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"Ignorieren wird man sie nicht können"

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat der Partei "Die Linke" Realitätsferne vorgeworfen. Sie erzähle den Menschen Dinge, die sie im Falle einer Regierungsverantwortung niemals verwirklichen könne, sagte Vogel. Die SPD solle darum gelassener mit ihr umgehen, ohne sie jedoch zu ignorieren. Einem Zusammengehen mit der Linken auf Bundesebene, wie es deren Vorsitzender Lafontaine angeboten hatte, erteilte Vogel eine Absage.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Haben die Sozialdemokraten ein Problem, das Oskar Lafontaine heißt, oder ein Problem, das SPD heißt? Soll man sich wegen Lafontaine extrem scharf von der neuen linken Partei abgrenzen oder wegen der Unvereinbarkeit der politischen Grundsätze und Ziele? Wiederholt sich das Dilemma der alten deutschen Arbeiterbewegung - schwach und zerstritten, weil ideologisch ineinander verkämpft? Mit Hans-Jochen Vogel möchte ich mich darüber unterhalten, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Gründungsmitglied des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie". Guten Morgen, Herr Vogel.

    Hans-Jochen Vogel: Guten Morgen, Frau Durak.

    Durak: Herr Vogel, Lafontaine hält vergnügt ein Stöckchen hin und fast die ganze SPD-Spitze springt wütend aber doch darüber. Können Sie da noch ruhig zusehen?

    Vogel: Na ja, also ich glaube, man darf das auch alles nicht übertreiben. Selbstverständlich, wenn sich eine neue Partei bildet, die im Grunde nur einen neuen Namen für eine vorhandene Partei zu bieten hat, aber eben doch große öffentliche Aufmerksamkeit findet, was auch an dem von ihnen genannten Vorsitzenden liegt, dann muss sich die SPD dazu äußern. Ob jede Äußerung richtig und glücklich ist - mein Gott, auch nicht alle Kommentar-Äußerungen sind glücklich. Ich würde ein bisschen darauf verweisen wollen, dass in ihrer über 140-jährigen Geschichte eine demokratische Partei links von der SPD eigentlich nie eine längere Chance gehabt hat - am längsten die seinerzeit Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD, die wegen einer fundamentalen Meinungsverschiedenheit in der Frage der Kriegskredite im ersten Weltkrieg dann entstand, die aber 1922 am Ende war. Das einzige, was längere Zeit bestand, war nicht eine demokratische Partei, sondern eine totalitäre Partei, nämlich die KPD. Und damit will ich nun wirklich diese PDS nicht vergleichen.

    Durak: Was ist denn dann diese neue linke Partei für Sie, eine linke Partei?

    Vogel: Sie ist zunächst einmal eine Partei, die sich als links bezeichnet, weil ihre Wurzeln eben in der SED liegen. Die SED hat sich immer als links bezeichnet, also bezeichnete sich auch die PDS, die ja juristisch immer noch die SED war, sie hatte nur ihre Namen geändert, als links. Und sie versucht nun in der öffentlichen Darstellung als diejenige Partei zu erscheinen, die Themen aufgreift, von denen sie glaubt, man halte das für links. Dabei verliert sie aber zu oft die Verbindung mit der Realität und erzählt den Menschen Dinge, die sie in der Verantwortung niemals realisieren könnte.

    Durak: Na ja, Herr Vogel, das galt ja auch die letzten 15, 16 Jahre für die PDS. Aber diese neue Partei ist ja nun nicht mehr nur die PDS, sondern hat westlichen Zulauf. Und da scheint es ja manchmal so, dass dieser westliche Zulauf allein sein Mütchen an der SPD kühlen will und die PDS sozusagen missbraucht.

    Vogel: Na ja, sicherlich kommt das vor, aber das macht die Sache nicht ernsthafter und macht sie auch nicht gewichtiger. Außerdem kann man wirklich sagen, es ist eine neue Partei? Wenn sie die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion ansehen, dann ist eben doch das Schwergewicht nach wie vor die bisherige PDS. Und auch ihre parlamentarische Stärke hat sie ja bei der letzten Bundestagswahl nur in den neuen Bundesländern erzielt. Ich würde immer wieder zu einer gewissen Gelassenheit raten. Außerdem, da wo sie sich an der Regierung beteiligen konnte, in Schwerin und in Berlin, ist sie ja zu all dem, was sie jetzt an Kritik gegen die SPD vorbringt - das hat sie ja dann selber mit vollzogen, nicht wahr? Etwa die Politik in Berlin oder die Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Wer hat den Hartz IV in den beiden von mir eben genannten Ländern vollzogen? Also darauf muss man immer wieder hinweisen. Übrigens hat sie bei der Gelegenheit auch noch erheblich an Stimmprozenten verloren.

    Durak: Die Sozialdemokratisierung der PDS vielleicht. Könnte man denn nicht die Chance nutzen, diese neue Partei näher an die sozialdemokratische Politik zu ziehen, ihr also sozusagen die linksrabiaten Zähne mittels Zwang zur Realpolitik zu ziehen?

