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IG Metall kritisiert Sanierungsmaßnahmen bei Opel

Liminski: Lohnkürzung bei Opel, hoher Gewinn in der Autobranche, freiwilliger Verzicht auf den Urlaub, Gezerre beim Ausbildungspakt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit so ziemlich alles erlaubt ist, was Arbeitsplätze schaffen könnte. Wie stehen die Gewerkschaften dazu? Dazu begrüße ich jetzt am Telefon den Vorsitzenden der größten Einzelgewerkschaft, der IG Metall: Jürgen Peters. Guten Morgen Herr Peters!

Moderation: Jürgen Liminski |
    Peters: Ja, schönen guten Morgen!

    Liminski: Herr Peters, die Sache bei Opel scheint gelaufen. Sind Sie damit zufrieden? Werden Sie das Ergebnis so stehen lassen?

    Peters: Man kann nicht zufrieden sein, wenn für Management-Fehler die Belegschaften bluten müssen, und dass bei Opel ganz erhebliche Management-Fehler gemacht worden sind, ich glaube das wird niemand bezweifeln. Und nun müssen die Belegschaften das wieder ausbaden: einmal in dem sie ihrer Arbeitsplätze verlustig gehen, zum anderen indem sie erhebliches beisteuern müssen, um die Krise des Automobilkonzerns mit zu meistern helfen. Das ist sicherlich keine Option, die Freude macht.

    Liminski: Eine Meldung von gestern, Herr Peters, sozusagen aus Ihrem Haus: Die Deutschen nehmen immer weniger Urlaub und lassen immer mehr Urlaubstage verfallen. In diesem Jahr verzichten die Arbeitnehmer im Schnitt auf 2,2 Urlaubstage. So das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Das macht bei 34,1 Millionen Beschäftigten in Deutschland rund 75,1 Millionen Arbeitstage. Vor fünf Jahren waren es noch 66 Millionen Urlaubstage gewesen. Offensichtlich steigt die Angst um den Arbeitsplatz. Ist die Angst auch ein schattenhafter Begleiter für Sie bei Tarifverhandlungen, oder auch bei Verhandlungen wie jetzt bei Opel?

    Peters: Ja, in der Tat. Sehen Sie mal, wenn in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit Gewerkschaften antreten, dann sind sie im Regelfall sehr stark in der Defensive. Sie müssen verteidigen. Sie müssen das, was da ist, versuchen zu erhalten, während die anderen natürlich ermutigt sind. Wenn mehr vor den Werkstoren stehen als in den Werken selbst arbeiten, dann wird das den Druck auf die Arbeitenden in den Werken erhöhen und die Gewerkschaften haben es natürlich außerordentlich schwer, in solchen Phasen noch eine offensive Tarifpolitik, noch einen Zuwachs zu organisieren.
    Hinzu kommt, dass die veröffentlichte Meinung oftmals ja nicht mit den Gewerkschaften läuft, sondern gegen die Gewerkschaften. Da wird ein Lohnverzicht gepredigt, da gibt es eine soziale Marktwirtschaft e. V., die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verzichtsmentalität der Menschen zu fördern, das heißt "Gürtel enger schnallen". Das ist die Antwort auf die Krise. In einer solchen Situation haben es Belegschaften, Belegschaftsvertretungen, Betriebsräte, Vertrauensleute und die Gewerkschaften natürlich nicht leicht. Trotzdem müssen wir versuchen, den Widerstand zu organisieren, und wir müssen auch versuchen, den Stolz der Arbeitnehmer zu erhalten, dass sie sich eben nicht permanent bücken und alles mitmachen, was die andere Seite von uns verlangt.

    Liminski: Aber die Krise, Herr Peters, ist ja nun da und eine neue These lautet "Jobabbau schafft Arbeitsplätze". Die gestiegene Rentabilität der Unternehmen helfe dem Standort Deutschland und schaffe auf diesem Umweg Arbeitsplätze. Der Umweg heißt dann Steuerprivilegierung der Arbeitsplätze. Haben Sie nicht mal Lust, ähnlich wie der CDU-Linke Geißler gegen solche Thesen auf die Barrikaden zu gehen? Sie reden ja auch jetzt schon von Widerstand.

    Peters: Ja in der Tat. Das ist doch ein Unsinn hoch drei, der da erzählt wird. Das ist ja geradezu so, als wenn sie zu einem Arzt gehen, weil ihnen nicht ganz wohl ist, und der Arzt gibt ihnen Pillen, die Pillen haben keine Wirkung und der Arzt verordnet ihnen jetzt die doppelte Dosis, jetzt ist ihnen übel, jetzt sagt er das ist nicht weit genug, wir müssen noch einmal die Dosis erhöhen, ihnen ist jetzt sogar schlecht und sie müssen sich sogar übergeben und das permanent. Statt dass sie den Arzt wechseln, verordnet der Arzt ihnen noch einmal eine Dosis bis zum Tode. Da kann man nur sagen das ist doch überhaupt keine Überlegung Wert, sondern wir müssen jetzt sehen, dass wir ein anderes Wirtschaftsprogramm auflegen. Wir brauchen mehr Beschäftigung und nicht weniger. Wir sind der wirtschaftsstärkste Standort in der Welt. Das muss man sich doch mal vor Augen führen. Wir sind Exportweltmeister. Das heißt wir haben hier eine Situation, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gesunken, sondern permanent gestiegen ist. Die Lohnquote ist gefallen, ein deutliches Signal, dass die Wettbewerbsfähigkeit noch einmal gestiegen ist. Und in einer solchen Phase will man uns erzählen, dass wir ein Wettbewerbsproblem haben, dass wir ein Kostenproblem haben, natürlich alles getreu dem Motto "ich kann nicht genug kriegen". So jedenfalls sind die Unternehmer offenbar aufgestellt. Sie wollen das Letzte aus den Leuten heraus holen und glauben, dass der Vorteil, den sie sich dafür einhandeln, ein Vorteil auf Dauer ist. Das ist eine kurzsichtige Sicht!

