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IG Metall will sich mit hohen Einmalzahlungen nicht abfinden

IG-Metall-Chef Jürgen Peters gibt sich unmittelbar vor der entscheidenden Phase im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie kämpferisch. Angesichts der vollen Auftragsbücher müssten die Arbeitgeber einen Streik stärker fürchten als in den vergangenen Jahren. Die laufenden Warnstreiks sollen laut Peters die Unternehmen warnen, "es eben nicht auf die Spitze zu treiben".

Moderation: Jochen Spengler |
    Jochen Spengler: Heute Nachmittag geht es in Sindelfingen um die Wurst. Dort treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie zur entscheidenden Verhandlungsrunde. Sie hat Pilotcharakter für 3,4 Millionen Metaller. Die Arbeitgeber haben zuletzt 2,5 Prozent mehr Gehalt plus 0,5 Prozent Konjunkturbonus angeboten. Viel zu wenig, sagt die IG Metall, sie fordert 6,5 Prozent mehr Lohn. Und um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt es seit Tagen bundesweit Warnstreiks Zehntausender Beschäftigter. Heute will die Gewerkschaft die Aktionen noch einmal steigern.

    Am Telefon ist der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Einen Schönen guten Morgen, Herr Peters.!

    Jürgen Peters: Ja, schönen guten Morgen!

    Spengler: Herr Peters, warum dieses Ritual der Warnstreiks? Ist das nötig?

    Peters: Wissen Sie, Warnstreiks, das sind keine Rituale. Wenn wir am Verhandlungstisch nicht weiter kommen, was sollen wir denn dann machen? Sollen wir das kollektive Betteln beginnen? Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert, sich dann aktiv in diese Tarifauseinandersetzung einzuschalten, das heißt deutlich zu machen, so geht es nicht weiter. Die Mitglieder haben hier , wenn sie so wollen, die Möglichkeit, deutlich zu machen, sie stehen hinter der Forderung, sie wollen einen vernünftigen Kompromiss. Warnstreiks sollen die Arbeitgeber warnen, es eben nicht auf die Spitze zu treiben.

    Spengler: Haben Sie denn den Eindruck, dass die Arbeitgeber sich gewarnt fühlen?

    Peters: Ich glaube, dass die wirtschaftliche Lage so gut ist, dass die Arbeitgeber solche Auseinandersetzungen gar nicht suchen dürften. Ich glaube, dass sie sehr schnell den Druck spüren werden, der von solchen Warnstreiks auch ausgeht, nämlich Produktionsausfälle, die sie möglicherweise aufgrund der wahnsinnig hohen Auftragslage gar nicht mehr werden abfangen können. Früher war es noch so, dass sie das dann in den etwas leerlaufenden Zeiten nachgeholt haben. Wir werden sehen, ob das jetzt geht.

    Spengler: Wann leisten Sie angesichts dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung eigentlich gegenüber Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 Abbitte?

    Peters: Wie bitte?

    Spengler: Abbitte.

    Peters: Ich glaube, Sie haben ein falsches Bild, wenn Sie etwa meinen, dass diese Konjunktur, diese wirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Agenda 2010 ist. Da habe ich eine ganz andere Einstellung zu.

    Spengler: Sondern?

    Peters: Wir haben eine weltwirtschaftliche Entwicklung, die Gott sei Dank uns hier sehr stark tangiert. Sie wissen, wir sind Exportweltmeister. Wir profitieren von der weltwirtschaftlichen Entwicklung in einem ganz hohen Maße. Und wir sagen, wir können uns nicht nur auf das eine Bein abstützen, nämlich die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, wir müssen auch die Binnenwirtschaft sehen. Und hier sehen wir seit Jahren, dass die Binnennachfrage hinterherhinkt. Wir müssen endlich die Binnennachfrage stärken. Autos kaufen nun mal keine Autos. Das muss doch jeder mal begreifen in diesem Land.

    Spengler: Aber die Arbeitnehmer haben zu diesem Aufschwung auch beigetragen, oder?

    Peters: Selbstverständlich, sie haben das schließlich erwirtschaftet. Wer denn sonst? Meinen Sie, die Manager alleine haben den Wirtschaftsaufschwung gebracht? Es waren doch die Arbeitnehmer in den Betrieben, die durch ihre Leistung, durch ihre Mehrleistung dieses Wunder erst vollbracht haben.

    Spengler: Aber wenn die Lohnzurückhaltung doch so erfolgreich war, warum führen Sie die erfolgreiche Strategie nicht weiter?

    Peters: Entschuldigen Sie mal, sie war doch nicht erfolgreich. Wir haben jetzt unfreiwillig oder freiwillig, das ist völlig Wurst, in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung gehabt. Und das Ergebnis war nicht etwa mehr Beschäftigung, sondern weniger Beschäftigung. Das kann man doch aus der Statistik ablesen. Ich weiß nicht, warum einige das nicht wahrhaben wollen, weil sie es nicht wahrhaben wollen aus ihrer Interessenlage heraus. Das kann ich ja verstehen. Aber das ist falsch.

    Spengler: Herr Peters, das heißt, Sie glauben, dass, wenn die Lohnzurückhaltung nicht gewesen wäre, stünden wir heute sogar noch besser da.

