Burkhard Birke: Und wir sind in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk verbunden mit Katrin Göring-Eckardt, sie ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Einen schönen guten Morgen!
Katrin Göring-Eckardt: Guten Morgen, Herr Birke!
Birke: Frau Göring-Eckardt, werden Sie heute nur sprechen mit der Union oder auch schon verhandeln?
Göring-Eckardt: Nein, das ist ein erstes Gespräch und das sind ganz bestimmt keine Verhandlungen. Wir werden uns heute anhören, was die Union uns zu sagen hat. Und ich teile das, was die Kollegen gesagt haben, was ich in dieser Woche auch selbst schon gesagt habe: Ich bin sehr, sehr pessimistisch, dass wir zusammenkommen. Einfach deswegen, weil die Programme und das, was im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, wirklich sich diametral gegenüberstehen.
Birke: Das steht sich diametral gegenüber, was müsste denn die Union sagen, um Sie zu überzeugen?
Göring-Eckardt: Also, zunächst mal schauen wir uns mal an womit Wahlkampf gemacht worden ist. Auf der einen Seite natürlich sind das die ökologischen Fragen, das Thema "weg vom Öl" das hat für uns eine zentrale Rolle gespielt. Ja nicht nur für uns, sondern eigentlich war das eine zentrale ökonomische Frage in den letzten Wochen und Monaten. Aber die andere zentrale Frage, um die es ging, das war die soziale Frage. Und da muss man sagen, hat die Union deutlich gemacht, dass alles das, was mal in der Tradition der katholischen Soziallehre gestanden hat, bei der Union inzwischen ein Relikt aus der Vergangenheit ist, was abgeschafft worden ist.
Die Union ist "durchwesterwelleisiert" und "durchgemerkelt". Und das ist eine marktliberale, markradikale Partei geworden, die Reformschritte vorhat, die nichts mehr mit Sozialstaat und vor allen Dingen nichts mehr mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun haben. Und genau dafür sind wir aber von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Und das werden wir auch nicht verraten. Wir werden keine Politik machen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung, die Sozialstaat in Frage stellt!
Birke: Das heißt, die Union müsste Ihnen in diesen sozialen Fragen, und vor allen Dingen in der Energie- und Atompolitik erheblich entgegenkommen.
Göring-Eckardt: Ja, der zentrale Punkt ist in der Tat die soziale Frage, das zeigt ja auch das Wahlergebnis insgesamt, nicht nur unseres. Klar ist ja geworden: Natürlich sind die Deutschen reformbereit. Aber sie wollen, dass es dabei gerecht zugeht. Und sie wollen, dass dabei der Sozialstaat zwar reformiert wird, aber nicht abgeschafft wird. Und sie wollen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auch nach wie vor eine große Rolle spielt.
Ich glaube, dass die Union immer noch nicht verstanden hat, dass sie genau deswegen diese Wahlen nicht gewonnen haben. Und in so fern ist das der Dreh- und Angelpunkt und ich sehe nicht nach allen Äußerungen, die ich aus der Union höre in den letzten Tagen, dass sich in dieser zentralen Frage irgendetwas bewegt und deswegen bin ich auch außerordentlich pessimistisch.
Birke: Sie sind pessimistisch. Sie habe aber auch gesagt, man müsse mit allen demokratischen Parteien sprechen. Vielmehr alle demokratischen Parteien hätten die Pflicht - haben Sie dieser Tage in einem Zeitungsinterview gesagt - miteinander zu sprechen. Was die FDP macht, sei verantwortungslos. Warum reden Sie nicht mit den Linken?
Göring-Eckardt: Das haben wir von Anfang an ausgeschlossen, auch schon vor den Wahlen. Das haben wir auch unseren Wählerinnen und Wählern gesagt. Was die Linke will ist eine Art von Bewahrung alter Bundesrepublik, eine Art von Abschottung nach Außen, die mit den Anforderungen der Globalisierung nichts zu tun haben, die mit den Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft nichts zu tun haben. Und das sind Konzepte, die sich vollkommen verweigern, und deswegen kommt das für uns nicht infrage.
Birke: Das heißt, Sie schließen auf jeden Fall eine Tolerierung einer Rot-Grünen-Minderheitsregierung durch die Linke aus?
Göring-Eckardt: Ja, ich halte sowieso Minderheitsregierungen in Deutschland für nicht gangbar, das bedeutet Instabilität, und das macht keine Sinn. Und ich halte demzufolge auch eine Tolerierung durch die Linke nicht für sinnvoll.
Birke: Wenn wir noch mal auf das was Sie eingangs gesagt haben zurückkommen, dann bedeutet das doch, dass man heute diese Gespräche eigentlich nur zum Schein führt, oder?
