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IGBCE-Chef kritisiert Forderung nach höheren Löhnen

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat sich gegen Forderungen aus der Politik nach deutlichen Lohnerhöhungen gewandt. Schmoldt sagte, die Tarifvertragsparteien übernähmen die Verantwortung für eine Lohnanpassung im Rahmen der Tarifautonomie. Politische Empfehlungen würden da nur stören.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Höhere Löhne, höhere Renten, weniger Armut. Ist das der Deutschlandkurs 2007, 2008? Ich will darüber sprechen mit dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt. Guten Morgen Herr Schmoldt!

    Hubertus Schmoldt: Guten Morgen Frau Durak!

    Durak: Die Tarifabschlüsse für die Chemie gelten sozusagen als Trendsetter für andere Bereiche und haben so etwas wie Signalwirkung. Sie haben für Ihre Gewerkschaft wie andere auch für die erste Tarifrunde, Beginn Januar, im Bezirk Nordrhein, was Ihren Bereich betrifft, höhere Lohnforderungen angekündigt. Im Februar soll es dann bundesweit losgehen. Wie hoch wollen Sie gehen?

    Schmoldt: Auf jeden Fall wollen wir die Inflationsrate ausgleichen. Wir werden uns an der Produktivität der Branche orientieren. Daraus ergibt sich dann das Forderungsvolumen. Wir gehen in die Tarifrunde nicht nur, um mehr Geld zu bekommen, was in diesem und im nächsten Jahr besonders wichtig ist, sondern wir wollen auch eine Anschlussregelung haben für das Thema Ausbildungsplätze.

    Durak: Bleiben wir zunächst einmal bei dem Geld. Es gibt ja Gewerkschaften wie die IG Metall, die fordern bis zu sieben, acht Prozent. Wird es bei Ihnen bei der Hälfte liegen, vier oder fünf vor dem Komma?

    Schmoldt: Frau Durak wir haben in den letzten Jahren, wie ich finde, richtigerweise die Forderungen nie beziffert. Wir haben sie beschrieben und das ist Produktivitätssteigerung, Inflationsrate und am Ende ist ja auch für die Mitglieder nicht die Forderungshöhe wichtig und entscheidend; am Ende steht: Was kommt dabei heraus? Das heißt das Ergebnis muss sich sehen lassen können und das wird mit Sicherheit in den Verhandlungen, beginnend im Januar, noch schwer genug.

    Durak: Weshalb legen Sie so viel Wert auf die tarifliche Ausbildungsinitiative?

    Schmoldt: Weil wir glauben, dass wir alle dort in der Verantwortung stehen, den jungen Leuten nach der Schule eine Perspektive zu geben. Das was wir ja auch in Wahlergebnissen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und auch anderswo erlebt haben, dass junge Leute leider immer mehr zu Rechtsradikalen abwandern, muss uns alle sehr besorgt machen. Ein Mittel, sie daran zu hindern, ist, ihnen eine Perspektive zu geben und die beginnt mit einem Ausbildungsplatz.

    Durak: Und das unterstützen alle Gewerkschafter bei Ihnen?

    Schmoldt: Inzwischen, Frau Durak, unterstützen es alle Gewerkschaften. Wir machen das ja schon fast 15 Jahren mit wirklich beachtlichem Erfolg. Auch der jüngste noch laufende Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung" hat für das Jahr 2006 statt einer Steigerung von 1,6 Prozent 4,3 Prozent ergeben und darauf sind wir zu Recht stolz.

    Durak: Sollen denn die Vereinbarungen flächendeckend gleich vereinbart werden, oder flexibel, also gemessen zum Beispiel an der tatsächlichen Unternehmenslage?

    Schmoldt: Wir haben zwei Dinge zu bedenken und zu beachten. Das eine ist: Natürlich muss man auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gucken, aber man muss sich auch die Branchensituation ansehen. Insoweit werden sich die Abschlüsse, ob chemische Industrie oder Metallverarbeitende Industrie, natürlich unterscheiden müssen, denn die Branchensituation ist eine unterschiedliche. Das Thema Beteiligung an dem Unternehmensgewinn oder auch an der guten Branchenentwicklung ist ebenfalls seit einigen Jahren in der Tarifrunde berücksichtigt worden, und zwar dann durch Einmalzahlungen per Tarifvertrag, oder in den Betrieben, denen es dann besonders gut geht, über entsprechende Betriebsvereinbarungen, die man jeweils auf die betriebliche Situation dann abgestellt hat.

    Durak: Ist das die schleichende Verabschiedung vom Flächentarifvertrag?

    Schmoldt: Nein, ganz und gar nicht. Der Flächentarifvertrag muss und wird auch künftig die Grundlage bilden. Er wird den Rahmen vorgeben. Aber der Flächentarifvertrag muss auch genügend flexible Instrumente beinhalten, damit man jeweils die betrieblichen Situationen gut damit abdecken kann.

    Durak: Ein Standortvorteil für den Osten sind andere Löhne, jedenfalls für viele Bereiche. Wie halten Sie es, wie hält es die Chemiebranche mit den Löhnen im Osten?

