Christine Heuer: Guten Morgen, Karsten Voigt!
Karsten Voigt: Schönen guten Morgen, Frau Heuer!
Heuer: Haben Sie noch eine Hoffnung darauf, dass Teheran einlenkt?
Voigt: Ich bin skeptisch und zugleich besorgt, wenn sich der Iran wider aller Vernunft tatsächlich zu einem solchen negativen Schritt entscheiden sollte. Aber man soll natürlich letzten Endes die Hoffnung nicht aufgeben, bis die offizielle Antwort eingegangen ist.
Heuer: Die erwarten wir heute. Wenn die offizielle Antwort nein lautet zum europäischen Kompromiss-Angebot, ist das dann der Beweis dafür, dass Teheran die Bombe will?
Voigt: Das ist zum Mindesten ein Beweis dafür, dass Teheran alle Versuche der Europäischen Union - die ja wirklich mit großen Angeboten in der Zusammenarbeit ausgestattet waren - zurückgewiesen hat. Und dass Teheran an einer kooperativen Politik, die auch wirklich auf der Basis des Verzichts eines Atom-Programms nicht-friedlicher Art beruht, nicht eingehen will.
Heuer: Auch die USA sollten sich ja kooperativ verhalten. Würde denn ein US-Angebot helfen? Zum Beispiel ein US-Angebot in dem Sicherheitsgarantien der USA für den Iran enthalten sind?
Voigt: Die USA haben sich ja in der letzten Zeit, in den letzten Monaten, immer mehr zu einer Unterstützung des Vorgehens der Europäer entschlossen. Das ist eine positive Entwicklung in den USA. Und wenn Teheran jetzt positiv reagieren sollte, dann wären sicherlich auch weitere positive Entwicklungen in den USA denkbar. Und dass die USA und die Europäer sich immer mehr aufeinander zu bewegt haben, und dass die USA die Europäer in ihrem Vorgehen unterstützt haben, das ist eines der wichtigen positiven Ergebnisse, die bleiben werden, selbst wenn die Stimmung in Teheran jetzt negativ umzuschlagen droht.
Heuer: Verstehe ich das richtig: die USA würden Sicherheitsgarantien geben, wenn Teheran im ersten Schritt jetzt ja sagt zum europäischen Angebot?
Voigt: Sie werden sehr überrascht sein, aber ich entscheide nicht über die Politik in Washington. Sondern ich sage nur, dass Washington sich in den letzten Monaten positiv entschieden hat, zu einer Unterstützung des Vorgehens der Europäer. Und dass ich, wenn Teheran positiv reagieren sollte - wider aller Erwartung - dass dann auch ich nicht ausschließen kann, dass Washington weitere positive Schritte machen würde. Aber es ist nicht zu erwarten, dass nach einem Nein aus Teheran es weitere positive Stimmen aus Washington gibt, sondern dann würde eher eine Verschärfung der Sprache und des Vorgehens aus Washington - und nicht nur aus Washington - zu erwarten sein.
Heuer: Dass die iranische Regierung jetzt ankündigt, enger mit Syrien kooperieren zu wollen, und zwar ausdrücklich mit Hinweis darauf beide Staaten fühlten sich durch andere Staaten in der Welt bedroht, das hilft dann auch nicht wirklich weiter, oder?
Voigt: Das hilft auch nicht weiter, weil man doch ganz nüchtern feststellen muss: Sowohl Teheran wie auch Syrien sind beides Staaten, die zweifelsohne Menschenrechte erheblich verletzen, und deshalb dürfte es bei vielen Leuten, die normalerweise skeptisch den Amerikanern gegenüber stehen doch zu der Auffassung kommen, dass so eine Allianz der Destruktiven nicht etwas ist, was uns Europäer in irgendeiner Weise veranlassen könnte nachgiebiger zu sein, oder einzuschwenken, oder auch unserem entschlossenen Kurs mit friedlichen Mitteln versuchen zu erreichen, dass Teheran auf den Versuch von Atomwaffen verzichtet.
Heuer: Sie sprechen von einer Allianz der Destruktiven. Herr Voigt, nun ist es aber so - und Iran beruft sich darauf - dass sich das Land ja durchaus an die Regelungen des Atomsperrvertrages hält, es ist danach das gute Recht des Irans Uran anzureichern.
