Silvia Engels: Als der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vorgestern im Deutschlandradio Kultur seine Warnung aussprach, an dunkelhäutige WM-Teilnehmer gerichtet, bestimmte Regionen Deutschlands unter anderem in Brandenburg besser nicht zu bereisen, reagierten zunächst die Politiker dieses Bundeslandes. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) und sein Innenminister Schönbohm (CDU) wiesen die Äußerungen Heyes scharf zurück. Heye – nun Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen" – relativierte unterdessen seine Äußerungen. Er habe keine spezielle Region stigmatisieren wollen. Gleichwohl dürfe rechte Gewalt nicht bagatellisiert werden. Also schauen wir in eine andere Region, nämlich direkt in die Hauptstadt. Am Telefon ist Ehrhart Körting, der Berliner Innensenator von der SPD. Guten Morgen Herr Körting!
Erhart Körting: Guten Morgen!
Engels: Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Uwe-Karsten Heye?
Körting: In den Äußerungen von Heye ist natürlich ein Körnchen Wahrheit drin, wie das immer bei solchen Äußerungen ist. Es gibt auch in unserem Lande, der Bundesrepublik Deutschland, und in einzelnen Ecken zerstreut Fremdenfeindlichkeit, die sich dann auch schon mal äußern kann wie in dem Fall, den wir alle von Potsdam kennen, oder ähnliches. Trotzdem würde ich es für völlig verkehrt halten, das jetzt sozusagen regional einzugrenzen. Man kann es vielleicht auch an den Zahlen ein bisschen festmachen. Wir haben in Berlin 500.000 Anzeigen im Jahr wegen aller möglichen Straftaten. 18 davon betreffen Übergriffe, bei denen wir einen fremdenfeindlichen Hintergrund annehmen. Das sind 18 zu viel, aber diese 18 verteilen sich auch nicht etwa auf irgendeinen Ort oder irgendeine Stelle oder drei Stellen, sondern die verteilen sich aufs Stadtgebiet. Das ist irgendwo, wenn es mal Auseinandersetzungen gibt, die Rechtsradikale anfangen. Ich glaube bevor man jetzt sagt, da gibt es so etwas dort und dort und da fährt man nicht hin, sollte man viel lieber das machen, was wir auch in Berlin machen. Man soll die Bürgerschaft ermuntern, gegen solche Dinge vorzugehen. Man sollte Initiativen ermuntern, vorzugehen und den Rechtsradikalen keine Räume überlassen.
Engels: Sie sagen, statistisch lassen sich auch in Berlin nicht unbedingt Schwerpunkte von möglicherweise ausländerfeindlich motivierten Übergriffen festmachen. Ist das eine gefühlte Sorge, wenn beispielsweise der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy – er selbst Sohn eines gebürtigen Inders – sagt, er würde sich nachts nicht in eine S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen?
Körting: Das ist nur eine gefühlte Sorge, aber auch gefühlte Sorgen sind da und man muss sie ernst nehmen. Mir ist es völlig klar, wenn es so einen Vorgang wie den in Potsdam gibt und es wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet – und zwar zu Recht berichtet -, dass dann Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation wie der Überfallene in Potsdam befinden, fragen, bin ich eigentlich sicher, wenn ich hier nachts durch die Straßen laufe. Insofern ist das, was dort an subjektiver Unsicherheit da ist, da und auch damit muss Politik umgehen. Wir können nicht sagen, das gibt es nicht und deshalb nehmen wir das nicht zur Kenntnis. Nein, man muss damit umgehen, aber ich glaube man muss offensiv damit umgehen. Das ist eigentlich auch die Art von Heye in seinem Verein "Gesicht zeigen". Wir müssen überall, wo sich etwas Derartiges regt oder wo es Gruppen gibt, die auftreten, offensiv Bürger ermuntern, auch dagegen aufzutreten und die Arbeit nicht nur der Polizei überlassen, sondern sozusagen auch als Bürger sagen, wir dulden so etwas nicht.
Engels: Wir dulden so etwas nicht, aber jetzt ist natürlich auf der anderen Seite auch ein anderes Bild in der Welt. Die viel zitierten Internetseiten, die auch gerade in Südafrika gelesen werden, wonach dunkelhäutige WM-Besucher vor dem Besuch gerade der Bezirke in Berlin-Marzahn, Treptow und Köpenick gewarnt werden, sind ja in der Welt. Haben Sie jetzt vor, vor der WM noch gezielt mit Programmen gegenzusteuern?
