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Huber zum Parteitag in Nürnberg

Zagatta: Wenn die CSU heute in Nürnberg zu ihrem Parteitag zusammenkommt, dann muss sie sich zumindest wegen der Landtagswahl keine Sorgen machen. Fast 60 Prozent der bayerischen Wähler wollen jüngsten Umfragen zufolge im übernächsten Monat für die Partei von Edmund Stoiber stimmen. Die Opposition ist chancenlos, sehr zur Freude auch von Erwin Huber, CSU-Politiker und Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Aber ehrlich: kann unter solchen Umständen Politik und so ein Parteitag überhaupt noch Spaß machen?

    Huber: Natürlich, denn das gibt uns ja auch Auftrieb. Das motiviert uns. Diese guten Umfrageergebnisse kommen aus der guten Arbeit in Bayern, aus der Popularität von Edmund Stoiber, kommen natürlich aber auch aus der großen Enttäuschung über Rot-Grün in Berlin. Das zusammen gibt uns eine gute Chance. Nur Stimmung und Stimmen sind zwei unterschiedliche Dinge. Deshalb nehmen wir die Wahl außerordentlich ernst. Wir sind auch in keiner Weise übermütig, sondern wir kämpfen um jede Stimme. Das wird das Zeichen dieses Parteitages sein: CSU wählen, damit Bayern stark bleibt, und es kommt auf jede Stimme an.

    Zagatta: Aber Herr Huber, an der Steuerreform, an Berlin, an den vielen Schulden kann es ja eigentlich auch nicht liegen. Sie haben im Bundestagswahlkampf den Wählern ja noch viel mehr versprochen als Hans Eichel. Das hat Ihnen damals auch niemand geglaubt und dennoch liegen sie jetzt bei 60 Prozent. Haben Bayern ein kürzeres Gedächtnis als Nord- oder Ostdeutsche?

    Huber: Wir haben auch im letzten Jahr ein ganz realistisches Regierungsprogramm vorgelegt, das als Fernziel dreimal 40 hatte, aber eine stufenweise ganz vernünftige Finanzierung. Ich glaube also, dass die Bayern ganz im Gegenteil zu Ihrer Annahme ein sehr gutes Gedächtnis haben. Sie erinnern sich beispielsweise, dass im letzten Jahr der Bundeskanzler Schröder riesige Versprechungen gemacht hat, bei soliden Finanzen einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine soziale Politik, und nach einem Jahr der sogenannten zweiten Chance ist das Gegenteil zu vermerken, ein Zickzack-Kurs, ein Streit in der rot-grünen Koalition und Stillstand. Das beflügelt natürlich auch die Unionswähler, wobei wir durchaus gewisse Mobilisierungsprobleme haben könnten, wenn die Leute meinen, zu große Umfrageergebnisse wären schon ein sicherer Wahlerfolg. Deswegen wird eine Botschaft des Parteitages an die CSU-Anhänger sein: nichts leicht nehmen, um jede Stimme kämpfen. Wir wollen natürlich einen klaren Wählerauftrag im September bekommen.

    Zagatta: Aber Zickzack-Kurs, unklarer Kurs, das trifft doch auch oder das könnte man doch genauso auf die Union anwenden?

    Huber: Es hat uns der Bundeskanzler mit der Ankündigung des Vorziehens der Steuerreform in der Tat einen Moment in Diskussionen gebracht, aber das ist in einer großen Volkspartei, in zwei großen Volksparteien, CDU und CSU, in einer wichtigen Frage ganz normal, dass man diskutiert. Innerhalb von zehn Tagen haben die Führungsgremien von CDU und CSU jedoch gemeinsam beschlossen: wir sind bereit, dieses Vorziehen der Steuerreform mitzutragen, diese Steuersenkung zum 1.1.2004 in Kraft zu setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt einen klaren Finanzierungsplan vorzulegen. Wer ankündigt, muss auch die Arbeit dazu machen, und da kommt ja die nächste Enttäuschung. Das, was Bundesfinanzminister Eichel und der Bundeskanzler am Mittwoch vorgelegt haben, das war ja alles andere als eine saubere Finanzierung. Das war eine Fortsetzung einer liederlichen Finanzpolitik. Dabei hat man die Belange von Kommunen und Ländern in keiner Weise berücksichtigt und 80 Prozent des Bundesanteils in Schulden gezahlt. Damit verletzt man die Stabilitätskriterien Europas. Das kann auf diese Form nicht finanziert werden und deshalb müssen sie nachsitzen und bis zum 13. August, dem Termin, den die Koalition selber genannt hat, einen klaren, vernünftigen, überzeugenden Finanzierungsplan vorlegen.

