Donnerstag, 01. Dezember 2022

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"Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen"

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat davor gewarnt, den Vertrag von Lissabon "aufzugeben". Er sehe eine "absolut realistische Chance", dass der Vertrag bis Januar 2010 von allen Mitgliedsländern ratifiziert werde. Zugleich zog Rehn eine positive Bilanz der EU-Osterweiterung.

Olli Rehn im Gespräch mit Mario Dobovisek | 02.05.2009

    Mario Dobovisek: Herr Kommissar Rehn, dieser Tage feiern wir fünf Jahre EU-Osterweiterung. Wie fällt heute Ihre Bilanz aus, fünf Jahre danach?

    Olli Rehn: Es ist vor allem eine Erfolgsgeschichte, was den friedlichen, demokratischen Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa angeht. Diese Transformation fand statt, ohne dass auch nur eine einzige Kugel abgefeuert wurde. Und das nicht zuletzt dank des EU-Erweiterungsprozesses, der als Anker für Demokratie und Stabilität wirkte. Darüber hinaus hatte die Erweiterung einen positiven wirtschaftlichen Effekt – sowohl für die Bevölkerung der neuen Mitgliedstaaten als auch die der alten.

    Dobovisek: Wenn wir uns aber die aktuellen Umfrage-Werte ansehen, dann würden weniger als die Hälfte aller EU-Bürger den Satz unterschreiben "die Erweiterung von 2004 hat die Gemeinschaft gestärkt". Die Mehrheit scheint also skeptisch zu sein – was können Sie den Skeptikern sagen, um sie umzustimmen?

    Rehn: Ich kann verstehen, dass sich unsere Bürger um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Integration sorgen. Aus meiner Sicht ist es für die Entwicklung der Europäischen Union unverzichtbar, dass wir sie gleichzeitig vertiefen und auch erweitern. Die Vertiefung und die Erweiterung gingen in der EU-Geschichte bisher immer Hand in Hand. Und beide zusammen, ich betone zusammen, haben ein starkes und vereinigtes Europa geschaffen.

    Dobovisek: Lassen Sie mich bitte auf die Vertiefung später noch einmal zurückkommen, Herr Rehn, denn ich möchte gerne noch einen Moment bei den EU-Skeptikern bleiben. Vor allem bei den Präsidenten Kaczynski in Polen und Klaus in der Tschechischen Republik, beide sind neue Mitglieder in der EU. Enttäuscht Sie deren Europa-kritischer Ansatz?

    Rehn: Nun, das ist Teil der demokratischen Natur der Europäischen Union. Ganz nüchtern betrachtet können wir bei einem genaueren Blick auf die Umfragewerte sehen, dass eine klare Mehrheit der Bürger in den neuen Mitgliedsstaaten eine tiefere europäische Integration und eine Erweiterung bevorzugt. Sogar mehr noch als die Bürger der älteren Mitgliedsstaaten.

    Dobovisek: Das sieht aber anders aus, wenn wir die Debatte in Polen verfolgen. Die Debatte über die EU und die Rolle Polens in der EU.

    Rehn: Ich denke, es gab eine positive Entwicklung, was die Einstellung der Polen angeht. Ich spreche sehr offen und freimütig über ein sehr wichtiges Mitglied der Union. Tatsächlich würde ich sagen, haben wir in der Vergangenheit eine ähnliche Entwicklung in Spanien erlebt: Dort gab es noch vor 20 Jahren eine relativ große Skepsis, aber heute ist Spanien ein felsenfester Unterstützer der europäischen Integration.

    Dobovisek: Zypern ist noch immer geteilt, nur der südliche Teil ist Mitglied der Gemeinschaft – Slowenien blockiert jetzt die Beitrittsverhandlungen Kroatiens wegen eines 18 Jahre währenden Grenzstreits – nennen Sie das einen erfolgreichen Integrationsprozess?

    Rehn: Nun, es gab auch weniger erfolgreiche Elemente. Was Zypern angeht - Zypern ist ein Mitglied der Gemeinschaft, aber es sollte ein Mitgliedsstaat wie jeder andere auch werden: friedlich und vereint. Es gibt im Moment ernst zu nehmende Verhandlungen, um die Insel wieder zu vereinen und die EU unterstützt diese mit Nachdruck.

    Dobovisek: Gibt es einen Zeitplan?

    Rehn: Wir erwarten, dass uns noch in diesem Jahr Ergebnisse vorliegen. Als ich früher Nikosia auf Zypern besucht habe, hatte ich immer das Gefühl am Checkpoint Charly in Berlin zu stehen. Jetzt hat sich die Lage verbessert: Es gibt mehr und mehr offenere Grenzübergänge, aber eine Wiedervereinigung ist nach wie vor unabdingbar.

