Sonntag, 29. Januar 2023

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"Ich bin eigentlich gegen die Bestrafung der Ukraine"

Eigentlich soll zwischen der EU und der Ukraine ein Freihandelsabkommen geschlossen werden - doch das umstrittene Gerichtsverfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko belastet die Beziehungen. Autor Andrej Kurkov warnt die EU vor dem Aussetzen der Pläne - fordert aber internationalen Druck.

Andrej Kurokov im Gespräch mit Jasper Barenberg | 10.10.2011

    Jasper Barenberg: Seit zwei Jahren versuchen die Staaten der Europäischen Union, ihre Nachbarländer im Osten stärker an die Gemeinschaft heranzuführen. Auf einem Gipfeltreffen kürzlich in Warschau allerdings hat das Projekt der sogenannten Östlichen Partnerschaft einen herben Rückschlag erlitten, und zwar vor allem im Verhältnis zu den beiden wichtigsten Partnern. Der ukrainische Präsident Janukowytsch sorgte für einen Eklat im Streit um das laufende Gerichtsverfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Regierung von Weißrussland entschied in letzter Minute, an dem Treffen erst gar nicht teilzunehmen, weil die Europäer nur den Außenminister und nicht Diktator Lukaschenka empfangen wollten. Zumindest gegenüber Minsk wollen die Außenminister der EU heute auf ihrem Treffen den Kurs ein weiteres Mal verschärfen.
    Wie sollte diese Antwort aussehen? – Vor der Sendung hatte ich Gelegenheit, darüber mit Andrej Kurkov zu sprechen, einem der bekanntesten Schriftsteller der Ukraine, und zwar auch darüber, dass viele in der Europäischen Union im Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin nichts anderes sehen als einen politischen Schauprozess und den Versuch, die Anführerin der Opposition mit einer konstruierten Anklage mundtot zu machen.

    Andrej Kurkov: Ich sehe das auch. Das ist sicher, wenn es um die Ministerpräsidentin geht, dass dies ein politischer Prozess ist. Und ich denke auch, das wurde begonnen, um wirklich Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen. Und falls sie verurteilt wird und nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann, dann natürlich Herr Janukowytsch hat große Chancen, noch einmal als Präsident gewählt zu sein.

    Barenberg: Es geht ja um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und da wiederum geht es um einen Vertrag über Gaslieferungen, den Julia Timoschenko abgeschlossen hat in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Sind Sie denn davon überzeugt, dass sie unschuldig ist?

    Kurkov: Ich glaube, in dieser Situation sie ist unschuldig. Sie war mehr schuldig in 2001 während Kuschma, als es einen Prozess gegen sie wegen Energieverkauf nach Russland gab. Aber dann wurde sie freigelassen und jetzt, ich glaube, was sie gemacht hat, würde auch Herr Janukowytsch an ihrer Stelle machen. Das ist klar.

    Barenberg: Sie haben von einem politischen Prozess gesprochen und davon, dass Präsident Janukowytsch versucht, seine Widersacherin, seine politische Widersacherin auszuschalten. Nun sagt die Regierung Janukowytsch ja immer, dass die Justiz in der Ukraine unabhängig ist und er insofern auch gar keinen Einfluss hat auf den Ausgang dieses Prozesses.

    Kurkov: Ja, das ist ein Theater. Die Justiz in der Ukraine war seit '91 nie unabhängig und ist durchkorrumpiert. Ich glaube, jeder, auch die Kinder wissen, dass man mit mehr oder weniger Geld jede Entscheidung kaufen kann. Aber natürlich, wenn es um Staatsinteressen oder Interessen der regierenden Partei geht, dann sind die Gerichte natürlich stark kontrolliert, glaube ich.

    Barenberg: In den vergangenen Jahren und seit der Zeit der Orangenen Revolution, Herr Kurkov, gab es ja einen Wechsel. Zunächst waren Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin an der Macht und Viktor Juschtschenko und dann wiederum, nachdem die beiden sich zerstritten haben, hat Janukowytsch wieder das Präsidentenamt bei Wahlen für sich gewinnen können. Wie hat sich die Ukraine, wenn wir mal über das Justizsystem, über die Gerichtsbarkeit hinausblicken, wie hat sich die Ukraine seitdem verändert?

