Jürgen Zurheide: Und wir haben jetzt den Generalsekretär der CSU am Telefon, Markus Söder. Guten Morgen, Herr Söder.
Markus Söder: Guten Morgen! Hallo!
Zurheide: Herr Söder, zunächst einmal, wir haben es ja auch gerade im Beitrag von der ein oder anderen Kollegin aus Ihrer Partei gehört. Ein Abschied war das nicht oder haben Sie da Abschiedstöne wahrgenommen von Edmund Stoiber?
Söder: Ja, gestern konnte er noch keine Abschiedsszene machen, weil es war ein Beitrag zum Grundsatzprogramm. Er gibt ja heute in einem kürzeren, aber doch sehr persönlichen Statement noch mal diesen genauen Blick sozusagen in sein Seelenleben, indem er sich noch einmal von der Partei verabschiedet als Parteivorsitzender. Und ich denke, das wird wesentlich persönlicher werden. Gestern standen aber natürlich die Inhalte im Vordergrund und nicht so sehr die Emotionen.
Zurheide: Wir kommen gleich noch mal auf die Inhalte. Ich würde Sie noch fragen wollen, wie viele, glauben Sie, denn innerhalb der CSU bedauern am Ende, dass es zu dem Schritt und zu dem Abschied kommt? Denn auch solche Stimmen hat man gestern gehört.
Söder: Also insgesamt haben wir ja eine Wegstrecke genommen von acht Monaten, die für viele Beteiligten am Anfang nicht einfach schien. Jetzt im Nachhinein kann man sagen, dass diese acht Monate vielleicht ein wichtiger Beitrag waren für alle Beteiligten zu zeigen, dass die CSU doch geschlossen ist, dass der Übergang auch vernünftig erfolgt. Und dass er auch im Reinen erfolgt und zwar mit allen Beteiligten. Man merkt wie gelassen, aber auch wie optimistisch und souverän Edmund Stoiber ist. Und diese Souveränität und dieser Optimismus strahlt natürlich auch aus in die Delegiertenschaft hinein, in die Anhängerschaft hinein. So wird ist es dann kein Wunder, dass wir in allen Umfragen deutlich über 50 Prozent liegen.
Zurheide: Jetzt sagen andere natürlich, der Spielraum, den Edmund Stoiber seinem Nachfolger hinterlässt, sowohl im einen wie im anderen Amt, ist nicht furchtbar groß. Die Stichworte des Investitionsprogramm auf der einen Seite, Transrapid auf der anderen Seite. Hat denn der Nachfolger überhaupt irgendeinen Spielraum?
Söder: Ja, ganz sicher. Das hängt aber auch damit zusammen, dass wir natürlich alle Beschlüsse gemeinsam tragen. Alle Dinge in der bayerischen Landespolitik, die wir jetzt gerade gemacht haben und die ja von der Bevölkerung auf unglaublich große Resonanz und Akzeptanz gestoßen haben, das belegen ja hier die Umfragewerte, sind bei uns im Konsens getroffen worden. Also zwischen Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Erwin Huber zusammen. Sie waren ja alle Mitglied der Landesregierung zusammen, Staatssicherung. Genauso sieht man an der Grundsatzkommissionsentscheidung gestern beim Grundsatzprogramm, dass es auch hier einen starken Konsens gibt. Also es gibt keine Richtungskämpfe. Es gibt keine inhaltlich (…) Unterschiede, sodass alle (…) Politiker aus einem Guss machen und auch fortsetzen können.
Zurheide: Lassen Sie uns noch einmal auf den Transrapid kommen. Da gibt es ja ein Beispiel. So etwas Ähnliches hat es in Nordrhein-Westfalen schon mal gegeben. Da war ein Ministerpräsident, Clement hieß er, der hat dann das Amt weitergegeben an Herrn Steinbrück.
