Martin Zagatta: Der Streit in der Union um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe ist mit einem Machtwort der Kanzlerin und der CDU-Führung offenbar noch immer nicht beigelegt. Der Generalsekretär der CSU jedenfalls, Alexander Dobrindt, nennt die Befürworter der Gleichstellung, also auch eine Reihe von Unions-Abgeordneten, jetzt eine "schrille Minderheit". Jan-Marco Luczak ist einer der Wortführer der Unions-Abgeordneten, die eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe gefordert haben und jetzt am Telefon. Guten Tag, Herr Luczak!
Jan-Marco Luczak: Hallo, Herr Zagatta. Ich grüße Sie.
Zagatta: Herr Luczak, wie fühlt man sich als Vertreter einer "schrillen Minderheit"?
Luczak: Also ich muss sagen, ich fühle mich nicht als Vertreter einer schrillen Minderheit. Ich finde, diese Äußerungen von Herrn Dobrindt, die tun einer sachlichen Debatte nicht gut. Wir haben eine sehr ausführliche und sehr gute, von gegenseitigem Respekt getragene Debatte auf unserem Bundesparteitag gehabt, und jetzt, habe ich so den Eindruck, wird das Ganze sehr emotionalisiert, vielleicht auch ein Stück weit ideologisiert. Ich finde, das tut der Debatte nicht gut. Man muss einfach sehen: Es geht ja hier nicht nur um diejenigen, die es selber betrifft, also die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sondern auch die haben natürlich Eltern, die haben Familienangehörige, die haben Freunde, und wenn man sich die Umfragen anschaut, ist ja eine breite Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung. Deswegen kann man hier ohnehin schon nicht von einer Minderheit sprechen.
Zagatta: Fühlen Sie sich beleidigt?
Luczak: Es gibt ja das Wort, das ist eine intellektuelle Beleidigung. Ich glaube, das ist vor allen Dingen darauf bezogen, dass Herr Dobrindt ja offensichtlich der Auffassung ist, dass es hier um eine bestimmte Lebensphilosophie, um ein bestimmtes Lebensmodell geht, was die Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften gewählt haben. Das ist ja gar nicht der Fall. Es sucht sich ja niemand aus, ob er schwul ist, ob er lesbisch ist oder ob er heterosexuell ist, sondern das ist einfach so, wie es ist, und ich glaube, da muss man auch sehr aufpassen bei seiner Wortwahl, dass man diese Menschen nicht verletzt, dass man sie nicht ausgrenzt, und deswegen kritisiere ich diese Äußerung auch.
Zagatta: Was bewegt denn Dobrindt zu solchen schrillen Äußerungen? Ist das Wahlkampf?
Luczak: Nun, Herr Dobrindt hat ja in seinem Interview auch deutlich gemacht, dass er glaubt, dass wir, dass die Union konservative Positionen vertreten muss, um Wahlen zu gewinnen. Ich weiß nicht, ob das selbst für Bayern so zutrifft. Da haben wir ja im September die Landtagswahl. Aber ich sehe nur, dass wir in vielen großen Städten, wo ja auch sehr viele Menschen leben, viele Wahlen verlieren und dass viele Menschen auch sagen, über die Hälfte der Menschen in unserem Land übrigens, dass die Union zu konservativ aufgestellt ist. Deswegen, glaube ich, tut es gut, wenn wir uns an vielen Stellen – und dazugehört eben auch die steuerliche Gleichstellung – etwas bewegen und uns etwas offener zeigen.
Zagatta: Ihr Parteifreund Jens Spahn, wie Sie auch CDU-Abgeordneter, der auch die Gleichstellung befürwortet und sich über diese Äußerungen von Dobrindt jetzt offenbar sehr, sehr geärgert hat, der plädiert jetzt dafür, eine Abstimmung im Bundestag freizugeben, also auf den Fraktionszwang zu verzichten. Schließen Sie sich dem an?
