf, Straftäter aufs Festland auszuliefern, lieferte im Juni den Stein des Anstoßes für Massendemonstrationen gegen Einmischungen Pekings.
Kritik an Polizeigewalt, Forderung nach Bürgerrechten
Diese werden nach Lams Ansicht erst enden, wenn die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. Die Forderungen seien unter anderem die endgültige Zurücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs, ein allgemeines Wahlrecht, Straffreiheit für festgenommene Demonstranten und ein unabhängiger Ausschuss zur Prüfung, ob die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert hat.
Aus Chiu Kit Lams Sicht ist das der Fall. "Für die Demonstranten in Hongkong wird es immer gefährlicher", sagt er. Von beiden Seiten sei Gewalt ausgegangen. Allerdings sei die Polizei überlegen ausgerüstet, und Demonstranten als Gewalttäter einzustufen, hält er für nicht korrekt. Die Hongkonger Bevölkerung habe es zuvor mit friedlichen Protesten probiert.
Einen militärischen Einsatz, wie Peking ihn durch Truppenbewegungen an der Grenze suggeriert, hält der Hongkonger allerdings für "sehr unwahrscheinlich". Die Strategie sei eher, die Demonstrierenden in die Nähe von Terroristen zu rücken. Ferner hätten Unterstützer der Proteste mit subtilen Druckmittel wie Drohungen übers Internet oder Konsequenzen durch pekingtreue Arbeitgeber zu rechnen.
Lam wünscht sich klare Positionierung Deutschlands
Von der Bundesregierung wünscht sich Chiu Kit Lam mehr Engagement. Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Gewalt verurteilt und auf Meinungsfreiheit gepocht. Lam meint allerdings, mahnende Worte allein reichten nicht. "Man muss auch was Konkretes unternehmen."
Deutschland müsse sich deswegen "sehr, sehr klar positionieren" zu dem, was Lam als "unmenschlichen Umgang mit Bürgern" hält. "Deutschland spielt immer eine führende Rolle im Bereich Menschenrechte."
Auch Unternehmen könnten etwas tun. Deutsche Waffenhersteller etwa sollten keine Waffen mehr an Hongkong liefern, fordert Lam. Allerdings wollten sich viele Unternehmer wegen ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen nicht mit China anlegen.
Das gesamte Interview im Wortlaut:
Sarah Zerback: Wochenende für Wochenende gehen in Hongkong hunderttausende Menschen auf die Straße. Seit fast drei Monaten geht das so. Manchmal bleibt es friedlich, oft wird es gewalttätig, auch weil die Polizei mit aller Härte einschreitet. Ausgelöst hatte die Proteste die Sorge darum, dass sich die Regierung in Peking mehr Einfluss in Hongkong sichern könnte, notfalls sogar militärisch in dieser Sonderverwaltungszone, in der Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte zumindest keine Fremdworte sind, anders als in Festland-China.
Das ist nun eine Angst, die auch Hongkonger in Deutschland auf die Straße treibt. Über Facebook-Gruppen organisieren sie sich und darunter ist auch Chiu Kit Lam. Der gebürtige Hongkonger lebt seit inzwischen neun Jahren in Deutschland. Guten Morgen, Herr Lam!
Chiu Kit Lam: Guten Morgen, Frau Zerback.
Zerback: Wovor haben Sie denn persönlich Angst? Was treibt Sie da auch auf die Straße zum Demonstrieren hier in Deutschland?
Lam: Für mich ist es wichtig. Ich glaube, dass ist nicht, dass ich dann Angst vor irgendwas habe, sondern ich weiß ganz genau, dass die Hongkonger in Hongkong ihre Forderungen haben, für Autonomie in Hongkong und auch für die Freiheit. Das ist dann meine Motivation, auch in Deutschland hier was zu unternehmen und dabei dann Unterstützung zu zeigen.
Das umstrittene Gesetz "ist nur ausgesetzt"
Zerback: Jetzt haben Sie gerade gesagt, Sie und auch die Menschen in Hongkong vor allem gehen für Autonomie auf die Straße. Auslöser, das war ja damals ein Gesetzentwurf, der erlaubt hätte, dass Straftäter nach Festland-China ausgeliefert werden, um da noch mal die Geschichte in Erinnerung zu rufen. Dieser Gesetzentwurf, der ist aber schon seit Wochen auf Eis. Warum gehen denn die Proteste trotzdem weiter?
Lam: Ich finde, der Punkt ist sehr wichtig, weil offiziell gibt es diese Aussage nicht. Unsere Regierungschefin Carrie Lam sagt, das Gesetz ist tot. Diese Definition gibt es nicht. Es ist nur ausgesetzt. Das heißt, jederzeit kann sie versuchen, das neu zu starten. Das ist noch nicht komplett zurückgenommen. Das ist Punkt eins.