Göring-Eckardt: Nein, es geht nicht ums zum Schein führen. Ich habe ja gesagt, es kommt darauf an, womit man da kommt. Aber ich glaube, dass wenn die Union nach wie vor - und das ist sie in diesen Tagen nach wie vor - eine marktradikale Partei bleibt, noch dazu mit der FDP - das darf man ja nicht vergessen, dass die FDP da auch noch im Spiel ist, die wie ich den Eindruck habe immer noch nicht von ihrer Besoffenheit vom Wahlergebnis runtergekommen ist, und sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass es auch soziale Fragen gibt in Deutschland, die sehr, sehr viele Leute umtreiben -, deswegen sage ich, ich kann mir nicht vorstellen, dass man zusammenkommt, trotzdem wird man sprechen und das ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, es ist auch kein "Fake", sondern das ist schon ein ernsthaftes Gespräch, aber wenn man wahrhaftig ist, wenn man wahrhaftig da reingeht, dann muss man von Anfang an sagen, dass man die Erfolgsaussichten für außerordentlich gering hält.
Birke: Machen Sie die Marktradikalität auch an den Personen Merkel und Westerwelle fest. Anders ausgedrückt würden diese beiden Partner andere Personen präsentieren für Spitzenämter, etwa Frau Merkel, wenn sie zurückziehen würde, wäre das dann ein Weg um die Jamaika-Koalition zu erleichtern, aus Ihrer Sicht?
Göring-Eckardt: Es geht ja nicht um Personen, es geht um Programm. Das ist für die Grünen völlig klar. Es geht immer um Programme, es geht immer um Inhalte. Und die Inhalte bestimmen am Ende die Machtfragen. Und das Programm beider Parteien, wenn ich das richtig verstanden habe, das ist auf Parteitagen beschlossen worden, und nicht von einzelnen Personen, und deswegen geht es in der Tat um die Parteien und ihr Programm.
Birke: Sie freunden sich also so allmählich mit der Rolle der Opposition an, Frau Göring-Eckardt?
Göring-Eckardt: Ich halte es für am wahrscheinlichsten, dass wir in die Opposition gehen. Ich halte das auch in einer Demokratie für nichts verwerfliches, im Gegenteil. Und ich glaube, dass wir in der Opposition auch sehr viel beitragen können zu der Frage: Wie wird Deutschland in Zukunft, was Reformen angeht, was Sozialstaat angeht neu aufgestellt sein? Und ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade die Grünen dafür neue Ideen entwickeln, die im Moment noch gar nicht diskutieren werden, die aber dringend notwendig sind, angesichts der neuen Bedingungen unter denen wir in Deutschland leben.
Birke: In der Opposition werden die Grünen allerdings weniger Posten zu vergeben haben. Schwinden bei einer Oppositionsrolle Ihre persönlichen Chancen das zu bleiben was Sie sind, nämlich eine von zwei Fraktionsvorsitzenden?
Göring-Eckardt: Das werden wir am Dienstag entscheiden in der Fraktion. Und ich rechne mir da gute Chancen aus, und werde auch darum kämpfen, weil ich gerne möchte, dass wir unser Potential, was wir als Grüne haben, als gesamtdeutsche Partei, als Partei von mehreren Generationen, die auch breite Bevölkerungsschichten anspricht, das wir das ausschöpfen wollen, und deswegen bin ich da ganz zuversichtlich.
Birke: Opposition für die Grünen heißt ja, es gibt wahrscheinlich eine große Koalition. Jetzt hat Ihre Parteikollegin Antje Vollmer gesagt, sie kann sich nicht vorstellen, dass das mit Schröder und oder Merkel statt findet. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung, dass Schröder und Merkel verschwinden müssen von der politischen Bühne?
Göring-Eckardt: Das werden diese beiden Parteien dann untereinander auszumachen haben. Und da wird man sehen, wie weit sich da die einen oder die anderen bewegen. Ich hoffe, dass es auch da um die Inhalte geht, und nicht in erster Linie darum, welche Personen das machen. Aber was man von heute aus natürlich sagen kann, und sehen kann, ist auch da die Frage, wie kann man aufeinander zukommen. Und spielt dann der Sozialstaat wirklich eine Rolle, ja oder nein. Und übrigens auch in einer großen Koalition wird die Frage stehen: Wie ist das eigentlich mit der ökologischen Verantwortung. Das gehört zu Deutschland dazu und das ist eine zentrale ökonomische Fragen geworden inzwischen.
Birke: Katrin Göring-Eckardt war das, sie ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Vielen Dank, auf wiederhören!
