Iran-Krieg
Hubig dringt auf Geltung des Völkerrechts

Bundesjustizministerin Hubig hat angesichts des Iran-Kriegs die Einhaltung des Völkerrechts angemahnt.

    Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten. (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Das dort verankerte Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates seien zu achten, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. Auf Dauer komme man mit dem Recht des Stärkeren nicht weiter. Zugleich betonte sie, das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht. Viele Iraner hofften auf dessen Ende und auf Freiheit.
    Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hatte am Wochenende von einem völkerrechtlichen "Dilemma" gesprochen. Zugleich betonte er, dass nicht der Moment sei, die Partner und Verbündeten der Bundesrepublik zu belehren. Der CDU-Außenpolitiker Hardt bezeichnete die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran als nachrangig.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.