    Zagatta: Herr Huber, das ist die eine Sache, aber was die Union angeht, da ist in unseren Nachrichten heute Morgen schon wieder zu hören: der hessische Ministerpräsident Koch ist gegen das Vorziehen der Steuerreform, Edmund Stoiber ist dafür. Warum können Sie sich nicht auf einen klaren Kurs einigen?

    Huber: Außer Koch höre ich niemanden, der Stimmung gegen die Vorziehung der Steuerreform macht oder eine Stimme dagegen erhebt. Das ist eine Einzelmeinung. Auf die wird es im Bundesrat dann auch nicht ankommen.

    Zagatta: Aber das ist doch eine Meinung, die auch teilweise zumindest in Bayern geteilt wird. Der frühere CSU-Vorsitzende Waigel sagt jetzt, die CSU habe sich die Kompetenz in Sachen Steuerreform eben von diesem hessischen Ministerpräsidenten Koch wegnehmen lassen.

    Huber: Ich sehe nicht, dass der Ministerpräsident Koch in dieser Frage der Steuerreform für die Unionsparteien spricht. Es ist so, dass das Präsidium und der Vorstand der CDU völlig klar für das Vorziehen dieser Steuerreform votiert haben. Das ist die übereinstimmende Gremien- und demokratisch gebildete Meinung innerhalb von CDU und CSU. Ich fordere auch den Ministerpräsidenten Koch auf, das was seine Führungsgremien beschließen auch in der Öffentlichkeit zu vertreten.

    Zagatta: Warum ist das Herrn Koch nicht klar?

    Huber: Da müssten Sie ihn fragen. Wir sind der Meinung, man sollte diese Chance nutzen und die Steuern senken. Allerdings muss es doch auch möglich sein, dazu eine Finanzierung vorzulegen, die in Sparen und Subventionsabbau besteht. Wir sind ja gerade auch durch die Europäische Union wieder gemahnt worden. Es darf nicht sein, dass Deutschland im dritten Jahr hintereinander die Stabilitätskriterien verletzt. Da muss die Bundesregierung nach der großen Ankündigung jetzt auch die Hausaufgaben machen. Man kann nicht Politik im Boulevard-Stil machen, große und marktschreierische Ankündigungen und dann ist nichts dahinter. Das ist zu leisten! Im übrigen hat der Ministerpräsident Koch ja auch gesagt, er arbeitet an einem Plan zum Abbau von Subventionen. Den will er angeblich im September oder Oktober vorlegen. Das heißt da wird durchaus ja auch eine Arbeit geleistet, die man verwenden könnte dann auch für die Gegenfinanzierung der Steuerreform.

    Zagatta: Herr Huber, bleiben wir doch noch kurz bei der CSU und bei ihrem Parteitag haute. Da hat ja Theo Waigel auch einen Generationswechsel angemahnt. Gilt das auch für Edmund Stoiber? Würde der einen guten Bundespräsidenten abgeben?

    Huber: Wir führen dazu keine Personaldiskussion. Auf dem Parteitag finden Neuwahlen statt, wie dies alle zwei Jahre üblich ist. Edmund Stoiber hat ganz eindeutig und unmissverständlich klargestellt: Sein Ziel ist, weitere fünf Jahre bayerischer Ministerpräsident zu werden. Auch für den ehemaligen Parteivorsitzenden Theo Waigel gilt, nicht zur Unzeit falsche Debatten zu starten.

    Zagatta: Würden Sie ihm das zutrauen, Bundespräsident?

    Huber: Ich habe gesagt, dass das Ziel von Edmund Stoiber bayerischer Ministerpräsident ist, und damit stellen sich andere hypothetische Überlegungen gar nicht.

    Zagatta: Auch nicht die Frage nach einer neuen Kanzlerkandidatur? Die hat sich ja wahrscheinlich so und so erledigt, nachdem er dort einmal gescheitert ist?

    Huber: Das wird von CDU und CSU zur rechten Zeit, nämlich wohl Anfang des Jahres 2006 entschieden.

    Zagatta: Herr Huber, wenn man Agenturen und Zeitungsberichte jetzt zu Ihrem Parteitag liest, dann wird ja vor allem morgen sehr darauf geachtet, ob Horst Seehofer mehr Stimmen erhält als Edmund Stoiber. Wenn das so wäre, hat das irgendeine Bedeutung für Sie?

    Huber: Ich glaube, dass das völlig überzogen wird. Das sind auch unterschiedliche Wahlen. Der eine, Edmund Stoiber, wird zum Parteivorsitzenden gewählt; Horst Seehofer wird einer der Stellvertreter. Da gibt es auch keine Rivalitäten. Einen solchen Wettbewerb gibt es überhaupt nicht. Ich halte das für ein Medienprodukt.

    Zagatta: Erwin Huber, der CSU-Politiker und Leiter der bayerischen Staatskanzlei.

    Link: Interview als RealAudio