Die Einigung mit der EU-Kommission lässt dem Bund Regierungs- und Industriekreisen zufolge noch Spielraum für Sonderregelungen in einzelnen Branchen. Die Rabatte für Industrieunternehmen bei der Ökostrom-Umlage sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Die Reform des Gesetzes wurde am Vormittag von der Bundesregierung beschlossen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Die EU-Kommission hatte die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als Wettbewerbsverzerrung gewertet. Brüssel hat aus diesem Grund auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
BDI-Präsident: Rabatte sichern Arbeitsplätze
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte im Deutschlandfunk, die Entlastung der Industrie bei der EEG-Umlage würde jeden Privat-Haushalt nur vier Euro kosten. Dadurch würden Arbeitsplätze geschützt, das sei eine gute Investition. Unternehmen, die von der EEG-Umlage bislang befreit sind, müssten auch befreit bleiben, forderte Grillo.
Bei der Ökostrom-Förderung müssen sich allerdings rund 500 Unternehmen auf einen Wegfall der bisherigen Rabatte einstellen. Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mitteilte, kommen künftig noch etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bislang waren es 2100, die allein in diesem Jahr rund 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten erhielten.
Die Industrie-Rabatte haben deutliche Auswirkungen auf den Strompreis: Verbraucher und mittelständische Unternehmen müssen wegen der Vergünstigungen höhere Kosten für die Energiewende tragen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto rund 220 Euro für die Ökostrom-Umlage. 45 Euro davon werden für die Industrie-Rabatte fällig. Die Betriebe, die auch künftig die Ausgleichsregelung nutzen können, stünden im internationalen Wettbewerb und hätten sehr hohe Energiekosten. "Im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze", verteidigte Gabriel die Ausnahmen. Es könne nicht darum gehen, zugunsten der Verbraucher Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu setzen.
(tj/bor)