    Schmoldt: Das ist natürlich für die Menschen schwierig einzusehen und zu akzeptieren, dass sie nicht das gleiche Tarifniveau haben wie im Westen. Wir sind noch nicht ganz beim Tarifniveau und bei der Arbeitszeit. Das haben wir aber mit unseren Kolleginnen und Kollegen drüben beredet. Das was wir damit erreichen konnten sind Investitionen, sind Arbeitsplätze im Bereich der chemischen Industrie und insoweit haben wir diesen Prozess langsamer angelegt und wir glauben richtigerweise langsamer, damit Arbeitsplätze nicht nur erhalten bleiben, sondern - und das ist erfreulich - in der Chemie inzwischen auch neue hinzukommen.

    Durak: Also werden die Löhne im Osten in der Chemiebranche - und die ist ja dort doch recht groß - niedriger sein?

    Schmoldt: Nein. Wir haben jetzt einen Automatismus vereinbart, der seit einigen Jahren greift. Es wird das gleiche Ergebnis aus dem Westen übertragen plus einem kleinen Steigerungsbetrag, so dass wir uns damit dann auf ein Niveau von 100 Prozent zu den Westtarifeinkommen hinarbeiten.

    Durak: Für höhere Lohnforderungen hat sich neben anderen SPD-Politikern auch Arbeitsminister Müntefering ausgesprochen. Ist das eine Unterstützung aus dem politischen Bereich, aus der Großen Koalition, die Sie gerne hören?

    Schmoldt: Nein, aus dem ganz einfachen Grunde nicht, weil die Politiker natürlich nicht unsere Interessen vordergründig sehen, sondern ihre eigenen wahltaktischen, parteitaktischen. Wir kennen das ja aus den zurückliegenden Jahrzehnten. Mal wird Maßhalten gepredigt, sogar Lohnzurücknahme, dann werden wir wieder ermuntert, wir sollten doch ordentlich zulangen. Das alles ist nicht hilfreich. Die Tarifvertragsparteien haben die Verantwortung im Rahmen der Tarifautonomie. Die haben sie in den vergangenen Jahrzehnten auch wirklich vorbildlich wahrgenommen. Da stören solche politischen Empfehlungen nur.

    Durak: Auch wenn sie vom eigenen Mann kommen? Herr Müntefering gehört zur SPD, Sie auch.

    Schmoldt: Das ist egal. Das ist unabhängig von der Parteifarbe. Die sind unerwünscht, unerbeten und passen in der Regel auch nie in die Situation. Ein paar Wochen später hört man zum Teil von den gleichen Leuten das Gegenteil. Also das ist wenig glaubwürdig und deshalb sollte man uns die Tarifautonomie und die Ausgestaltung überlassen. Wir machen das dann schon okay.

    Durak: Viele Gewerkschaftsvertreter anderer Branchen bis hin zum DGB zeigen sich enttäuscht von der SPD in der Großen Koalition. Interessanterweise zeigt sich auch Hessens Ministerpräsident Koch unterdessen - heute wird er zitiert - unzufrieden mit der Großen Koalition und vor allem der SPD. Er sagt, "ambitionierte Politik sei mit dieser Partei nicht zu machen. Die CDU werde sich im kommenden Bundestagswahlkampf anders profilieren, mehr Eigenverantwortung zeigen". Da deutet sich ja schon sozusagen eine Änderung an. Wie sieht es denn mit Ihnen aus? Wie zufrieden sind Sie mit der SPD in der Großen Koalition?

    Schmoldt: Frau Durak ich glaube, dass die CDU-Ministerpräsidenten schon ein gewisses Problem für die Große Koalition darstellen. Ich weiß nicht, was Herrn Koch umtreibt, ein Jahr nach der Wahl - wir haben noch drei Jahre Große Koalition vor uns - schon solche Sprüche los zu lassen. Das führt ja auch nur wieder bei den Menschen zu Irritationen. Die Wahlentscheidung vom September des vergangenen Jahres ist wie sie ist. Das heißt Große Koalition, das heißt Reformen, das heißt soziale Verantwortung und das heißt Gerechtigkeit bei den Reformen. Das muss die Große Koalition leisten. Die SPD ist besonders gefordert bei dem Thema gerechte Verteilung der Lasten, also soziale Gerechtigkeit. Die Gewerkschaften haben darauf zu achten, dass die Große Koalition diesen Kurs einschlägt und dann auch beibehält. Da gibt es Irritationen, da gibt es Auseinandersetzungen in Teilbereichen, aber das gehört nun auch mal zur Demokratie.

    Durak: Ich höre leise Kritik heraus. Wie wollen Sie die SPD auf Kurs halten, so wie Sie es eben beschrieben haben?

    Schmoldt: Das macht man natürlich mit Gesprächen. Wenn Gespräche nicht mehr fruchten, muss man wie am 21. Oktober auch mal auf die Straße gehen und mit anderen zusammen zeigen, was man unter Gerechtigkeit versteht, also den Politiker daran zu erinnern, macht Politik für die Menschen in diesem Lande. Ich glaube da gibt es durchaus verschiedene Möglichkeiten. Die muss man dann auch nutzen. Wir haben in Deutschland eine andere Streitkultur als in anderen Ländern. Ich glaube aber wenn wir unseren bewährten Weg der Konsenssuche im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft fortsetzen, dann wird dieses Land auch künftig erfolgreich bleiben können.