Und acht Monate später war der Metrorapid, so hieß er in Nordrhein-Westfalen, tot. Es gibt den einen oder anderen, der sagt, angesichts der Ausgangslage in Bayern, wo ja mindestens die Stadt außerordentlich kritisch ist und sie brauchen die Stadt, so etwas Ähnliches voraus. Acht Monate oder wie lange wird das mit dem Transrapid bei Ihnen noch dauern?
Söder: Nein. Der Transrapid wird kommen und wir sind ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Sondern es ist ja ganz anders. Bei uns werden die Dinge auch eingehalten.
Zurheide: Ich habe gerade erwähnt, dass Sie auch mit der Stadt umgehen müssen. Und die Stadt wird eine wichtige Rolle spielen.
Söder: Also die Stadt ist da. Das ist der Oberbürgermeister Ude. Der versucht da Wahlkampf zu machen, was ein bisschen damit zusammenhängt, dass er merkt, dass die Leute in München auch langsam seiner überdrüssig sein. Und deswegen versucht er halt, ein Thema zu finden. Aber das ist jetzt mehr eine rechtliche Frage. Da gibt es halt rechtliche Verfahrensschritte. Aber von der politischen Willensbekundung ist es etwas anders. Es ist ein bisschen albern bei uns, dass der Oberbürgermeister von München, (…), dagegen ist, während die Bundesregierung auch mit Beteiligung von SPD-Ministern dafür ist. Aber es ist nun mal die SPD.
Zurheide: Sie gehen davon aus, dass der Transrapid kommen wird?
Söder: Ja.
Zurheide: Gut, lassen wir das einmal stehen. Kommen wir auf das Programm. Sie haben es gerade angesprochen. Die CSU versucht ja eine Art Spagat. Auf der einen Seite Solidarität, auf der anderen Seite Leistungsgesellschaft. Die solidarische Leistungsgesellschaft wollen Sie bauen. Da fragt man sich manchmal, die Spannbreite, auch in den beiden Begriffen ist recht groß. Man könnte es zuspitzen. FDP auf der einen Seite und Linke gleichzeitig, und Sie kriegen das alles unter ein Dach. Wie gelingt Ihnen das?
Söder: Ja, weil wir eine Volkspartei sind. Wobei es immer auf die Balance ankommt. Bei den Begriffen von Freiheit und Rechtlichkeit ist immer wichtig, dass die Balance stimmt. Denn Freiheit ohne Gerechtigkeit wäre letztlich unmoralisch. Gerechtigkeit ohne Freiheit macht ja keinen Sinn. Insofern muss immer die Balance entscheidend sein. Das ist im Übrigen im besten Sinne soziale Marktwirtschaft. Um die geht es uns. Es geht uns darum, dass das immer in einem angemessenen Gleichgewicht ist zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung. Ich glaube, eigentlich ist das Ziel so ganz gut. Die Menschen spüren auch, dass es bei uns so ist. Denn im Mittelpunkt unserer Arbeit steht ja nicht der Topmanager oder der Topkünstler oder der Topmobile, sondern wir orientieren uns in unserer Politik schon sehr stark an den sogenannten "kleinen Leuten", an Arbeiter und Angestellten, Mittelständler, Landwirten. Also all diejenigen, die früh morgens aufstehen, hart arbeiten müssen und ihre Familie ernähen. Ja, und die spüren, glaube ich, dass wir ihre Interessen ganz deutlich wahrnehmen.
Zurheide: Jetzt könnte man aber auch sagen, Sie können sich nicht wirklich entscheiden. Der eine oder andere sieht das etwas kritischer, als Sie es natürlich gerade schildern.
Söder: Wir sind ja keine Radikalen, die nur eine Idee verfolgen und möglicherweise auch einer Ideologie hinterherlaufen. Sondern wir sind diejenigen, die, wie eben Ludwig Erhardt, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft, die Balance halten wollen. Und dass das erfolgreich funktioniert, kann man in Bayern ganz gut verfolgen.
