Nina Hauer: Von Vertrauen kann da, glaube ich, keine Rede sein. Nun kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen. Ich bin ja Parlamentarierin. Es geht einfach darum, dass wir sehen, wenn die Banken keine liquiden Mittel mehr haben, dass auch unser Finanzsystem in eine bedenkliche Schieflage gerät. In der Konstellation hat sich die Regierung jetzt entschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, dass wir eine Bürgschaft in den Haushalt aufnehmen. Das heißt, wenn das Geld gebraucht wird, dass es dann eben zur Verfügung steht. Aber es geht jetzt nicht darum, dass jetzt schon Geld überwiesen wird.
Breker: Die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, er will helfen, um Schlimmeres zu verhindern. Das Schlimmere weiß man, oder muss man das glauben?
Hauer: Ich glaube, dass der Bundesfinanzminister das vielleicht nicht gern tut, aber er tut das, weil er in dem Zwang ist, da auch zu handeln. Wir müssen ja hier sehen: unser Finanzmarkt ist Teil des internationalen Finanzmarktes und bildet natürlich auch eine Grundlage für unser wirtschaftliches Wachstum. Das versucht er da zu schützen. Die Politik weiß so viel, wie wir gesagt bekommen. Ich hoffe, dass wir nicht noch mehr böse Überraschungen erleben. Das erwarte ich schon von den Banken, dass die mal genauer in ihre Bücher gucken, wer denn da noch betroffen sein könnte.
Breker: Wie es um die Hypo Real Estate steht, das weiß man schon länger im Finanzministerium. Hätte man da nicht vielleicht früher agieren müssen?
Hauer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, wie lange die das schon wissen. Ich fand, dass der Bundesfinanzminister in der Regierungserklärung am Donnerstag schon sehr deutlich auch gesagt hat, wie er diese Krise einordnet, und dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Dass jetzt dieses Tempo auf einmal bei der Hypo Real Estate eintritt, das hat die Politik nicht in ihrer Verantwortung. Man muss schon sehen, dass diese gesamte Krise in Amerika und auch bei uns und auch in anderen Teilen von Europa ein Versagen der Bank-Manager ist, nicht der Politiker.
Breker: Dennoch werden für den Bundeshaushalt neue Risiken entstehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, Frau Hauer, das rückt in weite Ferne.
Hauer: Wenn die Bürgschaft gezogen wird. Das wissen wir ja noch nicht. Mein Wunsch ist es, dass wir vereinbaren, dass die Banken das auch zurückzahlen, was sie da eventuell bekommen. Ich finde, das ist notwendig. Das wird sicherlich auch diskutiert werden in Berlin und angesprochen werden innerhalb der Fraktionen, dass wir das eben mit den Banken dort auch vereinbaren.
Breker: Das Repräsentantenhaus in den USA hat am Abend das 700 Milliarden Dollar Rettungspaket für die amerikanischen Finanzmärkte abgelehnt. Sind jetzt neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu erwarten?
Hauer: Das erwarte ich auch mit Spannung. Ich glaube, das kann niemand so genau vorhersagen. Aber das wird natürlich Einfluss haben auf die Märkte und auch auf das Verhalten derjenigen, die Aktienanteile von diesen Banken, die da betroffen sind, besitzen. Das wird insgesamt auch Auswirkungen haben. Aber wir sind ja noch nie in so einer Situation gewesen. Deswegen ist es schwer, das vorauszusagen, was da passieren wird.
Breker: Wenn wir zu uns zurückkehren, Frau Hauer. Erst Steuermilliarden für die IKB-Bank, nun eine Milliardenbürgschaft für die Hypo Real Estate. Einzelaktionen, Ad-hoc-Aktionen. Wäre nicht ein nationales Rettungspaket nach dem Vorbild der USA sinnvoller?
Hauer: Nun muss man sehen: die deutsche Finanzwirtschaft ist weder Ursache noch diejenige, die diese Krise ausgelöst hat. Die IKB hat bisher die Steuerzahler de facto 1,2 Milliarden Euro gekostet. Das ist auch zu viel. Das sehe ich schon so im Hinblick auf die Banken. Ich bin aber froh, dass wir da eingegriffen haben. Der Rest des Geldes ist da auch als Bürgschaften eingesetzt worden. Das wird in diesem Falle auch so sein, dass nicht der ganze Betrag abgefragt wird. Zumindest hoffe ich das. Deswegen kann man nicht sagen, dass bisher schon mehrere Milliarden vom Steuerzahler bezahlt worden sind. Trotzdem ist es für die Politik eine heikle Situation, weil wir natürlich alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auslöffeln müssen, was Bank-Manager verdorben haben.
Breker: Wäre da nicht dennoch eine systematische Lösung sinnvoller? Würde das nicht erleichtern, auch Regelungen und Kontrolle der Finanzmärkte zu finden?
Hauer: Ich glaube, in so einer Situation ist es schwierig, eine systematische Lösung zu finden, weil es natürlich darum geht abzuschätzen, was fällt aus, was schreiben die Banken ab, was fehlt in der Tat an liquiden Mitteln und welche Kreise zieht das. Eine Abschätzung, wo man sagt, innerhalb von mehreren Wochen kann man überblicken, die dürfte in diesem Zusammenhang sehr schwierig sein.