Körting: Ich werde mich in Kürze noch mal mit der Liga für Menschenrechte und dem Afrikarat hier in Berlin zusammensetzen, ganz einfach weil ich solche Internetseiten oder solche Warnungen auch wie die von Heye im Grunde für kontraproduktiv halte. Wir bemühen uns in Berlin, den Rechten die Straße nicht zu überlassen. Wir müssen auch immer sehen, es ist eine minimale Zahl von Menschen, mit denen wir es zu tun haben. Wir haben vielleicht 250 Rechtsradikale in der Stadt, mit denen wir uns auseinandersetzen. Das tun wir, wenn sie Konzerte machen. Wir haben seit Jahren keine rechtsradikalen Konzerte mehr in Berlin. Das ist von der Polizei regelmäßig unterbunden worden. Wir tun es, wenn sie demonstrieren, dass wir ihnen zwar ihr Versammlungsrecht belassen, dass wir aber auch zulassen, dass es Gegendemonstrationen gibt und Ähnliches. Das heißt im Grunde muss man auch mit dieser kleinen Gruppe eine politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit machen und deutlich machen, dass nichts hinter dem steht, was sie politisch verkünden. Sie haben keine Anhänger. Insofern ist es keine Massenproblematik, die wir haben. Es ist insofern auch keine wirkliche Sicherheitsproblematik, die sie uns machen. Aber das muss man eben allen Beteiligten vermitteln.
Engels: Herr Körting, konkret gefragt: Empfehlen Sie denn dunkelhäutigen Besuchern der Hauptstadt, sich zu allen Zeiten alle Ecken Berlins anzuschauen, also auch Berlin-Treptow, Marzahn, Köpenick?
Körting: Ja!
Engels: Uneingeschränkt?
Körting: Uneingeschränkt! Ich glaube sie können überall in der Stadt rumlaufen. Übrigens bestimmte Probleme haben wir in jeder Hinsicht sage ich mal. Es gibt auch bestimmte Ecken der Stadt, wo wir andere Ethnien wohnen haben, die auch meinen, sie wollen das als ihr Gebiet deklarieren. Wir lassen das nirgendwo zu. Wir lassen nirgendwo Räume zu, wo jemand sagt, das ist mein Raum.
Engels: Was tun Sie denn speziell zum Schutz von ausländischen Besuchern während der WM, speziell in Berlin?
Körting: Wir haben generell eine Raumdeckung natürlich verstärkt während der Fußballweltmeisterschaft oder während besonders großer Ereignisse. Wir begrüßen unsere Gäste wie anderswo auch mit Fan-Guides, um ihnen zu zeigen, was in der Stadt überall los ist. Wir haben in Kreuzberg ein Streetball-Turnier mit internationaler Beteiligung. Also wir werden überall in der Stadt wie bisher auch aktiv sein. Das ist auch so! Wir haben überall in der Stadt verschiedene Ethnien. Die laufen überall in der Stadt herum. Insofern ist es glaube ich wirklich kontraproduktiv, jetzt von Räumen zu sprechen oder Räume zu deklarieren, wo man nicht mehr hingehen darf.
Erhart Körting: Guten Morgen!
Engels: Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Uwe-Karsten Heye?
Körting: In den Äußerungen von Heye ist natürlich ein Körnchen Wahrheit drin, wie das immer bei solchen Äußerungen ist. Es gibt auch in unserem Lande, der Bundesrepublik Deutschland, und in einzelnen Ecken zerstreut Fremdenfeindlichkeit, die sich dann auch schon mal äußern kann wie in dem Fall, den wir alle von Potsdam kennen, oder ähnliches. Trotzdem würde ich es für völlig verkehrt halten, das jetzt sozusagen regional einzugrenzen. Man kann es vielleicht auch an den Zahlen ein bisschen festmachen. Wir haben in Berlin 500.000 Anzeigen im Jahr wegen aller möglichen Straftaten. 18 davon betreffen Übergriffe, bei denen wir einen fremdenfeindlichen Hintergrund annehmen. Das sind 18 zu viel, aber diese 18 verteilen sich auch nicht etwa auf irgendeinen Ort oder irgendeine Stelle oder drei Stellen, sondern die verteilen sich aufs Stadtgebiet. Das ist irgendwo, wenn es mal Auseinandersetzungen gibt, die Rechtsradikale anfangen. Ich glaube bevor man jetzt sagt, da gibt es so etwas dort und dort und da fährt man nicht hin, sollte man viel lieber das machen, was wir auch in Berlin machen. Man soll die Bürgerschaft ermuntern, gegen solche Dinge vorzugehen. Man sollte Initiativen ermuntern, vorzugehen und den Rechtsradikalen keine Räume überlassen.
Engels: Sie sagen, statistisch lassen sich auch in Berlin nicht unbedingt Schwerpunkte von möglicherweise ausländerfeindlich motivierten Übergriffen festmachen. Ist das eine gefühlte Sorge, wenn beispielsweise der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy – er selbst Sohn eines gebürtigen Inders – sagt, er würde sich nachts nicht in eine S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen?