    Kurkov: Ich denke, die Ukraine hat nicht sehr viel, wenn wir über das Justizsystem sprechen, verändert. Das gleiche System ist geblieben. Man kann vielleicht sagen, dass die neue Regierung ein bisschen mehr mit Korruption kämpft, aber die Leute, die am meisten verhaftet waren, die Beamten, sie gehörten zu anderen Parteien, auch zur Juschtschenko-Partei Nascha Ukraina, oder zur Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna, obwohl als Beispiele noch zwei, drei wichtige Beamte aus der Regierungspartei auch verhaftet waren und dann hat, ich würde sagen mit Vergnügen, Herr Janukowytsch gezeigt, dass es für ihn egal ist, welcher Partei der verhaftete korrumpierte Beamte angehört.

    Barenberg: Manche sagen ja, dass dieser Prozess Teil eines größeren Versuches ist, sozusagen die letzten Reste der Orangenen Revolution aus dem Land zu treiben.

    Kurkov: Es gibt keine Reste, die eine wichtige Rolle spielen können. Es geht wirklich nur um die Möglichkeit von Frau Timoschenko, eine große Rolle in den Wahlen zu spielen, weil niemand spricht schon mehr von der Orangenen Revolution und ihre Führer, außer Timoschenko, weil sie bis jetzt sehr populär ist. Und falls Präsident Janukowytsch einige Reformen durchführt, die ganz kompliziert sind und, wie ich denke, die Leute ärmer machen werden, dann gewinnt sie durch diese Situation als Präsidentschaftskandidatin einfach die Unterstützung der Wähler.

    Barenberg: In Europa, Herr Kurkov, sagen die Politiker, dass sie es nicht hinnehmen werden, sollte Julia Timoschenko verurteilt werden, zu einer Gefängnisstrafe möglicherweise. Die Anklage verlangt ja sieben Jahre Haft. Und die Europäische Union sagt, sie will überlegen, ob sie dann zum Beispiel das Freihandelsabkommen, das geplant ist mit der Ukraine, auf Eis legen will. Ist das die richtige Haltung, das eine mit dem anderen zu verknüpfen?

    Kurkov: Das ist schwer zu sagen. Ich bin eigentlich gegen die Bestrafung der Ukraine in dieser Situation. Aber es muss natürlich einen internationalen Druck geben. Die Frage ist jetzt, ich glaube, fast niemand glaubt, sie wird ins Gefängnis geschickt. Die Leute denken am meisten, sie wird verurteilt und dann freigelassen, aber ohne Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen.

    Barenberg: Und genau das will die Europäische Union ja nicht akzeptieren.

    Kurkov: Ja. Aber ich denke manchmal auch, Herr Janukowytsch spricht sehr oft oder zu oft über die europäische Zukunft der Ukraine, aber macht dies mehr als politische Geste als eine Ideologie davon. So ich glaube, das ist wirklich ein Spiel, um Russland zu zeigen, dass die Ukraine ohne Russland, aber mit Europa in Zukunft weiter zusammengehen kann.

    Barenberg: So ein Freihandelsabkommen wäre natürlich wichtig für die Ukraine, wenn es um eine wirtschaftliche Annäherung an Europa geht, und Präsident Janukowytsch hat ja immer signalisiert, dass er eine europäische Perspektive möchte, auch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Wie passt das eigentlich zusammen?

    Kurkov: Das ist eigentlich paradox. Die Ukraine ist politisch nicht bereit, Richtung Europa schnell zu gehen, aber auch wenn Präsident Janukowytsch nicht meint, was er sagt, aber einfach die politische Geste macht, das ist auch positiv, weil die einfachen Ukrainer hören zu und denken mehr über die europäische Zukunft der Ukraine nach. Aber ich reise ganz viel in der Ukraine und auch in die Ostgebiete, etwa die Dombas-Region auf der Krim. Die jungen Leute sind wirklich sehr proeuropäisch. Es gibt keine großen prorussischen Gefühle.

    Barenberg: Das heißt, nach Ihren Einschätzungen, nach dem, was Sie erleben und was Sie hören von den Menschen, mit denen Sie zu tun haben, sind die Menschen in der Ukraine interessiert und sie sehen die Zukunft in Europa?

    Kurkov: Ich glaube, sie sind eigentlich mehr interessiert an einer europäischen Zukunft als die Regierung des Landes.

    Barenberg: Der Schriftsteller Andrej Kurkov über die derzeit schwierigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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