Breker: Sie rechnen also damit, dass die Finanzkrise uns noch lange beschäftigen wird?
Hauer: Ich befürchte das.
Breker: Die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, er will helfen, um Schlimmeres zu verhindern. Das Schlimmere weiß man, oder muss man das glauben?
Hauer: Ich glaube, dass der Bundesfinanzminister das vielleicht nicht gern tut, aber er tut das, weil er in dem Zwang ist, da auch zu handeln. Wir müssen ja hier sehen: unser Finanzmarkt ist Teil des internationalen Finanzmarktes und bildet natürlich auch eine Grundlage für unser wirtschaftliches Wachstum. Das versucht er da zu schützen. Die Politik weiß so viel, wie wir gesagt bekommen. Ich hoffe, dass wir nicht noch mehr böse Überraschungen erleben. Das erwarte ich schon von den Banken, dass die mal genauer in ihre Bücher gucken, wer denn da noch betroffen sein könnte.
Breker: Wie es um die Hypo Real Estate steht, das weiß man schon länger im Finanzministerium. Hätte man da nicht vielleicht früher agieren müssen?
Hauer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, wie lange die das schon wissen. Ich fand, dass der Bundesfinanzminister in der Regierungserklärung am Donnerstag schon sehr deutlich auch gesagt hat, wie er diese Krise einordnet, und dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Dass jetzt dieses Tempo auf einmal bei der Hypo Real Estate eintritt, das hat die Politik nicht in ihrer Verantwortung. Man muss schon sehen, dass diese gesamte Krise in Amerika und auch bei uns und auch in anderen Teilen von Europa ein Versagen der Bank-Manager ist, nicht der Politiker.
Breker: Dennoch werden für den Bundeshaushalt neue Risiken entstehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, Frau Hauer, das rückt in weite Ferne.
Hauer: Wenn die Bürgschaft gezogen wird. Das wissen wir ja noch nicht. Mein Wunsch ist es, dass wir vereinbaren, dass die Banken das auch zurückzahlen, was sie da eventuell bekommen. Ich finde, das ist notwendig. Das wird sicherlich auch diskutiert werden in Berlin und angesprochen werden innerhalb der Fraktionen, dass wir das eben mit den Banken dort auch vereinbaren.
Breker: Das Repräsentantenhaus in den USA hat am Abend das 700 Milliarden Dollar Rettungspaket für die amerikanischen Finanzmärkte abgelehnt. Sind jetzt neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu erwarten?
Hauer: Das erwarte ich auch mit Spannung. Ich glaube, das kann niemand so genau vorhersagen. Aber das wird natürlich Einfluss haben auf die Märkte und auch auf das Verhalten derjenigen, die Aktienanteile von diesen Banken, die da betroffen sind, besitzen. Das wird insgesamt auch Auswirkungen haben. Aber wir sind ja noch nie in so einer Situation gewesen. Deswegen ist es schwer, das vorauszusagen, was da passieren wird.
Breker: Wenn wir zu uns zurückkehren, Frau Hauer. Erst Steuermilliarden für die IKB-Bank, nun eine Milliardenbürgschaft für die Hypo Real Estate. Einzelaktionen, Ad-hoc-Aktionen. Wäre nicht ein nationales Rettungspaket nach dem Vorbild der USA sinnvoller?
Hauer: Nun muss man sehen: die deutsche Finanzwirtschaft ist weder Ursache noch diejenige, die diese Krise ausgelöst hat. Die IKB hat bisher die Steuerzahler de facto 1,2 Milliarden Euro gekostet. Das ist auch zu viel. Das sehe ich schon so im Hinblick auf die Banken. Ich bin aber froh, dass wir da eingegriffen haben. Der Rest des Geldes ist da auch als Bürgschaften eingesetzt worden. Das wird in diesem Falle auch so sein, dass nicht der ganze Betrag abgefragt wird. Zumindest hoffe ich das. Deswegen kann man nicht sagen, dass bisher schon mehrere Milliarden vom Steuerzahler bezahlt worden sind. Trotzdem ist es für die Politik eine heikle Situation, weil wir natürlich alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auslöffeln müssen, was Bank-Manager verdorben haben.
Breker: Wäre da nicht dennoch eine systematische Lösung sinnvoller? Würde das nicht erleichtern, auch Regelungen und Kontrolle der Finanzmärkte zu finden?
Hauer: Ich glaube, in so einer Situation ist es schwierig, eine systematische Lösung zu finden, weil es natürlich darum geht abzuschätzen, was fällt aus, was schreiben die Banken ab, was fehlt in der Tat an liquiden Mitteln und welche Kreise zieht das. Eine Abschätzung, wo man sagt, innerhalb von mehreren Wochen kann man überblicken, die dürfte in diesem Zusammenhang sehr schwierig sein.
Breker: Sie rechnen also damit, dass die Finanzkrise uns noch lange beschäftigen wird?
Hauer: Ich befürchte das.