    Liminski: Aber Herr Peters würden Sie so weit gehen und sagen, die teilweise geschürte Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gefährdet die Tarifautonomie?

    Peters: Sehen Sie mal, das ist natürlich eine gewagte These, weil letztendlich werden die Gewerkschaften für sich selbst antworten müssen. Ich weiß nur, dass diese Krise und die Angst der Leute unsere Aufgabe nicht leichter macht. Wir werden jetzt sehen müssen, dass wir, wenn Sie so wollen, diese Angst zu überwinden helfen, indem wir uns gemeinsam, indem wir uns solidarisch an allen Standorten widersetzen. Das fällt uns manchmal leichter. In einigen Fällen gelingt es nicht, weil die Angst Überhand nimmt. Aber sehen Sie mal, wir haben viele und zahllose Beispiele, wo Belegschaften Widerstand geleistet haben, wo das Ansinnen der Arbeitgeber zurückgewiesen wurde, zum Beispiel verlängerte Arbeitszeiten, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden könnte. Wir sehen nur in verlängerten Arbeitszeiten, dass der Problemdruck auf die Beschäftigten steigt. Das heißt verlängerte Arbeitszeiten bedeuten gleichzeitig ein Mehr an Arbeitslosigkeit. Wir müssen eben sehen, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, nicht nur heute und morgen, sondern grundsätzlich, weil Arbeitslosigkeit das ist nun mal so etwas wie eine Lehmschicht, über die gesamte Gesellschaft ausgebreitet. Das bedeutet für die Gewerkschaften immer ein zusätzliches Druck- und Drohinstrument, was wir überwinden müssen.

    Liminski: Eine weitere, allerdings auch schon dementierte Meldung vom Wochenende könnte die Fantasie von Gewerkschaftern anregen, übrigens genau in diesem Sinn der Überwindung dieses Drohelements: die Regierung plant oder plane ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur. Vielleicht war die Meldung auch nur ein Testballon. Politisch gesehen ergäbe sich mit Blick auf das Wahljahr 2006 schon ein Sinn für so ein Programm. Würden Sie es begrüßen oder auch unterstützen?

    Peters: Absolut! Wir sind in der Tat der Auffassung: diese Wirtschaftsgesellschaft krankt nicht daran, dass wir nicht wettbewerbsfähig genug sind, sondern sie krankt daran, dass überall nur der Druck auf die Belegschaften, auf Kosten gelegt wird. Es ist kaum Raum für Innovationen. Wir sind mittlerweile in diesem überwältigenden Sparprogramm so weit, dass wir uns zu Tode sparen. Wir haben die niedrigste Quote der staatlichen Investitionen, der staatlichen Investitionsprogramme und genau da sagen wir es wäre sinnvoll in einer Krise, dass der Staat sehr viel stärker durch seine Investitionstätigkeit Beschäftigung organisiert. Wir wollen Beschäftigungsprogramme und wir sehen auch noch eine zweite Baustelle. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir die gesamte Situation von vier Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit verharren lassen, sondern wir sagen wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung, neben diesen Investitionsprogrammen öffentlich geförderte Beschäftigung. Das heißt wir müssen aus der Arbeitslosigkeit heraus Beschäftigung organisieren und wenn das in dem ersten Arbeitsmarkt nicht geht, dann muss man eben einen öffentlich geförderten auch organisieren. Dazu muss man sich bekennen und dazu gibt es in der Tat kaum Alternativen. Deshalb kämpfen wir seit Jahren darum, dass der Staat sein Investitionsprogramm fortführt und dass aus beschäftigungspolitischer Sicht organisiert und dass zusätzlich öffentlich geförderte Beschäftigung in sinnvollen Gebieten geschaffen wird. Ich will mal ein Beispiel sagen: Es ist doch nicht hinnehmbar, dass alle darüber reden, dass wir familienfreundliche Arbeitszeiten machen müssen, während wir gleichzeitig keine Kindergärten oder nicht ausreichend Kindergartenplätze haben. Hier könnte man mit öffentlich geförderter Beschäftigung Sinnvolles tun: sowohl die Kindergärten bauen wie auch dort, wo es erforderlich ist, die Erzieher noch einmal zusätzlich qualifizieren. Das wären Projekte, wo wir alle etwas von haben und wo es auch eine selbsttragende Veranstaltung werden kann. Solche Dinge stellen wir uns vor und da sagen wir es hat keinen Sinn, in Arbeitslosigkeit zu verharren und zu glauben, der Markt wird es schon richten, so nach dem Motto man muss den Unternehmern nur viel Freiheiten geben, dann wird es schon klappen. Die Freiheiten, die die Unternehmer seit Jahren haben, sind im Ergebnis in der Arbeitslosenstatistik abzulesen.

    Liminski: Das war Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall. Besten Dank für das Gespräch Herr Peters!