Voigt: Es geht um die sicherheitspolitische Lage in der Region, um das mal auf einen Punkt zu bringen, der für uns Deutsche auch sehr wichtig ist. Teheran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht, Israel aber natürlich das Existenzrecht Teherans. Und bei einer solchen Ausgangslage ist jeder Erwerb von Atomwaffen oder der Versuch des Erwerbs von Atomwaffen durch Teheran eine Bedrohung für die sicherheitspolitische Stabilität in der Region.
Heuer: Und weil zum Beispiel Indien die Sicherheitslage Israels nicht gefährdet oder nicht bedroht, ist es Indien erlaubt - obwohl es nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist - die Atombombe zu haben, und sogar dafür noch Kooperation mit den USA zu bekommen, atompolitische Kooperation?
Voigt: Die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Erwerbs von Atomwaffen durch Indien sind anderer Art als die durch Iran. Außerdem ist Indien im Gegensatz zum Iran eine Demokratie. Ich sage nicht, dass ich für den Erwerb von Atomwaffen durch Indien bin, das bin ich nicht, ganz im Gegenteil! Aber es handelt sich um eine andere und unterschiedliche sicherheitspolitische Lage und auch um unterschiedliche gesellschaftliche Ordnungen.
Heuer: Was passiert jetzt, Herr Voigt? Ohne eine Einigung werden die Vereinten Nationen eingeschaltet, sollten dann Sanktionen verhängt werden aus Ihrer Sicht, und wenn ja welche?
Voigt: Ich kann nur wiederholen, was der Bundeskanzler gesagt hat: dass er die Anrufung des Sicherheitsrates für wahrscheinlich in einem solchen Fall hält, und dass er zum Beispiel ökonomische Sanktionen nicht ausschließt. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.
Heuer: Welche ökonomischen Sanktionen könnten das sein? Es gibt ja sicher Gedankenspiele.
Voigt: Ich bin überhaupt nicht bereit darüber öffentlich zu spekulieren, zu einem Zeitpunkt, wo wir zumindest theoretisch nicht ausschließen können, dass Teheran doch noch sich eines anderen besinnt und eine positive Antwort darauf abgibt. Zumindest bis zum eintreffen der offiziellen Antwort aus Teheran, muss man noch mit einer solchen Möglichkeit rechnen.
Heuer: Können Sie, Herr Voigt, ausschließen, dass die USA am Ende Iran angreifen werden?
Voigt: Die USA haben sich eine solche Option immer offen gehalten. Dies bedeutet aber nicht, dass sie konkrete Angriffsabsichten hegen. Ich persönlich gehe davon aus - auch wegen der Lage in der gesamten Region und wegen der Lage im Irak -, dass irgendwelche konkreten Angriffsabsichten auf absehbare Zeiten nicht bestehen. Das ändert aber nichts daran, dass mit nicht-militärischen Mitteln dann aber auch Europa und die USA gemeinsam versuchen werden, Druck auf den Iran auszuüben, falls es die sehr konstruktiven Vorschläge der Europäer ablehnt. Und insofern ist durch dieses Verhalten in Teheran, wenn es negativ sein sollte, ein Streitpunkt, der noch schwieriger hätte werden können als der Streit um Irak, vermieden worden. Und es ist wahrscheinlich oder zu Mindesten denkbar und möglich, dass beim Thema Iran USA und Europa letzten Endes dann überwiegend an einem Strang ziehen werden. Im Ergebnis, dass Teheran über keine Atomwaffen verfügen soll, sind wir uns sowieso einig.
Heuer: Herr Voigt, was die militärische Option angeht die die USA sich offen halten. Finden Sie es richtig, dass die USA dies tun?
Voigt: Die USA... Ich bin nicht Vertreter einer Weltmacht und einer Nuklearmacht. Ich bin immer dagegen, dass mit militärischen Mitteln gedroht wird. Aber die USA haben es immer als Bestandteil ihrer Politik angesehen. Und ich stelle das einfach nüchtern fest, ohne es zu billigen. Dass sie in einem solchen Fall die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließen. Meine Analyse aber ist, dass sie in diesem Fall es nicht beabsichtigen, es auch nicht konkret planen, und dass ein solcher Angriff auf absehbarer Zeit auch nicht bevorsteht.
Heuer: Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dankeschön, Herr Voigt!