    Vogel: Da bin ich sehr skeptisch, Frau Durak. Denken Sie mal an die außenpolitischen Positionen dieser sich jetzt neue Linke nennenden Partei. Die sind doch völlig außerhalb der Realität. Wie will man da in ein näheres Gespräch kommen? Es sind ja Positionen, die zum Teil schon kommunistische Parteien im Zeichen des Eurokommunismus vor 1989 verlassen hatten. Also das wird schwer sein. Außerdem will ich das nicht bestreiten, es gibt auch einen schwierigen personellen Aspekt. Und das ist natürlich der Mitvorsitzende von Herrn Bisky, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender, der ein Amt innehatte, das vor ihm ein August Bebel, ein Kurt Schumacher, ein Willy Brandt innehatte und der das weggeworfen hat von einem Tag auf den anderen. Das ist schon sehr schwierig. Wobei ich positive Leistungen dieses Mannes aus früheren Zeiten nicht verkenne. Aber jetzt haben wir es halt mit Lafontaine-Zwei und nicht mit Lafontaine-Eins zu tun.

    Durak: Herr Vogel, sollte man diese Partei und ihre Mitglieder ignorieren, wenn es um Bundesthemen geht, und kooperieren, wenn es um Landesthemen geht?

    Vogel: Ignorieren wird man sie nicht können. Ich glaube nicht, dass man zu ihren ständigen, irrealen Wunschvorstellung einfach nur schweigen kann. Man wird das immer wieder deutlich machen müssen. Was Sie fragen, ist die Frage der Koalitionen. Ich gebe zu, ich war gegen die Koalition in den neuen Bundesländern in Berlin und auch in Mecklenburg-Vorpommern und vorher gegenüber der Duldung der sozialdemokratisch geführten Regierung in Sachsen-Anhalt sehr skeptisch. Aber dann habe ich gesehen, dass diese Skepsis in wesentlichen Punkten unbegründet war und die PDS dann genau das getan hat, außerdem auch mit Verlust an Stimmen, was die Realität erzwungen hat. In den westlichen Bundesländern wäre ich sehr vorsichtig, denn wie Sie richtig sagen, man muss sich diese Leute überhaupt erst einmal ansehen und die man kennt, da hätte ich große Bedenken. Auf Bundesebene auf jeden Fall gibt es wohl keine Koalitionsmöglichkeiten. Nein.

    Durak: Herr Vogel, ich bin bei einem "nur" etwas gedanklich auch hängen geblieben in einer Ihrer Antworten. Jetzt "nur" in den neuen Bundesländern, haben sie über diese neue Partei gesprochen. Ich sage mal, der letzte Fehler dieser Art oder der in diese Richtung geht der SPD liegt 16, 17 Jahre zurück, als jedes, aber auch jedes SED-Mitglied als Schmuddelkind abgewiesen und der PDS geradezu in die Arme getrieben wurde, auch jene Leute, die der Sozialdemokratie sehr nahe waren. Rächt sich dieser Fehler nun erneut, indem ihn die SPD erneut macht?

    Vogel: Liebe Frau Durak, das ist eine Legende. Das ist eine Legende. Die Situation, und das kann ich beurteilen, weil ich damals Parteivorsitzender war, ist folgendermaßen gewesen. Die neu gegründete SPD in der DDR hat gesagt, wir nehmen alle Leute ohne weiteres auf, die vor dem 9. November 1989 aus der SED ausgetreten sind. Und im Übrigen nehmen wir nur solche Leute aus der SED, wo die örtliche Gliederung der SPD damit einverstanden ist. Und da muss ich nun wirklich sagen, hätten wir aus dem Westen den Menschen, die die SPD in der DDR ins Leben gerufen haben, hätten wir denen vorschreiben sollen, wen sie aufnehmen müssen? Außerdem die Legende, dass da Hunderte von Reformwilligen gekommen wären, ist in keiner Weise belegt. Der einzige der da gelegentlich genannt wird, ist der frühere Bürgermeister von Dresden gewesen, Herr Berghofer, aber auch da muss man große Fragezeichen setzen. Nein, ich halte das für eine Legende.

    Durak: Herr Vogel, Peter Struck ruft zur Attacke gegen die Linkspartei, Kurt Beck will sie lieber etwas ignorieren. Und wenn der Landesvorsitzende von Berlin und Regierende Bürgermeister sagt, so geht das auch nicht, man könne nicht alles von vornherein ausschließen, er könnte sonst seine rot-rote Koalition hinschmeißen, was ist das, ein einheitlicher Führungsstil?

    Vogel: Erstens mal hat niemand gesagt, dass Wowereit seine Koalition auflösen soll. Das hat weder Beck gesagt, noch hat Struck das gesagt. Und die Position von Beck, die ich übrigens aus seinem eigenem Mund jetzt vor wenigen Tagen in Dresden gehört habe, die deckt sich vollständig mit der meinen. Peter Struck hat dasselbe mit einem etwas schärferen Satz gesagt, und wie üblich in unserer Mediengegenwart wird dann halt nur der eine Satz transportiert. Also ich sehe keinen Widerspruch. Dass Wowereit gesagt hat, er könne nicht voraus sehen, was 2013 ist, ob man ihm das zum Vorwurf machen kann, das weiß ich nicht. Für 2009 war er völlig klar. Ich stelle nicht auf Zeiten ab. Ich sage, eine Partei, die solche irrealen Positionen vertritt, die die Realität einfach nicht zur Kenntnis nimmt, die so tut, als wenn Geld im Überfluss vorhanden wäre, die so tut, als wenn wir wieder eine Mauer um uns errichten könnten in Bezug auf den internationalen Wettbewerb, und die außenpolitisch auch dieses Land eigentlich aus allem herauslösen will - ja Entschuldigung, mit der ist wirklich eine Zusammenarbeit nicht möglich. Wenn die sich vollständig ändern im Laufe dieses Jahrhunderts - in Gottes Namen. Aber ich bleibe bei meiner Anfangsbemerkung, dass sich links von der SPD eine demokratische Kraft noch nie länger als fünf oder sechs Jahre hat halten können.