    Peters: Das ist die Frage, die wir immer miteinander austarieren können. Ich habe jedenfalls die Erfahrung, dass die 10, 15 Jahre Lohnzurückhaltung sich überhaupt nicht in Arbeitsplätzen ausgewirkt hat, sondern im Gegenteil wir zusätzliche Arbeitsplätze verloren haben, 600.000, und das ist immerhin eine ganze Menge. Warum denn? Wenn die Arbeitnehmer, wenn die Massen nicht mehr kaufen können, sich zurückhalten müssen aus welchen Gründen auch immer, dann bedeutet das, dass es eine Einschränkung der Produktion ist. 60 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens ist nun mal auch der private Konsum. Wenn der so zurückhaltend ist oder gar zurückgeht, dann müssen uns doch nicht wundern, wenn die Produktionen zurückgehen, wenn die Beschäftigung damit zurückgeht, wenn Arbeitslosigkeit damit steigt. Das ist doch eine Logik.

    Spengler: Ja. Nun haben andere schon ganz gut vorgelegt in diesem Jahr. In der chemischen Industrie lautet der Abschluss 3,6 Prozent plus, 0,7 Prozent Einmalzahlung. Wäre so etwas auch akzeptabel für den Metallbereich?

    Peters: Sehen Sie mal, wir haben den Anspruch, dass wir in die Struktur, das heißt, nachhaltig die Erhöhung bekommen. Warum?

    Spengler: Was ist nachhaltig?

    Peters: Nachhaltig heißt, dass wir eben das nicht nur zeitbezogen bekommen. Denn diese 0, wie auch immer 8 Prozent sind eben nur für einen bestimmten Zeitraum und fallen dann weg. Die Produktivität, zu der ja unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beigetragen haben, ist keine Eintagsfliege. Sie ist auch nachhaltig, wirkt also dauernd. Was noch viel entscheidender ist, die Preise, zum Beispiel die Mieten, sind doch auch keine Eintagsfliegen, sondern sie sind nachhaltig angehoben auf ein neues Niveau, was dann durchgeht über Jahre.

    Spengler: Nun, bei diesen Einmalzahlungen argumentieren ja die Arbeitgeber, dass, wenn es der Industrie gut geht, eine dicke Einmalzahlung in Ordnung ist, aber die gilt halt nicht ewig, weil ja auch ein Aufschwung nicht ewig währt.

    Peters: Ein Konjunkturbonus wäre dann immer etwas, was on top ist, Und die Arbeitgeber wollen das aber nicht on top zahlen, sondern stattdessen. Und da liegt der große Unterschied, und da liegt auch der Streit, und da ist auch die Kompliziertheit der Sache. Die Arbeitgeber wollen jetzt der Öffentlichkeit wieder Sand in die Augen streuen. Sie sind ja bereit, etwas zu zahlen. Aber im Grunde genommen geht es darum, dass man das, was langfristig wirkt, wo sich unsere Kolleginnen und Kollegen auch drauf verlassen können müssen, dass das eben ganz niedrig ist, und das andere, was sehr schnell wegfällt, einen hohen Anteil ausmacht. Wir sagen, einen solchen Paradigmenwechsel, der kommt mit uns nicht in Frage.

    Spengler: Also keine besonders hohe Einmalzahlung, sondern eine dauerhafte Zahlung. Geht es den Unternehmen...

    Peters: Halt, halt, halt. Wir haben immer auch Einmahlzahlungen gehabt. Die Arbeitgeber wollen jetzt Einmalzahlung in einem völlig anderen Charakter, in einem völlig anderen Bild darstellen.

    Spengler: Nämlich?

    Peters: Einmalzahlungen haben wir immer schon gehabt. Wenn beispielsweise Monate abgelaufen sind, dann haben wir das im Wege einer Einmalzahlung aufgefangen. Wir haben Einmalzahlungen auch in einem höheren Ausmaß ausgeworfen, um damit eine bestimme soziale Korrekturtaste mit zu bedienen. Das haben wir schon immer gemacht. Hier dreht es sich um etwas ganz anderes. Hier will man die Struktur nachhaltig niedrig halten, also das, was lange wirkt, und man will das andere mit einem kurzfristigen, mit einem Verfallsdatum versehen. Da sagen wir, warum eigentlich?

    Spengler: Muss auf jeden Fall eine Vier vor das Komma?

    Peters: Ich weiß, der Reiz der Journalisten liegt darin, mit uns die Verhandlungen zu führen.

    Spengler: Dafür werden wir bezahlt.

    Peters: Wer werden das hier nicht am Telefon machen können.

    Spengler: Aber geht es den Unternehmen der Metallindustrie besser oder schlechter als denen der Chemie?

    Peters: Ich kann mich nicht erinnern, dass die wirtschaftliche Lage in der Metall- und Elektroindustrie so gut war wie heute. Wir haben ein Auftragsvolumen, was bei einigen Unternehmen weit, weit in das nächste Jahr hineinreicht. Einige können das Auftragsvolumen gar nicht abfahren, weil sie ein so hohes Arbeitsvolumen bisher gar nicht kannten. Einige haben damit auch bereits Engpässe zum Beispiel bei Facharbeitern, darüber klagen sie ja auch. Was viel entscheidender ist, die Gewinne in den Unternehmen sind hervorragend. Einige Unternehmen machen auch keinen Hehl mehr daraus. Sie zeigen das auch voller Stolz sogar. Und was ja auch ein Maßstab für uns ist, die Unternehmensvorstände haben sich bedient, und zwar ganz kräftig.

    Spengler: Sie sind streikwillig. Das war der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Herr Peters, Dankeschön für das Gespräch.

    Peters: Ebenso.