Körting: Das ist nur eine gefühlte Sorge, aber auch gefühlte Sorgen sind da und man muss sie ernst nehmen. Mir ist es völlig klar, wenn es so einen Vorgang wie den in Potsdam gibt und es wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet – und zwar zu Recht berichtet -, dass dann Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation wie der Überfallene in Potsdam befinden, fragen, bin ich eigentlich sicher, wenn ich hier nachts durch die Straßen laufe. Insofern ist das, was dort an subjektiver Unsicherheit da ist, da und auch damit muss Politik umgehen. Wir können nicht sagen, das gibt es nicht und deshalb nehmen wir das nicht zur Kenntnis. Nein, man muss damit umgehen, aber ich glaube man muss offensiv damit umgehen. Das ist eigentlich auch die Art von Heye in seinem Verein "Gesicht zeigen". Wir müssen überall, wo sich etwas Derartiges regt oder wo es Gruppen gibt, die auftreten, offensiv Bürger ermuntern, auch dagegen aufzutreten und die Arbeit nicht nur der Polizei überlassen, sondern sozusagen auch als Bürger sagen, wir dulden so etwas nicht.
Engels: Wir dulden so etwas nicht, aber jetzt ist natürlich auf der anderen Seite auch ein anderes Bild in der Welt. Die viel zitierten Internetseiten, die auch gerade in Südafrika gelesen werden, wonach dunkelhäutige WM-Besucher vor dem Besuch gerade der Bezirke in Berlin-Marzahn, Treptow und Köpenick gewarnt werden, sind ja in der Welt. Haben Sie jetzt vor, vor der WM noch gezielt mit Programmen gegenzusteuern?
Körting: Ich werde mich in Kürze noch mal mit der Liga für Menschenrechte und dem Afrikarat hier in Berlin zusammensetzen, ganz einfach weil ich solche Internetseiten oder solche Warnungen auch wie die von Heye im Grunde für kontraproduktiv halte. Wir bemühen uns in Berlin, den Rechten die Straße nicht zu überlassen. Wir müssen auch immer sehen, es ist eine minimale Zahl von Menschen, mit denen wir es zu tun haben. Wir haben vielleicht 250 Rechtsradikale in der Stadt, mit denen wir uns auseinandersetzen. Das tun wir, wenn sie Konzerte machen. Wir haben seit Jahren keine rechtsradikalen Konzerte mehr in Berlin. Das ist von der Polizei regelmäßig unterbunden worden. Wir tun es, wenn sie demonstrieren, dass wir ihnen zwar ihr Versammlungsrecht belassen, dass wir aber auch zulassen, dass es Gegendemonstrationen gibt und Ähnliches. Das heißt im Grunde muss man auch mit dieser kleinen Gruppe eine politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit machen und deutlich machen, dass nichts hinter dem steht, was sie politisch verkünden. Sie haben keine Anhänger. Insofern ist es keine Massenproblematik, die wir haben. Es ist insofern auch keine wirkliche Sicherheitsproblematik, die sie uns machen. Aber das muss man eben allen Beteiligten vermitteln.
Engels: Herr Körting, konkret gefragt: Empfehlen Sie denn dunkelhäutigen Besuchern der Hauptstadt, sich zu allen Zeiten alle Ecken Berlins anzuschauen, also auch Berlin-Treptow, Marzahn, Köpenick?
Körting: Ja!
Engels: Uneingeschränkt?
Körting: Uneingeschränkt! Ich glaube sie können überall in der Stadt rumlaufen. Übrigens bestimmte Probleme haben wir in jeder Hinsicht sage ich mal. Es gibt auch bestimmte Ecken der Stadt, wo wir andere Ethnien wohnen haben, die auch meinen, sie wollen das als ihr Gebiet deklarieren. Wir lassen das nirgendwo zu. Wir lassen nirgendwo Räume zu, wo jemand sagt, das ist mein Raum.
Engels: Was tun Sie denn speziell zum Schutz von ausländischen Besuchern während der WM, speziell in Berlin?
Körting: Wir haben generell eine Raumdeckung natürlich verstärkt während der Fußballweltmeisterschaft oder während besonders großer Ereignisse. Wir begrüßen unsere Gäste wie anderswo auch mit Fan-Guides, um ihnen zu zeigen, was in der Stadt überall los ist. Wir haben in Kreuzberg ein Streetball-Turnier mit internationaler Beteiligung. Also wir werden überall in der Stadt wie bisher auch aktiv sein. Das ist auch so! Wir haben überall in der Stadt verschiedene Ethnien. Die laufen überall in der Stadt herum. Insofern ist es glaube ich wirklich kontraproduktiv, jetzt von Räumen zu sprechen oder Räume zu deklarieren, wo man nicht mehr hingehen darf.
