Christiane Kaess: Putschversuch oder Hexenjagt – schon bevor das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet worden war, verurteilte der US-Präsident das Impeachment gegen ihn mit drastischen Worten. Jetzt aber ist er der dritte US-Präsident, der sich einem solchen Verfahren stellen muss. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte in der Nacht für die offizielle Eröffnung des Verfahrens – mit der Mehrheit der Demokraten.
Ich kann darüber jetzt sprechen mit Roger Johnson. Er ist Vizepräsident der Republicans Overseas in Europa. Guten Tag, Herr Johnson!
Roger Johnson: Schönen guten Tag!
Kaess: Herr Johnson, es gibt eindeutige Beweise gegen Trump in der Ukraine-Affäre und mehrere Zeugen belasten ihn stark. Warum spricht der US-Präsident, warum sprechen die Republikaner von einer Hexenjagt?
Johnson: Ich muss leider widersprechen. Es gibt keine eindeutigen Beweise. Kein einziger von den Zeugen, die in diesem Star Chamber, in diesem Kongressverfahren ausgesagt haben, haben irgendwelche Hinweise oder Beweise für ein Verbrechen – kein einziger! Das ist ein Putschversuch, meiner Ansicht nach. Wir haben einen Präsidenten. Präsident Trump macht exzellente Arbeit in der Wirtschaft und er kümmert sich um die Menschen. Die Arbeitslosenzahl ist die niedrigste Arbeitslosenquote in 50 Jahren. Die schwarzen, die hispanischen und asiatischen Mitarbeiter, die haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der USA.
"Es gibt keine Beweise für irgendwelche Verbrechen"
Kaess: Herr Johnson, bleiben wir kurz bei dem Verfahren. Die andere Seite argumentiert natürlich ganz anders. Es gibt Experten, die sagen, Trump würde sogar vor Gericht verurteilt werden. Es gibt Beweise, dass er sein Amt missbraucht hat. Es gibt Beweise, dass er den Kongress behindert hat. Die sind eindeutig. Es gibt ein Transkript seines Gespräches mit dem ukrainischen Präsidenten, das veröffentlicht worden ist, und jede Menge Zeugen, die die Vorwürfe gegen ihn bestätigen. Warum sind die Republikaner für diese Argumente absolut blind?
Johnson: Nein. Der schriftliche Beweis oder die Information von diesem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj - wenn man das durchliest, es gibt keine Probleme dabei. Sogar der ukrainische Präsident wurde mehrmals gefragt, ist was falsch gelaufen da, oder gab es irgendeinen Versuch, Sie unter Druck zu bringen. Er sagte: Nein, überhaupt nicht. Und der Außenminister der Ukraine hat das gleiche gesagt. Es gibt keine Beweise für irgendwelche Verbrechen, gar keine.
Kaess: Herr Johnson, ich verstehe nicht ganz, warum Sie das als "kein Problem" schildern, wenn es da zum Beispiel um Unterstützung des ukrainischen Militärs geht, das dann als Druckmittel eingesetzt wurde, als Gegenmittel dafür, dass die Ukraine ermitteln sollte gegen Joe Biden und seinen Sohn, einem politischen Konkurrenten gegen Trump. Warum sehen Sie darin kein Problem?
Johnson: Diese militärische Unterstützung im Wert von zirka 400 Millionen Dollar, das war für den Kauf von Panzer-Abwehrraketen, diese Javelin, diese sehr moderne und sehr effektive. In der Amtszeit von Präsident Obama er hat gar keine Waffen geliefert oder verkauft, gar nichts. Er hat Essensmaterial, Decken, aber keine Waffen verkauft. Es ist mindestens nach zwölf Jahren das erste Mal, dass Waffen zugesagt worden sind.
Ich lebe schon 40 Jahre in Europa und arbeite schon 25 Jahre im sogenannten Osteuropa und ich bin auch mehrmals in der Ukraine gewesen, um Geschäfte zu diskutieren. Die Kriminellen waren immer, mindestens vor einigen Jahren, als ich da war, diejenigen, die in der Mehrheit waren, und die hatten ihre Finger in allen verschiedenen Sachen im Business in der Ukraine. Berechtigterweise soll der Präsident der USA kontrollieren, ob diese Kriminalität in den Griff gekommen ist, und sogar der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seinem Wahlkampf versprochen, er wird das unter Kontrolle bringen.
Kaess: Sie spielen jetzt an, denke ich, auf die Sache um Joe Biden und seinen Sohn, nehme ich an. – Aber wenn wir jetzt mal auf den anderen Vorwurf gucken, was manche sagen, das war Erpressung gegenüber der Ukraine. Wenn es dafür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten so eine offensichtliche Rechtsverletzung gibt, was spricht denn dagegen, dass die Fakten in einem ordentlichen Verfahren auf den Tisch gelegt werden?
Johnson: Okay. Ich sage es nochmals: Es gibt keine Beweise für irgendwelche Verbrechen oder Rücksetzung oder so was. Das ist ein Stoff, was nicht stimmt.
"Seine Sünde war, er hat Hillary Clinton im Wahlkampf zerschlagen"
Kaess: Und viele Republikaner sagen sogar, die Fakten interessieren uns gar nicht.
Johnson: Ich schaue ganz genau, was jeden Tag passiert, und ich habe keine Fakten gesehen von den Demokraten. Aus zweiter, dritter Hand Vermutungen, Meinungen und so weiter, aber keine Beweise, keine Fakten.
Kaess: Herr Johnson, sagen Sie uns noch zum Schluss: Warum ist Trump so wütend, wenn er weiß, dass das Amtsenthebungsverfahren im Senat sowieso scheitern wird?
Johnson: Wissen Sie, am Tag seiner Amtseinführung in 2017 im Januar, an dem Tag hat die Zeitung "Washington Post" auf der ersten Seite groß geschrieben: Heute fängt dieses Amtsenthebungsverfahren an – in 2017. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte diese Woche, wir arbeiten schon seit zweieinhalb Jahren daran. Zweieinhalb Jahre heißt, weit bevor irgendwelche Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine gelaufen sind. Das ist die traurige Wahrheit. Das geht von Anfang an. Seine Sünde war, er hat Hillary Clinton im Wahlkampf zerschlagen, und das ist eine Sünde für die Demokraten und das können die nicht leiden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