Göring-Eckardt: Auf wieder hören, Herr Birke!
Katrin Göring-Eckardt: Guten Morgen, Herr Birke!
Birke: Frau Göring-Eckardt, werden Sie heute nur sprechen mit der Union oder auch schon verhandeln?
Göring-Eckardt: Nein, das ist ein erstes Gespräch und das sind ganz bestimmt keine Verhandlungen. Wir werden uns heute anhören, was die Union uns zu sagen hat. Und ich teile das, was die Kollegen gesagt haben, was ich in dieser Woche auch selbst schon gesagt habe: Ich bin sehr, sehr pessimistisch, dass wir zusammenkommen. Einfach deswegen, weil die Programme und das, was im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, wirklich sich diametral gegenüberstehen.
Birke: Das steht sich diametral gegenüber, was müsste denn die Union sagen, um Sie zu überzeugen?
Göring-Eckardt: Also, zunächst mal schauen wir uns mal an womit Wahlkampf gemacht worden ist. Auf der einen Seite natürlich sind das die ökologischen Fragen, das Thema "weg vom Öl" das hat für uns eine zentrale Rolle gespielt. Ja nicht nur für uns, sondern eigentlich war das eine zentrale ökonomische Frage in den letzten Wochen und Monaten. Aber die andere zentrale Frage, um die es ging, das war die soziale Frage. Und da muss man sagen, hat die Union deutlich gemacht, dass alles das, was mal in der Tradition der katholischen Soziallehre gestanden hat, bei der Union inzwischen ein Relikt aus der Vergangenheit ist, was abgeschafft worden ist.
Die Union ist "durchwesterwelleisiert" und "durchgemerkelt". Und das ist eine marktliberale, markradikale Partei geworden, die Reformschritte vorhat, die nichts mehr mit Sozialstaat und vor allen Dingen nichts mehr mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun haben. Und genau dafür sind wir aber von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Und das werden wir auch nicht verraten. Wir werden keine Politik machen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung, die Sozialstaat in Frage stellt!
Birke: Das heißt, die Union müsste Ihnen in diesen sozialen Fragen, und vor allen Dingen in der Energie- und Atompolitik erheblich entgegenkommen.
Göring-Eckardt: Ja, der zentrale Punkt ist in der Tat die soziale Frage, das zeigt ja auch das Wahlergebnis insgesamt, nicht nur unseres. Klar ist ja geworden: Natürlich sind die Deutschen reformbereit. Aber sie wollen, dass es dabei gerecht zugeht. Und sie wollen, dass dabei der Sozialstaat zwar reformiert wird, aber nicht abgeschafft wird. Und sie wollen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auch nach wie vor eine große Rolle spielt.
Ich glaube, dass die Union immer noch nicht verstanden hat, dass sie genau deswegen diese Wahlen nicht gewonnen haben. Und in so fern ist das der Dreh- und Angelpunkt und ich sehe nicht nach allen Äußerungen, die ich aus der Union höre in den letzten Tagen, dass sich in dieser zentralen Frage irgendetwas bewegt und deswegen bin ich auch außerordentlich pessimistisch.
Birke: Sie sind pessimistisch. Sie habe aber auch gesagt, man müsse mit allen demokratischen Parteien sprechen. Vielmehr alle demokratischen Parteien hätten die Pflicht - haben Sie dieser Tage in einem Zeitungsinterview gesagt - miteinander zu sprechen. Was die FDP macht, sei verantwortungslos. Warum reden Sie nicht mit den Linken?
Göring-Eckardt: Das haben wir von Anfang an ausgeschlossen, auch schon vor den Wahlen. Das haben wir auch unseren Wählerinnen und Wählern gesagt. Was die Linke will ist eine Art von Bewahrung alter Bundesrepublik, eine Art von Abschottung nach Außen, die mit den Anforderungen der Globalisierung nichts zu tun haben, die mit den Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft nichts zu tun haben. Und das sind Konzepte, die sich vollkommen verweigern, und deswegen kommt das für uns nicht infrage.
Birke: Das heißt, Sie schließen auf jeden Fall eine Tolerierung einer Rot-Grünen-Minderheitsregierung durch die Linke aus?
Göring-Eckardt: Ja, ich halte sowieso Minderheitsregierungen in Deutschland für nicht gangbar, das bedeutet Instabilität, und das macht keine Sinn. Und ich halte demzufolge auch eine Tolerierung durch die Linke nicht für sinnvoll.
Birke: Wenn wir noch mal auf das was Sie eingangs gesagt haben zurückkommen, dann bedeutet das doch, dass man heute diese Gespräche eigentlich nur zum Schein führt, oder?