Darüber hinaus haben wir klare fünf Forderungen, und das ist natürlich jetzt sehr wichtig. Nur wenn die fünf Forderungen wirklich erfüllt sind, dann sind wir zufrieden. Ich glaube nicht, dass die Demonstranten in Hongkong bis dahin aufhören wollen.
Zerback: Fünf Forderungen, sagen Sie. Die erste Forderung ist, diesen Gesetzentwurf wirklich endgültig vom Tisch zu nehmen.
Lam: Richtig.
Zerback: Was sind die anderen vier Forderungen?
Lam: Wir brauchen auch einen unabhängigen Ausschuss für die Prüfung, dass die Polizei in diesem Fall unverhältnismäßig Gewalt angewendet hat. Diesen Ausschuss gibt es noch nicht. Das ist die zweite Forderung.
Die dritte Forderung ist, dass alle Demonstranten, die auf der Straße waren und festgenommen wurden, angeblich durch eine willkürliche Begründung verhaftet sind, nicht mehr verfolgt werden.
Und die letzte: Es gibt hier zwei Versionen. Ich finde, die zweite Version ist wichtiger, dass wir auch das allgemeine Wahlrecht bekommen sollen. Es wurde eigentlich schon im Grundgesetz in Hongkong so versprochen, und ohne diese Erfüllung, ich glaube nicht, dass es eine Lösung gibt für die Situation in Hongkong. Das ist auch eigentlich die wichtigste Forderung.
"Es gibt Gewalt von beiden Seiten"
Zerback: Jetzt haben Sie gesagt, dass Sie selbst keine Angst haben, in Deutschland auf die Straße zu gehen. Was hören Sie denn aus Ihrer Heimat von Verwandten, von Freunden?
Lam: In Hongkong ist die Situation zehnfach schlimmer. Natürlich direkte körperliche Bedrohung von der Polizei, wenn man dann auf die Straße geht. Natürlich gibt es auch indirekte Drohungen. Viele Leute haben dann ihre eigene Meinung in der Öffentlichkeit gesagt und es kann sein, dass die Arbeitgeber kein Verständnis dafür haben, weil die wahrscheinlich geschäftliche Beziehungen mit Festland-China haben. Die werden dann ohne Begründung gekündigt, oder die bekommen dann auch Drohungen im Internet, dass die dann unbedingt in diesem Fall aufhören müssen, was sie gerade sagen oder machen.
Zerback: Einfach deshalb, weil sie sich im Moment bei den Protesten engagieren?
Lam: Richtig. Einfach ein Satz im Internet, zum Beispiel "Ich bin für die Demonstranten", das kann eigentlich zu einer Konsequenz führen.
Zerback: Sie beschreiben da ja auch Gewalt, Polizeigewalt. Da sagt die Regierung, Gewalt gibt es von beiden Seiten, auch von den Demonstranten gegen die Polizei. Wie schätzen Sie das ein? Welche Rolle spielt die Polizei in Hongkong?
Lam: Das kann ich auf jeden Fall bestätigen. Es gibt Gewalt von beiden Seiten. Aber für mich gibt es zwei sehr, sehr wichtige Fragen. Die erste Frage ist, warum. In meiner Erinnerung steht dieser Satz ziemlich fest in meinem Kopf. Nach dem Eindringen ins Parlamentsgebäude hat jemand auf die Wand geschrieben, wir haben friedliche Demonstrationen schon versucht und wir wissen, das bringt einfach nichts. Ich glaube, über die Motivation oder die Begründung muss man wissen.
Punkt zwei ist: Es gibt natürlich Gewalt von beiden Seiten. Aber die Polizei hat viel mehr Ausrüstungen und die haben viel mehr Waffen, obwohl nicht tödlich, aber die haben die Waffen missbraucht. Und was haben die Demonstranten? In diesem Fall steht das gar nicht im Verhältnis, und deswegen kann man nicht sagen, es gibt Gewalt und dann stufen wir Demonstranten als Gewalttäter ein. Das finde ich wirklich nicht korrekt.
"Ein militärischer Einsatz ist sehr unwahrscheinlich"
Zerback: Das können wir sicherlich festhalten, dass Gewalt nie ein Mittel ist. – Sie haben jetzt gerade aber die Motivation oder die Begründung dafür geliefert. Jetzt hat China ja außerdem in den vergangenen Tagen mehr Militär an die Grenze zu Hongkong geschickt, hat selbst Videos auch mit Panzern veröffentlicht. Was vermuten Sie denn hinter diesem strategischen Schritt?