Zurheide: Kommen wir mal zum Einfluss auf die Bundesebene. Wie wird sich das jetzt entwickeln? Zum Beispiel steht ja die Frage an, Horst Seehofer, der nach Lage der Dinge, wenn wir jetzt mal Prophet spielen wollen, heute nicht unbedingt als Sieger da vom Platz gehen wird um den Parteivorsitz. Wird er denn in Berlin dann weiter die Stimme der CSU sein können?
Söder: Also die Stimme der CSU in Bayern ist ja nicht einer allein. Sondern die Stimme der CSU in Berlin ist ja die beiden Bundesminister, die Landesgruppe, Peter Ramsauer, das ist unser Bundestagsabgeordneter. Aber immer eben auch mit der Unterstützung aus München. Das macht ja die Stärke und die besondere Rolle der CSU aus, dass wir eine Einheit sind und Einheit sein müssen. Der Erfolg der CSU basiert auf der einen Seite auf den schlagkräftigen Konzepten, die wir in unseren bundespolitischen Gremien entwickeln, auf der anderen Seite aber eben auch und vor allen Dingen, dass wir mit 50 plus x aus Bayern dies entsprechend stärken und füttern. Und insofern ist die Mannschaftsleistung entscheidend. Das war ja übrigens bislang so, und es wird auch in der Zukunft so bleiben. Ich bin sicher, dass jeder seine Rolle als Einzelperson findet. Wichtig für den Erfolg in der Koalition ist aber die Rolle, die wir als ganze spielen.
Zurheide: Nun ist aber gerade mal zum ersten Mal eine Art Gegenkandidatur da. So etwas ist ja neu für die CSU. Stärkt Sie das oder schwächt Sie das?
Söder: Sie haben Recht, dass am Anfang viele sehr skeptisch waren. Bei so einem Wettbewerb, bei so einer Kampfgarnitur, ob es nicht zu Gräben führen könnte. Im Endeffekt muss man sagen, es ist noch viel besser gelaufen als viele befürchtet und manche Journalisten auch gehofft haben. Wir präsentieren uns insgesamt schon als sehr schlagkräftig, auch als geschlossen. Ich denke, dass der Wettbewerb fair war, und dass er heute eben dann seinen Abschluss findet mit den Entscheidungen. Und da bin ich ganz sicher, so werden auch alle Beteiligten zurückkehren, was für unser Ziel das Wichtigste ist, nämlich die Geschlossenheit. Und insofern glaube ich, hat uns dieser Wettbewerb am Ende sogar gestärkt und auch die politische Kultur in unserer Partei belebt. Insofern kann man sagen, war es eine gute Sache. Es schadet aber nichts, dass es heute auch endlich mal vorbei ist.
Zurheide: Jetzt wagen wir noch einen letzten Ausblick. Herr Söder, ich rede mit Ihnen gerade als dem Generalsekretär der CSU. Wenn wir unser nächstes Interview in ein paar Wochen führen, was sind Sie dann? Generalsekretär, Minister oder was sonst?
Söder: Auf jeden Fall noch Landtagsabgeordneter.
Zurheide: Das wird so sein!
Söder: In welcher Funktion, das weiß man nicht. Ich bin jetzt heute Generalsekretär, der möchte, dass dieser Parteitag erfolgreich abläuft. Dann wählen wir neues Führungspersonal, also als Parteivorsitzender und aber auch Minister sind. Die entscheiden über die Ämter. Man selbst hat da nur sehr wenig Einfluss. Deswegen bringt es da nichts, sich Gedanken zu machen. Ich möchte eigentlich nur erreichen, dass wir dauerhaft über 50 plus x sind und an welcher Stelle, das entscheiden andere. Ich jedenfalls stelle mich da immer in den Dienst der Partei. Und wie sagte ein bayerischer Fußballphilosoph einmal? Schauen wir mal, dann sehen wir es schon.