Luczak: Wir werden die Diskussion jetzt in der Fraktion morgen weiter fortführen, das ist ganz klar, und man muss natürlich immer sehen bei einer solchen Diskussion, wenn man durch eine solche schrille Wortwahl agiert, die wie gesagt der sachlichen Debatte nicht gut tut, sondern sie emotionalisiert, das wird nicht einfacher, hinterher die Koalitionsdisziplin einzuhalten, das ist ganz klar. Deswegen würde ich es immer begrüßen, wenn man bei der Sache auch tatsächlich bleibt, und wir werden jetzt morgen in der Fraktion das Thema weiter diskutieren und dann werden wir sehen, in welche Richtung die Diskussion dann läuft.
Zagatta: Gehen Sie davon aus, dass es demnächst da zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, weil die könnte ja interessant werden, seit die FDP gestern auf ihrem Parteitag wohl auch gesagt hat, die Haltung der Union sei überholt, und die FDP sagt, bei einer Abstimmung im Bundestag könnte man deshalb jetzt auch gegen den Koalitionspartner stimmen. Das würde ja eine gewaltige politische Veränderung bedeuten?
Luczak: Ja, es gibt unterschiedliche Stimmen, auch vonseiten der FDP, wo jetzt noch mal auf dem Bundesparteitag der FDP ja aufgefordert worden ist, noch mal in die Gespräche auch einzutreten mit dem Koalitionspartner, also der Union. Die Gespräche, ich stehe denen sehr offen gegenüber und würde mich freuen, wenn wir auch in unserer Fraktion weiter Bewegung haben könnten an dieser Stelle. Aber wir müssen jetzt die Fraktionssitzung morgen natürlich erst einmal abwarten. Ich gehe aber davon aus, wir werden natürlich in dieser Woche vielleicht schon, jedenfalls aber in den kommenden Wochen – es gibt ja auch Anträge vonseiten des Bundesrates – das Thema noch mal auf der Tagesordnung haben, und insofern werden wir uns weiter damit beschäftigen müssen.
Zagatta: Glauben Sie, dass die Union sich da noch einmal bewegen kann, weil ein Parteitagsbeschluss erst im Dezember hat sich ja klar gegen diese Gleichstellung ausgesprochen? Die Parteiführung hat das jetzt nach einer kürzeren Diskussion noch einmal bekräftigt. Gibt es da überhaupt noch Bewegungsspielraum?
Luczak: Wir haben einen Beschluss auf dem Bundesparteitag gefällt. Wir haben aber auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt vor wenigen Tagen bekommen, und wir bleiben ja nicht stehen in unserem Erkenntnisprozess. Wenn man dieses Urteil sich genau anschaut, dann scheint mir sehr klar zu sein, wie das angekündigte Urteil im Sommer aussehen wird vom Bundesverfassungsgericht. Wir werden verpflichtet werden zu einer steuerlichen Gleichstellung, und ich glaube, es tut der Politik gut, weil wir einen Gestaltungsauftrag haben, nicht immer nur darauf zu warten, was Karlsruhe macht, sondern diesen Gestaltungsauftrag auch selbstbewusst wahrzunehmen, sprich aus eigener Initiative hier auch tätig zu werden.
Zagatta: Wenn sich aber die Mehrheit – und danach sieht es ja aus jetzt – in Ihrer Fraktion da sperrt und nicht nachgeben will, beziehungsweise keinen Kurswechsel einleiten will, würden Sie, würde die Minderheit, die für diese Gleichstellung in Ihrer Fraktion da eintritt, würde die denn mit der FDP und dann mit der Opposition einen solchen Kurswechsel durchsetzen, oder steht das außer Frage für Sie?
Luczak: Also wir müssen die Diskussion jetzt führen. Ich hoffe immer noch sehr darauf, dass wir auch vor dem Hintergrund dieser neuen Äußerungen, auch der Positionierung, der klaren, der FDP, vielleicht noch Dynamik in die Diskussion auch hinein bekommen. Aber das werden wir morgen in der Fraktion besprechen und dann müssen wir weitersehen.