Voigt: Wieder hören!
Karsten Voigt: Schönen guten Morgen, Frau Heuer!
Heuer: Haben Sie noch eine Hoffnung darauf, dass Teheran einlenkt?
Voigt: Ich bin skeptisch und zugleich besorgt, wenn sich der Iran wider aller Vernunft tatsächlich zu einem solchen negativen Schritt entscheiden sollte. Aber man soll natürlich letzten Endes die Hoffnung nicht aufgeben, bis die offizielle Antwort eingegangen ist.
Heuer: Die erwarten wir heute. Wenn die offizielle Antwort nein lautet zum europäischen Kompromiss-Angebot, ist das dann der Beweis dafür, dass Teheran die Bombe will?
Voigt: Das ist zum Mindesten ein Beweis dafür, dass Teheran alle Versuche der Europäischen Union - die ja wirklich mit großen Angeboten in der Zusammenarbeit ausgestattet waren - zurückgewiesen hat. Und dass Teheran an einer kooperativen Politik, die auch wirklich auf der Basis des Verzichts eines Atom-Programms nicht-friedlicher Art beruht, nicht eingehen will.
Heuer: Auch die USA sollten sich ja kooperativ verhalten. Würde denn ein US-Angebot helfen? Zum Beispiel ein US-Angebot in dem Sicherheitsgarantien der USA für den Iran enthalten sind?
Voigt: Die USA haben sich ja in der letzten Zeit, in den letzten Monaten, immer mehr zu einer Unterstützung des Vorgehens der Europäer entschlossen. Das ist eine positive Entwicklung in den USA. Und wenn Teheran jetzt positiv reagieren sollte, dann wären sicherlich auch weitere positive Entwicklungen in den USA denkbar. Und dass die USA und die Europäer sich immer mehr aufeinander zu bewegt haben, und dass die USA die Europäer in ihrem Vorgehen unterstützt haben, das ist eines der wichtigen positiven Ergebnisse, die bleiben werden, selbst wenn die Stimmung in Teheran jetzt negativ umzuschlagen droht.
Heuer: Verstehe ich das richtig: die USA würden Sicherheitsgarantien geben, wenn Teheran im ersten Schritt jetzt ja sagt zum europäischen Angebot?
Voigt: Sie werden sehr überrascht sein, aber ich entscheide nicht über die Politik in Washington. Sondern ich sage nur, dass Washington sich in den letzten Monaten positiv entschieden hat, zu einer Unterstützung des Vorgehens der Europäer. Und dass ich, wenn Teheran positiv reagieren sollte - wider aller Erwartung - dass dann auch ich nicht ausschließen kann, dass Washington weitere positive Schritte machen würde. Aber es ist nicht zu erwarten, dass nach einem Nein aus Teheran es weitere positive Stimmen aus Washington gibt, sondern dann würde eher eine Verschärfung der Sprache und des Vorgehens aus Washington - und nicht nur aus Washington - zu erwarten sein.
Heuer: Dass die iranische Regierung jetzt ankündigt, enger mit Syrien kooperieren zu wollen, und zwar ausdrücklich mit Hinweis darauf beide Staaten fühlten sich durch andere Staaten in der Welt bedroht, das hilft dann auch nicht wirklich weiter, oder?
Voigt: Das hilft auch nicht weiter, weil man doch ganz nüchtern feststellen muss: Sowohl Teheran wie auch Syrien sind beides Staaten, die zweifelsohne Menschenrechte erheblich verletzen, und deshalb dürfte es bei vielen Leuten, die normalerweise skeptisch den Amerikanern gegenüber stehen doch zu der Auffassung kommen, dass so eine Allianz der Destruktiven nicht etwas ist, was uns Europäer in irgendeiner Weise veranlassen könnte nachgiebiger zu sein, oder einzuschwenken, oder auch unserem entschlossenen Kurs mit friedlichen Mitteln versuchen zu erreichen, dass Teheran auf den Versuch von Atomwaffen verzichtet.
Heuer: Sie sprechen von einer Allianz der Destruktiven. Herr Voigt, nun ist es aber so - und Iran beruft sich darauf - dass sich das Land ja durchaus an die Regelungen des Atomsperrvertrages hält, es ist danach das gute Recht des Irans Uran anzureichern.