Zurheide: Markus Söder, herzlichen Dank für dieses Gespräch.
Markus Söder: Guten Morgen! Hallo!
Zurheide: Herr Söder, zunächst einmal, wir haben es ja auch gerade im Beitrag von der ein oder anderen Kollegin aus Ihrer Partei gehört. Ein Abschied war das nicht oder haben Sie da Abschiedstöne wahrgenommen von Edmund Stoiber?
Söder: Ja, gestern konnte er noch keine Abschiedsszene machen, weil es war ein Beitrag zum Grundsatzprogramm. Er gibt ja heute in einem kürzeren, aber doch sehr persönlichen Statement noch mal diesen genauen Blick sozusagen in sein Seelenleben, indem er sich noch einmal von der Partei verabschiedet als Parteivorsitzender. Und ich denke, das wird wesentlich persönlicher werden. Gestern standen aber natürlich die Inhalte im Vordergrund und nicht so sehr die Emotionen.
Zurheide: Wir kommen gleich noch mal auf die Inhalte. Ich würde Sie noch fragen wollen, wie viele, glauben Sie, denn innerhalb der CSU bedauern am Ende, dass es zu dem Schritt und zu dem Abschied kommt? Denn auch solche Stimmen hat man gestern gehört.
Söder: Also insgesamt haben wir ja eine Wegstrecke genommen von acht Monaten, die für viele Beteiligten am Anfang nicht einfach schien. Jetzt im Nachhinein kann man sagen, dass diese acht Monate vielleicht ein wichtiger Beitrag waren für alle Beteiligten zu zeigen, dass die CSU doch geschlossen ist, dass der Übergang auch vernünftig erfolgt. Und dass er auch im Reinen erfolgt und zwar mit allen Beteiligten. Man merkt wie gelassen, aber auch wie optimistisch und souverän Edmund Stoiber ist. Und diese Souveränität und dieser Optimismus strahlt natürlich auch aus in die Delegiertenschaft hinein, in die Anhängerschaft hinein. So wird ist es dann kein Wunder, dass wir in allen Umfragen deutlich über 50 Prozent liegen.
Zurheide: Jetzt sagen andere natürlich, der Spielraum, den Edmund Stoiber seinem Nachfolger hinterlässt, sowohl im einen wie im anderen Amt, ist nicht furchtbar groß. Die Stichworte des Investitionsprogramm auf der einen Seite, Transrapid auf der anderen Seite. Hat denn der Nachfolger überhaupt irgendeinen Spielraum?
Söder: Ja, ganz sicher. Das hängt aber auch damit zusammen, dass wir natürlich alle Beschlüsse gemeinsam tragen. Alle Dinge in der bayerischen Landespolitik, die wir jetzt gerade gemacht haben und die ja von der Bevölkerung auf unglaublich große Resonanz und Akzeptanz gestoßen haben, das belegen ja hier die Umfragewerte, sind bei uns im Konsens getroffen worden. Also zwischen Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Erwin Huber zusammen. Sie waren ja alle Mitglied der Landesregierung zusammen, Staatssicherung. Genauso sieht man an der Grundsatzkommissionsentscheidung gestern beim Grundsatzprogramm, dass es auch hier einen starken Konsens gibt. Also es gibt keine Richtungskämpfe. Es gibt keine inhaltlich (…) Unterschiede, sodass alle (…) Politiker aus einem Guss machen und auch fortsetzen können.
Zurheide: Lassen Sie uns noch einmal auf den Transrapid kommen. Da gibt es ja ein Beispiel. So etwas Ähnliches hat es in Nordrhein-Westfalen schon mal gegeben. Da war ein Ministerpräsident, Clement hieß er, der hat dann das Amt weitergegeben an Herrn Steinbrück.