Zagatta: Und wenn nicht, dann sagen Sie gut, Mehrheit ist Mehrheit in der Fraktion, oder?
Luczak: Ich kann das jetzt noch nicht sagen, wie die Diskussion läuft. Aber natürlich, das ist ganz klar, das gilt für mich genauso wie für meine Kollegen: Es ist für uns ausgesprochen schwierig, gegen unsere Überzeugung immer wieder stimmen zu müssen, auch im Übrigen gegen Urteile des Verfassungsgerichts immer stimmen zu müssen. Das macht für uns die Sache sehr, sehr schwierig.
Zagatta: Warum gibt man dann so eine Abstimmung nicht frei, oder tritt einfach dafür ein? Das ist ja das Recht der Abgeordneten eigentlich und das ist ja gerade ein Thema, das vielleicht wirklich eine Gewissensfrage ist. Warum gibt man das nicht frei, was steht dem entgegen?
Luczak: Ich stehe dem durchaus positiv gegenüber, dass man bei einer solchen Frage auch darüber nachdenkt, eben hier auf die Koalitionsdisziplin zu verzichten, zu sagen, die Abgeordneten können entscheiden, so wie sie das für richtig erachten. Man sieht das auch an anderen Stellen: In Bayern hat man das gesehen bei den Studiengebühren oder bei dieser Frage steuerliche Gleichstellung auch in Großbritannien. Auch dort hat man gesagt, man gibt die Abstimmung hier frei, das muss nicht das Ende der Welt und schon gar nicht das Ende der Koalition sein.
Zagatta: Steht da eine Abstimmung demnächst an? Ist das überhaupt vorgesehen?
Luczak: Wir werden Anträge, die im Bundesrat beschlossen worden sind zur steuerlichen Gleichstellung, jetzt demnächst auch im Bundestag beraten müssen, und insofern steht die Frage also durchaus aktuell auch auf der Tagesordnung.
Zagatta: Jan-Marco Luczak, einer der Wortführer der Unions-Abgeordneten, die eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe befürworten. Herr Luczak, herzlichen Dank für das Gespräch.
Luczak: Sehr gerne, Herr Zagatta! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Jan-Marco Luczak: Hallo, Herr Zagatta. Ich grüße Sie.
Zagatta: Herr Luczak, wie fühlt man sich als Vertreter einer "schrillen Minderheit"?
Luczak: Also ich muss sagen, ich fühle mich nicht als Vertreter einer schrillen Minderheit. Ich finde, diese Äußerungen von Herrn Dobrindt, die tun einer sachlichen Debatte nicht gut. Wir haben eine sehr ausführliche und sehr gute, von gegenseitigem Respekt getragene Debatte auf unserem Bundesparteitag gehabt, und jetzt, habe ich so den Eindruck, wird das Ganze sehr emotionalisiert, vielleicht auch ein Stück weit ideologisiert. Ich finde, das tut der Debatte nicht gut. Man muss einfach sehen: Es geht ja hier nicht nur um diejenigen, die es selber betrifft, also die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sondern auch die haben natürlich Eltern, die haben Familienangehörige, die haben Freunde, und wenn man sich die Umfragen anschaut, ist ja eine breite Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung. Deswegen kann man hier ohnehin schon nicht von einer Minderheit sprechen.
Zagatta: Fühlen Sie sich beleidigt?
Luczak: Es gibt ja das Wort, das ist eine intellektuelle Beleidigung. Ich glaube, das ist vor allen Dingen darauf bezogen, dass Herr Dobrindt ja offensichtlich der Auffassung ist, dass es hier um eine bestimmte Lebensphilosophie, um ein bestimmtes Lebensmodell geht, was die Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften gewählt haben. Das ist ja gar nicht der Fall. Es sucht sich ja niemand aus, ob er schwul ist, ob er lesbisch ist oder ob er heterosexuell ist, sondern das ist einfach so, wie es ist, und ich glaube, da muss man auch sehr aufpassen bei seiner Wortwahl, dass man diese Menschen nicht verletzt, dass man sie nicht ausgrenzt, und deswegen kritisiere ich diese Äußerung auch.