Voigt: Es geht um die sicherheitspolitische Lage in der Region, um das mal auf einen Punkt zu bringen, der für uns Deutsche auch sehr wichtig ist. Teheran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht, Israel aber natürlich das Existenzrecht Teherans. Und bei einer solchen Ausgangslage ist jeder Erwerb von Atomwaffen oder der Versuch des Erwerbs von Atomwaffen durch Teheran eine Bedrohung für die sicherheitspolitische Stabilität in der Region.
Heuer: Und weil zum Beispiel Indien die Sicherheitslage Israels nicht gefährdet oder nicht bedroht, ist es Indien erlaubt - obwohl es nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist - die Atombombe zu haben, und sogar dafür noch Kooperation mit den USA zu bekommen, atompolitische Kooperation?
Voigt: Die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Erwerbs von Atomwaffen durch Indien sind anderer Art als die durch Iran. Außerdem ist Indien im Gegensatz zum Iran eine Demokratie. Ich sage nicht, dass ich für den Erwerb von Atomwaffen durch Indien bin, das bin ich nicht, ganz im Gegenteil! Aber es handelt sich um eine andere und unterschiedliche sicherheitspolitische Lage und auch um unterschiedliche gesellschaftliche Ordnungen.
Heuer: Was passiert jetzt, Herr Voigt? Ohne eine Einigung werden die Vereinten Nationen eingeschaltet, sollten dann Sanktionen verhängt werden aus Ihrer Sicht, und wenn ja welche?
Voigt: Ich kann nur wiederholen, was der Bundeskanzler gesagt hat: dass er die Anrufung des Sicherheitsrates für wahrscheinlich in einem solchen Fall hält, und dass er zum Beispiel ökonomische Sanktionen nicht ausschließt. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.
Heuer: Welche ökonomischen Sanktionen könnten das sein? Es gibt ja sicher Gedankenspiele.
Voigt: Ich bin überhaupt nicht bereit darüber öffentlich zu spekulieren, zu einem Zeitpunkt, wo wir zumindest theoretisch nicht ausschließen können, dass Teheran doch noch sich eines anderen besinnt und eine positive Antwort darauf abgibt. Zumindest bis zum eintreffen der offiziellen Antwort aus Teheran, muss man noch mit einer solchen Möglichkeit rechnen.
Heuer: Können Sie, Herr Voigt, ausschließen, dass die USA am Ende Iran angreifen werden?
Voigt: Die USA haben sich eine solche Option immer offen gehalten. Dies bedeutet aber nicht, dass sie konkrete Angriffsabsichten hegen. Ich persönlich gehe davon aus - auch wegen der Lage in der gesamten Region und wegen der Lage im Irak -, dass irgendwelche konkreten Angriffsabsichten auf absehbare Zeiten nicht bestehen. Das ändert aber nichts daran, dass mit nicht-militärischen Mitteln dann aber auch Europa und die USA gemeinsam versuchen werden, Druck auf den Iran auszuüben, falls es die sehr konstruktiven Vorschläge der Europäer ablehnt. Und insofern ist durch dieses Verhalten in Teheran, wenn es negativ sein sollte, ein Streitpunkt, der noch schwieriger hätte werden können als der Streit um Irak, vermieden worden. Und es ist wahrscheinlich oder zu Mindesten denkbar und möglich, dass beim Thema Iran USA und Europa letzten Endes dann überwiegend an einem Strang ziehen werden. Im Ergebnis, dass Teheran über keine Atomwaffen verfügen soll, sind wir uns sowieso einig.
Heuer: Herr Voigt, was die militärische Option angeht die die USA sich offen halten. Finden Sie es richtig, dass die USA dies tun?
Voigt: Die USA... Ich bin nicht Vertreter einer Weltmacht und einer Nuklearmacht. Ich bin immer dagegen, dass mit militärischen Mitteln gedroht wird. Aber die USA haben es immer als Bestandteil ihrer Politik angesehen. Und ich stelle das einfach nüchtern fest, ohne es zu billigen. Dass sie in einem solchen Fall die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließen. Meine Analyse aber ist, dass sie in diesem Fall es nicht beabsichtigen, es auch nicht konkret planen, und dass ein solcher Angriff auf absehbarer Zeit auch nicht bevorsteht.
Heuer: Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dankeschön, Herr Voigt!
Voigt: Wieder hören!