Und acht Monate später war der Metrorapid, so hieß er in Nordrhein-Westfalen, tot. Es gibt den einen oder anderen, der sagt, angesichts der Ausgangslage in Bayern, wo ja mindestens die Stadt außerordentlich kritisch ist und sie brauchen die Stadt, so etwas Ähnliches voraus. Acht Monate oder wie lange wird das mit dem Transrapid bei Ihnen noch dauern?
Söder: Nein. Der Transrapid wird kommen und wir sind ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Sondern es ist ja ganz anders. Bei uns werden die Dinge auch eingehalten.
Zurheide: Ich habe gerade erwähnt, dass Sie auch mit der Stadt umgehen müssen. Und die Stadt wird eine wichtige Rolle spielen.
Söder: Also die Stadt ist da. Das ist der Oberbürgermeister Ude. Der versucht da Wahlkampf zu machen, was ein bisschen damit zusammenhängt, dass er merkt, dass die Leute in München auch langsam seiner überdrüssig sein. Und deswegen versucht er halt, ein Thema zu finden. Aber das ist jetzt mehr eine rechtliche Frage. Da gibt es halt rechtliche Verfahrensschritte. Aber von der politischen Willensbekundung ist es etwas anders. Es ist ein bisschen albern bei uns, dass der Oberbürgermeister von München, (…), dagegen ist, während die Bundesregierung auch mit Beteiligung von SPD-Ministern dafür ist. Aber es ist nun mal die SPD.
Zurheide: Sie gehen davon aus, dass der Transrapid kommen wird?
Söder: Ja.
Zurheide: Gut, lassen wir das einmal stehen. Kommen wir auf das Programm. Sie haben es gerade angesprochen. Die CSU versucht ja eine Art Spagat. Auf der einen Seite Solidarität, auf der anderen Seite Leistungsgesellschaft. Die solidarische Leistungsgesellschaft wollen Sie bauen. Da fragt man sich manchmal, die Spannbreite, auch in den beiden Begriffen ist recht groß. Man könnte es zuspitzen. FDP auf der einen Seite und Linke gleichzeitig, und Sie kriegen das alles unter ein Dach. Wie gelingt Ihnen das?
Söder: Ja, weil wir eine Volkspartei sind. Wobei es immer auf die Balance ankommt. Bei den Begriffen von Freiheit und Rechtlichkeit ist immer wichtig, dass die Balance stimmt. Denn Freiheit ohne Gerechtigkeit wäre letztlich unmoralisch. Gerechtigkeit ohne Freiheit macht ja keinen Sinn. Insofern muss immer die Balance entscheidend sein. Das ist im Übrigen im besten Sinne soziale Marktwirtschaft. Um die geht es uns. Es geht uns darum, dass das immer in einem angemessenen Gleichgewicht ist zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung. Ich glaube, eigentlich ist das Ziel so ganz gut. Die Menschen spüren auch, dass es bei uns so ist. Denn im Mittelpunkt unserer Arbeit steht ja nicht der Topmanager oder der Topkünstler oder der Topmobile, sondern wir orientieren uns in unserer Politik schon sehr stark an den sogenannten "kleinen Leuten", an Arbeiter und Angestellten, Mittelständler, Landwirten. Also all diejenigen, die früh morgens aufstehen, hart arbeiten müssen und ihre Familie ernähen. Ja, und die spüren, glaube ich, dass wir ihre Interessen ganz deutlich wahrnehmen.
Zurheide: Jetzt könnte man aber auch sagen, Sie können sich nicht wirklich entscheiden. Der eine oder andere sieht das etwas kritischer, als Sie es natürlich gerade schildern.
Söder: Wir sind ja keine Radikalen, die nur eine Idee verfolgen und möglicherweise auch einer Ideologie hinterherlaufen. Sondern wir sind diejenigen, die, wie eben Ludwig Erhardt, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft, die Balance halten wollen. Und dass das erfolgreich funktioniert, kann man in Bayern ganz gut verfolgen.