    Dobovisek: Gibt es eine realistische Chance für ein wiedervereinigtes Zypern ohne die Türkei als EU-Mitglied?

    Rehn: Die Türkei ist ein wichtiger politischer Akteur im östlichen Mittelmeerraum, zusammen mit Großbritannien und Griechenland. Und es ist ausschlaggebend, dass die Türkei den Prozess der Wiedervereinigung Zyperns weiter unterstützt und zu einem guten politischen Klima beiträgt.

    Dobovisek: Sind Zypern und Slowenien zu früh der Europäischen Union beigetreten? Hätten beide Länder vor ihrem Beitritt nicht zunächst ihre regionalen Probleme lösen müssen?

    Rehn: Wenn Sie sich Slowenien und Kroatien ansehen – Slowenien ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und Kroatien ist ein Beitrittskandidat. Die EU bietet jetzt einen europäischen Rahmen, um dafür zu sorgen, dass sich die Situation nicht verschlechtert. Und die EU bietet auch eine Methode an, um das Problem zu lösen. In diesem Sinne unterstützt die Europäische Union eine Lösung im Grenzstreit – und natürlich will ich die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so schnell wie möglich aufheben.

    Dobovisek: Noch einmal meine Frage, Herr Rehn: Hätte das Problem vor dem Beitritt gelöst werden sollen?

    Rehn: Natürlich ist es immer besser, wenn solche Grenzkonflikte eher früher als später gelöst werden. Aber ich möchte diese ohnehin schon überfrachtete Angelegenheit nicht weiter belasten. Ich konzentriere mich auf die Vermittlung und hoffe eher auf zukünftige Lösungen, als die Schuld in der Vergangenheit zu suchen.

    Dobovisek: Aber eine Vermittlung muss von beiden Seiten akzeptiert werden – und das ist bis heute nicht der Fall. Welche ist die Lehre aus diesem Streit, die Lehre für zukünftige Erweiterungen?

    Rehn: Es ist klar, dass Slowenien und Kroatien beide die Unterstützung der EU annehmen müssen – und ich hoffe, dass das noch in der ersten Maihälfte geschehen wird. Aber in der Tat müssen wir in Zukunft vermeiden, bilaterale Streitigkeiten wie diese bei EU-Beitrittsverhandlungen auf den Tisch zu bekommen.

    Dobovisek: Heißt das, dass die Europäische Kommission von nun an einen kritischeren Blick auf die zukünftigen Mitgliedsstaaten werfen wird?

    Rehn: Wir haben unsere Lehren aus der vergangenen Erweiterungsrunde gezogen – wir haben bereits die laufenden Beitrittsverhandlungen verschärft. Wir stellen die Qualität über die Geschwindigkeit. Jeder Bewerber muss strenge Bedingungen erfüllen, bevor er in den Verhandlungen voranschreiten kann. Sie können ja mal die Türken fragen! Die müssen ihre Praxis in der Meinungsfreiheit reformieren, um die Verhandlungen über ein kritisches Kapitel überhaupt erst beginnen zu können. Und Kroatien muss zum Beispiel den Schiffbau neu regeln, bevor wir über Wettbewerb verhandeln können.

    Dobovisek: Seit 2007 hat die Europäische Union 27 Mitglieds-Staaten – sagen wir Europas Konferenz-Säle sind überfüllt und die Institutionen bedürfen dringend einer Reform. Würden Sie noch eine Erweiterung riskieren, auch ohne den Vertrag von Lissabon?

    Rehn: Wir sollten den Vertrag von Lissabon nicht aufgeben. Ich denke, wir haben eine absolut realistische Chance, den Vertrag von Lissabon schon im Januar 2010 von allen Ländern ratifiziert zu sehen. Und das ist klar vor dem möglichen Beitritt des nächsten Landes - dem 28. EU-Mitglied, und das wird höchstwahrscheinlich Kroatien sein.

    Dobovisek: Aber was, wenn die Iren noch einmal "nein” sagen?

    Rehn: Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Es ist besser, wenn wir uns alle dafür einsetzen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Vertiefung der politischen Integration und der gleichzeitigen Arbeit an einer Erweiterung; beginnend mit Kroatien, sobald das Land alle Bedingungen erfüllt hat.

    Dobovisek: Vielen Dank, Herr Rehn.

    Rehn: Vielen Dank.