Freitag, 03. Mai 2024

Koalitionsausschuss
Im Kanzleramt geht es um die weitere Zusammenarbeit der Ampel

Im Kanzleramt treffen sich am Abend die führenden Vertreter der drei Regierungsparteien zu internen Beratungen.

11.04.2024
    Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer regennassen Fläche außerhalb des umgebenden Zauns
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance/dpa - Christophe Gateau)
    Im Koalitionsausschuss dürfte unter anderem die Kindergrundsicherung zur Sprache kommen. Die SPD-Fraktion kündigte bei dem Projekt von Familienministerin Paus erhebliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. Die FDP verlangt einen neuen Gesetzentwurf, was Paus jedoch ablehnt. Zudem muss in den nächsten Wochen und Monaten der Haushalt 2025 beschlossen werden. Derzeit gibt es dem Vernehmen nach eine Finanzierungslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.