Zurheide: Kommen wir mal zum Einfluss auf die Bundesebene. Wie wird sich das jetzt entwickeln? Zum Beispiel steht ja die Frage an, Horst Seehofer, der nach Lage der Dinge, wenn wir jetzt mal Prophet spielen wollen, heute nicht unbedingt als Sieger da vom Platz gehen wird um den Parteivorsitz. Wird er denn in Berlin dann weiter die Stimme der CSU sein können?
Söder: Also die Stimme der CSU in Bayern ist ja nicht einer allein. Sondern die Stimme der CSU in Berlin ist ja die beiden Bundesminister, die Landesgruppe, Peter Ramsauer, das ist unser Bundestagsabgeordneter. Aber immer eben auch mit der Unterstützung aus München. Das macht ja die Stärke und die besondere Rolle der CSU aus, dass wir eine Einheit sind und Einheit sein müssen. Der Erfolg der CSU basiert auf der einen Seite auf den schlagkräftigen Konzepten, die wir in unseren bundespolitischen Gremien entwickeln, auf der anderen Seite aber eben auch und vor allen Dingen, dass wir mit 50 plus x aus Bayern dies entsprechend stärken und füttern. Und insofern ist die Mannschaftsleistung entscheidend. Das war ja übrigens bislang so, und es wird auch in der Zukunft so bleiben. Ich bin sicher, dass jeder seine Rolle als Einzelperson findet. Wichtig für den Erfolg in der Koalition ist aber die Rolle, die wir als ganze spielen.
Zurheide: Nun ist aber gerade mal zum ersten Mal eine Art Gegenkandidatur da. So etwas ist ja neu für die CSU. Stärkt Sie das oder schwächt Sie das?
Söder: Sie haben Recht, dass am Anfang viele sehr skeptisch waren. Bei so einem Wettbewerb, bei so einer Kampfgarnitur, ob es nicht zu Gräben führen könnte. Im Endeffekt muss man sagen, es ist noch viel besser gelaufen als viele befürchtet und manche Journalisten auch gehofft haben. Wir präsentieren uns insgesamt schon als sehr schlagkräftig, auch als geschlossen. Ich denke, dass der Wettbewerb fair war, und dass er heute eben dann seinen Abschluss findet mit den Entscheidungen. Und da bin ich ganz sicher, so werden auch alle Beteiligten zurückkehren, was für unser Ziel das Wichtigste ist, nämlich die Geschlossenheit. Und insofern glaube ich, hat uns dieser Wettbewerb am Ende sogar gestärkt und auch die politische Kultur in unserer Partei belebt. Insofern kann man sagen, war es eine gute Sache. Es schadet aber nichts, dass es heute auch endlich mal vorbei ist.
Zurheide: Jetzt wagen wir noch einen letzten Ausblick. Herr Söder, ich rede mit Ihnen gerade als dem Generalsekretär der CSU. Wenn wir unser nächstes Interview in ein paar Wochen führen, was sind Sie dann? Generalsekretär, Minister oder was sonst?
Söder: Auf jeden Fall noch Landtagsabgeordneter.
Zurheide: Das wird so sein!
Söder: In welcher Funktion, das weiß man nicht. Ich bin jetzt heute Generalsekretär, der möchte, dass dieser Parteitag erfolgreich abläuft. Dann wählen wir neues Führungspersonal, also als Parteivorsitzender und aber auch Minister sind. Die entscheiden über die Ämter. Man selbst hat da nur sehr wenig Einfluss. Deswegen bringt es da nichts, sich Gedanken zu machen. Ich möchte eigentlich nur erreichen, dass wir dauerhaft über 50 plus x sind und an welcher Stelle, das entscheiden andere. Ich jedenfalls stelle mich da immer in den Dienst der Partei. Und wie sagte ein bayerischer Fußballphilosoph einmal? Schauen wir mal, dann sehen wir es schon.
Zurheide: Markus Söder, herzlichen Dank für dieses Gespräch.