Lam: Meine Vermutung ist, ein militärischer Einsatz ist sehr unwahrscheinlich. Aber Peking versucht natürlich schon immer, diese Demonstrationen als Aufstand oder fast Terrorismus einzustufen und zu bewerten, und die können dann natürlich weiterhin die Polizei als ein Instrument benutzen und härter gegen Demonstrationen und die Leute, die für Freiheit stehen, vorangehen. Deswegen wird es für die Demonstranten in Hongkong immer gefährlicher und ich sehe keine Lösung hier.
Zerback: Sehen Sie das denn auch im Zusammenhang mit dem Status als Sonderverwaltungszone? Das müssen wir vielleicht noch mal erklären: Ein Land, zwei Systeme. Das ist ja eigentlich garantiert in der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung, jetzt in der Verfassung Hongkongs auch. Da gibt es ja einige, die befürchten, dass dieser Sonderstatus aufgehoben werden soll. Gehören Sie auch zu denjenigen, die sich da Sorgen machen?
Lam: Nein, weil jetzt, wenn ich die Situation in Hongkong sehe, das ist ja schon ein Verbrechen. Die zentrale Regierung von Peking hat auf jeden Fall hier schon ihr Versprechen komplett ignoriert, und die haben auch immer betont, dass dieses Abkommen mit Großbritannien, dieses Papier ist jetzt nur ein Papier und hat jetzt keinen Wert mehr. Deswegen keine Sorge, das ist die Tatsache, dass in Hongkong dieses System ein Land, zwei Systeme nicht funktioniert. Es gibt ja schon sehr viele Beweise, dass die zentrale Regierung immer versucht, mit ihrer Macht durch die politische Struktur oder wirtschaftliche Struktur dann irgendwie tiefer in Hongkong reinzugehen. Das sieht man schon und das ist auch Tatsache.
"Sehr unmenschlicher Umgang mit Bürgern in Hongkong"
Zerback: Aufgrund dieser Eskalation, wie Sie die jetzt beschreiben, was würden Sie sich wünschen, von der Weltgemeinschaft und vielleicht auch einfach mal von der Bundesregierung vorneweg?
Lam: Ich glaube, die Bundesregierung spielt hier eine sehr, sehr wichtige Rolle. Natürlich brauchen wir zuerst die Aufmerksamkeit auch weltweit, aber die Bundesregierung muss sich zuerst sehr, sehr klar positionieren, weil man sieht ja schon, was gerade in Hongkong passiert ist. Das ist ein sehr, sehr unmenschlicher Umgang mit Bürgern in Hongkong.
Konkreter kann man noch viel mehr machen. Zum Beispiel in diesem Brief haben wir auch gesagt, es gibt viele große Waffenhersteller in Deutschland und die sollen zukünftig gar keine Waffen mehr an Hongkong liefern. Das ist dann was ganz Konkretes.
Zerback: Ein Brief, den Sie an die Bundesregierung geschrieben haben?
Lam: Eine Anzeige in der "FAZ". Diese Waffen werden dann missbraucht, auch gezielt auf Demonstranten. Deswegen ist das Schritt zwei. Weiterhin muss man sich dann auch Gedanken machen. Ich habe das Gefühl, viele große Konzerne und Unternehmen, die wollen sich nicht mit China anlegen, weil die dann befürchten, okay, wir haben doch eine wirtschaftliche Beteiligung an China, und die wollen natürlich die Meinung wahrscheinlich nicht so klar darstellen.
Deutschlands "führende Rolle im Bereich Menschenrechte"
Zerback: Das ist eine Frage bei so einem wichtigen Handelspartner, ob man sich das leisten kann, den vor den Kopf zu stoßen. Meinen Sie, das steckt dahinter?
Lam: Genau. Aber ich muss hier meine Meinung sehr klar sagen. Hongkong ist immer wie ein Fenster zwischen Deutschland und China. Wenn wir mit einem Land wirtschaftlich so eine Beziehung aufbauen, fühlen die Leute sich wohl, wenn man weiß, okay, dieser Staat kann etwas machen, was sie wollen. Deutschland spielt immer eine führende Rolle im Bereich Menschenrechte. Und genauso, wenn wir weiterhin eine gute Beziehung mit Hongkong oder China haben möchten, dann sollten wir auf jeden Fall Hongkonger unterstützen. Auch diese Forderungen sind völlig korrekt und berechtigt.
Zerback: Nun hat ja der Bundesaußenminister und auch die Kanzlerin, die haben ja die Gewalt verurteilt und auch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung noch mal gepocht. Die Kanzlerin hat gesagt, es muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Aber das reicht Ihnen an der Stelle nicht?
Lam: Das reicht nicht. Man braucht wirklich Entscheidungen und auch was Konkretes muss man dann schon unternehmen. Nur Gewalt zu verurteilen, ohne den Hintergrunde, ich glaube, das hilft den Hongkongern wenig.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
