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StartseiteInformationen am MorgenFrostige Atmosphäre im US-Senat 23.01.2020

Impeachment-VerfahrenFrostige Atmosphäre im US-Senat

Der Impeachment-Sitzungsmarathon hat begonnen: Bis Freitag haben die Demokraten noch Zeit, ihre Anklage gegen den US-Präsidenten zu begründen. Doch die Republikaner lassen Zeugen nicht zu und wiederholen längst widerlegte Vorwürfe - was selbst einen bekannten republikanischen Anwalt in Rage bringt.

Von Thilo Kößler

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Blick auf das beleuchtete Capitol in Washington (AFP/ Getty Images/ Win McNamee)
Die Sitzungen des US-Senats finden im Kapitol in Washington statt (AFP/ Getty Images/ Win McNamee)
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24 Stunden, verteilt auf drei lange Sitzungstage, haben der Demokrat Adam Schiff und die Vertreter der Anklage Zeit, ihre Beweise gegen Donald Trump in diesem Impeachment-Verfahren vorzutragen.

Beweise, die die beiden Anklagepunkte des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten betreffen: Machtmissbrauch wegen seines umstrittenen Verhaltens gegenüber dem ukrainischen Präsidenten, um Wahlkampfhilfe zum eigenen Vorteil zu bekommen. Und Behinderung des Kongresses, um die Ermittlungen in dieser Sache zu durchkreuzen. Insgesamt Beweise, die die Demokraten noch durch weitere Zeugenaussagen erhärten wollen. Und durch Dokumente, die der Präsident bis heute nicht herausgegeben hat.

Doch die Republikaner weigern sich: Alle elf Änderungsanträge der Demokraten – zur Anhörung von Zeugen und zur Herausgabe von Beweismaterial - haben die Republikaner abgeschmettert. Was die Atmosphäre im Senat geradezu gefrieren lässt.

Impeachment-Sitzung im US-Senat (picture alliance/ abaca/ Reynolds Stefani)Impeachment-Sitzung im US-Senat (picture alliance/ abaca/ Reynolds Stefani)

Demokraten sprechen von Vertuschung

Aus dem fernen Davos meldete sich der Präsident zu Wort, um noch einmal klarzustellen, dass er gar nicht daran denke, vier Zeugen aus dem Weißen Haus aussagen zu lassen. Unter ihnen John Bolton, seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, den Donald Trump mittlerweile als Sicherheitsrisiko einschätzt – weil er zu viel wisse, zum Beispiel über seine Ansichten zu anderen Staats- und Regierungschefs und weil man sich bei dessen Entlassung nicht im Frieden getrennt habe.

Die Demokraten sprechen deshalb von "cover up", von Vertuschung: Den Republikanern sei nicht an der Aufklärung der ganzen Affäre, an der Wahrheit und an einem fairen Prozess gelegen, sondern einzig und allein daran, den Präsidenten im Amt zu halten. Entweder die Wahrheit oder der Vorwurf, sie verhindert zu haben, stellte Jerry Nadler die Republikaner vor die Wahl: Die Geschichte weder über sie richten: "History will judge."

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Kritik von Anwalt George Conway

Die Gräben zwischen beiden politischen Lagern sind derart tief und die Beziehungen so zerrüttet, dass es auch hinter den Kulissen dem Vernehmen nach keinerlei Kontakte oder Absprachen zwischen Republikanern und Demokraten gibt. Man traue sich nicht über den Weg, heißt es. Was durch wahrheitswidrige Behauptungen auf Seiten der Trump-Anwälte noch begünstigt wird: Pat Cippolone wiederholte den mehrfach widerlegten Vorwurf, Trump und die republikanischen Abgeordneten seien bei den Vernehmungen des Repräsentantenhauses nicht zugelassen gewesen.

Das brachte selbst einen bekannten republikanischen Anwalt in Rage – anders als seine Frau Kellyann Conway, die Beraterin im Weißen Haus ist, ist George Conway allerdings kein Anhänger Donald Trumps. Im CNN-Interview zeigte sich Conway erschüttert über die Lügen des Trump-Anwalts vor dem Senat.

Bis Freitagnacht haben die Demokraten noch Zeit, ihre Impeachment-Anklage zu begründen. Ab Samstag haben dann die Verteidiger für 24 Stunden das Wort. Ohne weitere Zeugen, ohne neue Dokumente aus dem Weißen Haus, wird dieses Verfahren allerdings auf der Stelle treten, befürchtet der konservative Anwalt George Conway.

Das sei für ihn das Verstörendste am Verhalten der Republikaner, sagt er: Sie seien nicht an der Wahrheit interessiert, obwohl sie wüssten, dass Trump sich schuldig gemacht habe. Aber die Wahrheit habe eine unbestechliche Eigenschaft, versichert der Jurist: Sie komme irgendwann ans Licht.

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