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StartseiteEine WeltPlötzlich illegal04.08.2018

IndienPlötzlich illegal

Der indische Bundesstaat Assam hat ein Bürgerregister erstellt. Mehr als 30 Millionen Menschen kamen auf die Liste - mehr als vier Millionen fehlen. Mehrheitlich Muslime. Ihnen könnte jetzt die indische Staatsbürgerschaft entzogen werden, was eine Abschiebung erleichtert.

Von Silke Diettrich

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Parlamentsabgeordnete von The All India Trinamool Congress (TMC) protestieren in Neu-Delhi mit Plakaten gegen den Ausschluss von Millionen von Menschen von der Volkszählung für das Bürgerregister im indischen Bundesstaat Assam (AFP/ Prakash Singh)
Parlamentsabgeordnete von The All India Trinamool Congress (TMC) protestieren in Neu-Delhi mit Plakaten gegen den Ausschluss von Millionen von Menschen von der Volkszählung für das Bürgerregister im indischen Bundesstaat Assam (AFP/ Prakash Singh)
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"Weil sie Muslime sind, sollen sie isoliert werden?" Das fragt Mamata Banerjee aufgeregt vor einer Versammlung in Neu-Delhi. Sie ist die Ministerpräsidentin vom Bundesstaat West-Bengalen, der wie Assam auch im Nordosten von Indien liegt. Banerjee ist Teil der Opposition in Indien, die sich große Sorgen macht, dass ihr Land in einen Hindunationalstaat abdriften könnte:

"Wenn es hier so weiter geht, wird es einen blutigen Bürgerkrieg geben."

Mamata Banerjee, Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaats West-Bengalen (AFP/ Money Sharma)Mamata Banerjee, Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaats West-Bengalen (AFP/ Money Sharma)

Hetze gegen Minderheiten ist salonfähig geworden

So drastisch formulieren es nicht viele in Indien, aber der Spalt zwischen Muslimen und Hindus ist in den letzten Jahren hier wieder sehr viel größer geworden. Vor allem seit die aktuelle Regierungspartei BJP an der Macht ist. Sie ist der politische Arm von Hindu-Organisationen im Land.

Der aktuelle Premierminister Narendra Modi kommt aus einer faschistischen Freiwilligen-Organisation, dem RSS. Das Fundament ist der Hindu-Nationalismus. Hetze gegen Minderheiten ist heute in Indien salonfähig geworden:

"Ich fordere die indische Zentralregierung dazu auf, illegale Einwanderer rauszuwerfen aus unserem Land, ob sie nun Rohingya sind oder aus Bangladesch kommen", sagt Raja Lod von der BJP. Wenn sie nicht selbst mit Würde in ihre Länder zurückkehren, müssen wir auf sie schießen, um unser Indien sicher zu machen."

Rohingya und Menschen aus Bangladesch sind in aller Regel Muslime. Bangladesch hat zu fast allen Seiten eine Grenze mit Indien. Viele flüchten aus dem armen Land hierher, um Arbeit zu finden. Auch der Bundesstaat Assam grenzt an Bangladesch. Seit zwei Jahren regiert auch hier die BJP, also die Hindu-Nationalisten. Schon im Wahlkampf hatte die Partei getönt, gegen "Fremde" in Assam vorgehen zu wollen. Sie hat versprochen, alle illegalen Bangladeschis abzuschieben. 

"Niemals sind so viele Menschen illegal hierher gekommen"

Die Anspannung unter den Muslimen, die jetzt nicht auf der Liste gelandet sind, ist groß:

"Wir haben drei Kinder. Weder mein Name noch der meiner Söhne steht in diesem Register", sagt einer. "Nur der Name meiner Frau steht da drin. Ich weiß gar nicht, was ich jetzt machen soll."

Die Liste, die der Leiter der indischen Volkszählungsbehörde diese Woche vorgelegt hat, hat alle Personen ausgeschlossen, die nicht in der Lage waren nachzuweisen, dass ihre Eltern vor dem 25. März 1971 in Assam gelebt haben. Das ist das Datum, an dem Bangladesch gegründet wurde.

Vorher gab es einen Krieg, vor dem Millionen muslimische Bengalen ins indische Assam geflohen waren. Fast ein Drittel der über 30 Millionen Menschen in Assam sind Muslime. Menschenrechtler wie Ripun Bora bezweifeln, dass vier Millionen Menschen, die es nicht auf die Liste geschafft haben, illegal in Assam leben würden: "Diese Zahl ist viel zu hoch", sagt er. "Das hat uns alle sehr überrascht. Es ist unmöglich. Niemals sind so viele Menschen illegal hierhergekommen."

Endgültige Liste im Dezember

Die Menschen, die noch nicht genügend Papiere vorgezeigt hätten, könnten das noch nachholen, sagt der indische Innenminister:

"Das Gesetz sieht es vor, dass diese Personen nun noch alle angehört werden können. Sie können noch Einspruch erheben."

Bis September werden nun vier Millionen Menschen versuchen, doch noch in das offizielle Register aufgenommen zu werden. Im Dezember soll dann die endgültige Liste rauskommen. Die, die nicht darauf stehen, könnten abgeschoben werden oder in Indien in einem Lager landen. Denn Bangladesch will diese Menschen nicht bei sich aufnehmen.

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