Zagatta: Was bewegt denn Dobrindt zu solchen schrillen Äußerungen? Ist das Wahlkampf?
Luczak: Nun, Herr Dobrindt hat ja in seinem Interview auch deutlich gemacht, dass er glaubt, dass wir, dass die Union konservative Positionen vertreten muss, um Wahlen zu gewinnen. Ich weiß nicht, ob das selbst für Bayern so zutrifft. Da haben wir ja im September die Landtagswahl. Aber ich sehe nur, dass wir in vielen großen Städten, wo ja auch sehr viele Menschen leben, viele Wahlen verlieren und dass viele Menschen auch sagen, über die Hälfte der Menschen in unserem Land übrigens, dass die Union zu konservativ aufgestellt ist. Deswegen, glaube ich, tut es gut, wenn wir uns an vielen Stellen – und dazugehört eben auch die steuerliche Gleichstellung – etwas bewegen und uns etwas offener zeigen.
Zagatta: Ihr Parteifreund Jens Spahn, wie Sie auch CDU-Abgeordneter, der auch die Gleichstellung befürwortet und sich über diese Äußerungen von Dobrindt jetzt offenbar sehr, sehr geärgert hat, der plädiert jetzt dafür, eine Abstimmung im Bundestag freizugeben, also auf den Fraktionszwang zu verzichten. Schließen Sie sich dem an?
Luczak: Wir werden die Diskussion jetzt in der Fraktion morgen weiter fortführen, das ist ganz klar, und man muss natürlich immer sehen bei einer solchen Diskussion, wenn man durch eine solche schrille Wortwahl agiert, die wie gesagt der sachlichen Debatte nicht gut tut, sondern sie emotionalisiert, das wird nicht einfacher, hinterher die Koalitionsdisziplin einzuhalten, das ist ganz klar. Deswegen würde ich es immer begrüßen, wenn man bei der Sache auch tatsächlich bleibt, und wir werden jetzt morgen in der Fraktion das Thema weiter diskutieren und dann werden wir sehen, in welche Richtung die Diskussion dann läuft.
Zagatta: Gehen Sie davon aus, dass es demnächst da zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, weil die könnte ja interessant werden, seit die FDP gestern auf ihrem Parteitag wohl auch gesagt hat, die Haltung der Union sei überholt, und die FDP sagt, bei einer Abstimmung im Bundestag könnte man deshalb jetzt auch gegen den Koalitionspartner stimmen. Das würde ja eine gewaltige politische Veränderung bedeuten?
Luczak: Ja, es gibt unterschiedliche Stimmen, auch vonseiten der FDP, wo jetzt noch mal auf dem Bundesparteitag der FDP ja aufgefordert worden ist, noch mal in die Gespräche auch einzutreten mit dem Koalitionspartner, also der Union. Die Gespräche, ich stehe denen sehr offen gegenüber und würde mich freuen, wenn wir auch in unserer Fraktion weiter Bewegung haben könnten an dieser Stelle. Aber wir müssen jetzt die Fraktionssitzung morgen natürlich erst einmal abwarten. Ich gehe aber davon aus, wir werden natürlich in dieser Woche vielleicht schon, jedenfalls aber in den kommenden Wochen – es gibt ja auch Anträge vonseiten des Bundesrates – das Thema noch mal auf der Tagesordnung haben, und insofern werden wir uns weiter damit beschäftigen müssen.
Zagatta: Glauben Sie, dass die Union sich da noch einmal bewegen kann, weil ein Parteitagsbeschluss erst im Dezember hat sich ja klar gegen diese Gleichstellung ausgesprochen? Die Parteiführung hat das jetzt nach einer kürzeren Diskussion noch einmal bekräftigt. Gibt es da überhaupt noch Bewegungsspielraum?