Göring-Eckardt: Nein, es geht nicht ums zum Schein führen. Ich habe ja gesagt, es kommt darauf an, womit man da kommt. Aber ich glaube, dass wenn die Union nach wie vor - und das ist sie in diesen Tagen nach wie vor - eine marktradikale Partei bleibt, noch dazu mit der FDP - das darf man ja nicht vergessen, dass die FDP da auch noch im Spiel ist, die wie ich den Eindruck habe immer noch nicht von ihrer Besoffenheit vom Wahlergebnis runtergekommen ist, und sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass es auch soziale Fragen gibt in Deutschland, die sehr, sehr viele Leute umtreiben -, deswegen sage ich, ich kann mir nicht vorstellen, dass man zusammenkommt, trotzdem wird man sprechen und das ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, es ist auch kein "Fake", sondern das ist schon ein ernsthaftes Gespräch, aber wenn man wahrhaftig ist, wenn man wahrhaftig da reingeht, dann muss man von Anfang an sagen, dass man die Erfolgsaussichten für außerordentlich gering hält.
Birke: Machen Sie die Marktradikalität auch an den Personen Merkel und Westerwelle fest. Anders ausgedrückt würden diese beiden Partner andere Personen präsentieren für Spitzenämter, etwa Frau Merkel, wenn sie zurückziehen würde, wäre das dann ein Weg um die Jamaika-Koalition zu erleichtern, aus Ihrer Sicht?
Göring-Eckardt: Es geht ja nicht um Personen, es geht um Programm. Das ist für die Grünen völlig klar. Es geht immer um Programme, es geht immer um Inhalte. Und die Inhalte bestimmen am Ende die Machtfragen. Und das Programm beider Parteien, wenn ich das richtig verstanden habe, das ist auf Parteitagen beschlossen worden, und nicht von einzelnen Personen, und deswegen geht es in der Tat um die Parteien und ihr Programm.
Birke: Sie freunden sich also so allmählich mit der Rolle der Opposition an, Frau Göring-Eckardt?
Göring-Eckardt: Ich halte es für am wahrscheinlichsten, dass wir in die Opposition gehen. Ich halte das auch in einer Demokratie für nichts verwerfliches, im Gegenteil. Und ich glaube, dass wir in der Opposition auch sehr viel beitragen können zu der Frage: Wie wird Deutschland in Zukunft, was Reformen angeht, was Sozialstaat angeht neu aufgestellt sein? Und ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade die Grünen dafür neue Ideen entwickeln, die im Moment noch gar nicht diskutieren werden, die aber dringend notwendig sind, angesichts der neuen Bedingungen unter denen wir in Deutschland leben.
Birke: In der Opposition werden die Grünen allerdings weniger Posten zu vergeben haben. Schwinden bei einer Oppositionsrolle Ihre persönlichen Chancen das zu bleiben was Sie sind, nämlich eine von zwei Fraktionsvorsitzenden?
Göring-Eckardt: Das werden wir am Dienstag entscheiden in der Fraktion. Und ich rechne mir da gute Chancen aus, und werde auch darum kämpfen, weil ich gerne möchte, dass wir unser Potential, was wir als Grüne haben, als gesamtdeutsche Partei, als Partei von mehreren Generationen, die auch breite Bevölkerungsschichten anspricht, das wir das ausschöpfen wollen, und deswegen bin ich da ganz zuversichtlich.
Birke: Opposition für die Grünen heißt ja, es gibt wahrscheinlich eine große Koalition. Jetzt hat Ihre Parteikollegin Antje Vollmer gesagt, sie kann sich nicht vorstellen, dass das mit Schröder und oder Merkel statt findet. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung, dass Schröder und Merkel verschwinden müssen von der politischen Bühne?
Göring-Eckardt: Das werden diese beiden Parteien dann untereinander auszumachen haben. Und da wird man sehen, wie weit sich da die einen oder die anderen bewegen. Ich hoffe, dass es auch da um die Inhalte geht, und nicht in erster Linie darum, welche Personen das machen. Aber was man von heute aus natürlich sagen kann, und sehen kann, ist auch da die Frage, wie kann man aufeinander zukommen. Und spielt dann der Sozialstaat wirklich eine Rolle, ja oder nein. Und übrigens auch in einer großen Koalition wird die Frage stehen: Wie ist das eigentlich mit der ökologischen Verantwortung. Das gehört zu Deutschland dazu und das ist eine zentrale ökonomische Fragen geworden inzwischen.
Birke: Katrin Göring-Eckardt war das, sie ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Vielen Dank, auf wiederhören!
Göring-Eckardt: Auf wieder hören, Herr Birke!