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StartseiteWirtschaft und GesellschaftIn Deutschland regt sich Widerstand gegen "Greening"17.01.2013

In Deutschland regt sich Widerstand gegen "Greening"

Ilse Aigner fordert Nachbesserungen bei der EU-Agrarreform

In der EU tobt wieder einmal ein Verteilungskampf um die Milliardenförderungen für die Landwirtschaft. Die EU-Kommission will diese in Zukunft an strikte Umweltauflagen knüpfen. Dieses sogenannte "Greening" stößt in Deutschland jedoch auf Widerstand – auch auf der Grünen Woche in Berlin.

Von Jule Reimer

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat vorgeschlagen, die Subventionen für industrielle Agrargroßbetriebe ganz zu streichen. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat vorgeschlagen, die Subventionen für industrielle Agrargroßbetriebe ganz zu streichen. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

"In den Verhandlungen auf europäischer Ebene wird ja seit jeher mit harten Bandagen gerungen, aber jetzt geht es an's Eingemachte","

prophezeite Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute für die Verhandlungen über die Agrarpolitik ab 2014. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat vorgeschlagen, die Subventionen für industrielle Agrargroßbetriebe ganz zu streichen, die Zahlungen an die Zahl der Arbeitskräfte zu binden und sie von zusätzlichen Leistungen der Bauern für Umwelt, Natur und Tierschutz abhängig zu machen. Doch die Bundesregierung lehnt einen Gutteil der Vorschläge ab:

""Ich kann der Kommission auch hier nur mit auf den Weg geben: Mehr Umwelt in der Agrarpolitik ja, aber bitte bei Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen."

Deutschlandweit vereinheitliche Hektarprämien, bessere Umweltstandards: Dass Deutschland weiter als viele anderen EU-Staaten sei, werde in Brüssel anerkannt, sagt Agrar-Kommissionssprecher Roger Waite:

"Es geht nicht darum, dass diejenigen, die schon gut sind, besser werden, sondern es geht darum, dass alle so gut sind wie die Besten. Und wir haben auch vorgeschlagen, dass wir für diejenigen, die schon etwas machen, prüfen, wie äquivalent das ist, das heißt, dass diejenigen vielleicht nichts mehr zu tun haben."

Noch sind die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission von einer Einigung weit entfernt. Der neue Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied ärgert sich gewaltig über die Umweltauflagen, im EU-Slang englisch "Greening" genannt, vor allem über einen Vorschlag von EU-Kommissar Dacian Ciolos:

"Seine Flächenstilllegung, die er zwar als Greening bezeichnet, die aber kein Greening ist, die aber de facto das Verbot der Ackernutzung beinhaltet."

So stimme das aber nicht, erwidert Ciolos' Sprecher Waite:

"Es geht darum, dass Land in den Betrieben, das bislang nicht beihilfefähig ist, in Zukunft beihilfefähig wird. Denn es sind Flächen dabei, Hecken usw., die jetzt nicht zählen, wo der Landwirtschaft etwas leistet, aber dafür wird er nicht vom Markt entlohnt, also sehen wir da eine Rolle für öffentliche Gelder, ihn zu unterstützen."

Um mit kleinen Biotopen dem Artensterben in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen etwas entgegen zusetzen. Auch Sachverständige der Bundesregierung mahnen mittlerweile, dass die bisherige Intensivlandwirtschaft für Umwelt und Natur schädlich ist.

Ökolandwirte wiederum können damit rechnen, dass sie – da sie ohne Pestizide und chemischen Dünger arbeiten – keine dieser Vorrangflächen vorhalten müssen. Stephan Illi vom Vorstand des Ökolandbauverbandes Demeter rechnet zum Beispiel die Folgen des intensiven Maisanbaus vor, der zur Überdüngung der Meere führt.

"Eine der Folgen: Mais hat einen Stickstoffüberschuss, der in Luft, als Lachgas, als Nitrat im Boden aber auch oberflächlich abgeschwemmt wird. Die Ostsee ist zu einem Drittel tot."

Die Gräben zwischen den verschiedenen Bauernvertretern sind tief.

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