Luczak: Wir haben einen Beschluss auf dem Bundesparteitag gefällt. Wir haben aber auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt vor wenigen Tagen bekommen, und wir bleiben ja nicht stehen in unserem Erkenntnisprozess. Wenn man dieses Urteil sich genau anschaut, dann scheint mir sehr klar zu sein, wie das angekündigte Urteil im Sommer aussehen wird vom Bundesverfassungsgericht. Wir werden verpflichtet werden zu einer steuerlichen Gleichstellung, und ich glaube, es tut der Politik gut, weil wir einen Gestaltungsauftrag haben, nicht immer nur darauf zu warten, was Karlsruhe macht, sondern diesen Gestaltungsauftrag auch selbstbewusst wahrzunehmen, sprich aus eigener Initiative hier auch tätig zu werden.
Zagatta: Wenn sich aber die Mehrheit – und danach sieht es ja aus jetzt – in Ihrer Fraktion da sperrt und nicht nachgeben will, beziehungsweise keinen Kurswechsel einleiten will, würden Sie, würde die Minderheit, die für diese Gleichstellung in Ihrer Fraktion da eintritt, würde die denn mit der FDP und dann mit der Opposition einen solchen Kurswechsel durchsetzen, oder steht das außer Frage für Sie?
Luczak: Also wir müssen die Diskussion jetzt führen. Ich hoffe immer noch sehr darauf, dass wir auch vor dem Hintergrund dieser neuen Äußerungen, auch der Positionierung, der klaren, der FDP, vielleicht noch Dynamik in die Diskussion auch hinein bekommen. Aber das werden wir morgen in der Fraktion besprechen und dann müssen wir weitersehen.
Zagatta: Und wenn nicht, dann sagen Sie gut, Mehrheit ist Mehrheit in der Fraktion, oder?
Luczak: Ich kann das jetzt noch nicht sagen, wie die Diskussion läuft. Aber natürlich, das ist ganz klar, das gilt für mich genauso wie für meine Kollegen: Es ist für uns ausgesprochen schwierig, gegen unsere Überzeugung immer wieder stimmen zu müssen, auch im Übrigen gegen Urteile des Verfassungsgerichts immer stimmen zu müssen. Das macht für uns die Sache sehr, sehr schwierig.
Zagatta: Warum gibt man dann so eine Abstimmung nicht frei, oder tritt einfach dafür ein? Das ist ja das Recht der Abgeordneten eigentlich und das ist ja gerade ein Thema, das vielleicht wirklich eine Gewissensfrage ist. Warum gibt man das nicht frei, was steht dem entgegen?
Luczak: Ich stehe dem durchaus positiv gegenüber, dass man bei einer solchen Frage auch darüber nachdenkt, eben hier auf die Koalitionsdisziplin zu verzichten, zu sagen, die Abgeordneten können entscheiden, so wie sie das für richtig erachten. Man sieht das auch an anderen Stellen: In Bayern hat man das gesehen bei den Studiengebühren oder bei dieser Frage steuerliche Gleichstellung auch in Großbritannien. Auch dort hat man gesagt, man gibt die Abstimmung hier frei, das muss nicht das Ende der Welt und schon gar nicht das Ende der Koalition sein.
Zagatta: Steht da eine Abstimmung demnächst an? Ist das überhaupt vorgesehen?
Luczak: Wir werden Anträge, die im Bundesrat beschlossen worden sind zur steuerlichen Gleichstellung, jetzt demnächst auch im Bundestag beraten müssen, und insofern steht die Frage also durchaus aktuell auch auf der Tagesordnung.
Zagatta: Jan-Marco Luczak, einer der Wortführer der Unions-Abgeordneten, die eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe befürworten. Herr Luczak, herzlichen Dank für das Gespräch.
Luczak: Sehr gerne, Herr Zagatta! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.