Tarifverhandlungen im öffentlichen DienstAuch ein Scheitern und Streiks sind möglich Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder kommen nicht voran. Die Vorstellungen lägen weit auseinander, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaften drohen, wenn es nicht bald ein Angebot der Arbeitgeber gebe, werde es zu Urabstimmungen und Streiks kommen. Von Vanja Budde
SPD-UmweltpolitikerinScheer: Klimaschutz nur mit radikaler Wende zu erreichen SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer würde sich wünschen, dass die Vorschläge des Umweltbundesamtes, wie beispielsweise deutlich höhere Dieselpreise, umgesetzt werden. Aber ohne einen Umstieg auf erneuerbare Energien würden die Maßnahmen im Verkehrssektor auch nichts bringen, sagte sie im Dlf.
UmweltbundesamtEin Papier spricht Klartext Kritiker des Klimapakets der Bundesregierung erhalten nun Argumentationshilfe: durch ein internes Papier des Umweltbundesamtes. Ursprünglich bereits im Juni diesen Jahres erstellt, schlagen die Experten deutlich härtere Maßnahmen besonders im Verkehrssektor vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Konferenz der MinisterpräsidentenMedienstaatsvertrag für Facebook und Youtube Die medienpolitischen Regeln in Deutschland stammen aus einer Zeit vor Facebook, Instagram und Youtube – und sollen nun angepasst werden. Wichtigster Punkt: Nach dem neuen Medienstaatsvertrag sollen soziale Medien transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen.
Kurs der SPDKeine Abstimmung über GroKo bei Parteitag Niemand hat die Absicht, eine GroKo zu verlassen. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rudern zurück. Keine Ultimaten an die Union, keine Deadlines - so scheint die Marschrichtung vor dem Bundesparteitag der SPD zu lauten.
70 Jahre VerteidigungsbündnisKrach beim NATO-Jubiläumsgipfel Frankreichs Staatspräsident Macron beharrt darauf, dass die NATO eine strategische Neuausrichtung braucht. Richtigen Streit gab es beim Treffen in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der geht in Syrien nicht nur zum Ärger Macrons militärisch gegen einen NATO-Partner vor - die Kurden.
IS-RückkehrerHilfe zur De-Radikalisierung Knapp 1.000 Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" oder ihre Angehörigen warten in der Türkei darauf, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Unter ihnen sind auch Deutsche. Der Berliner Verein „Violence Prevention Network“ kümmert sich um die Rückkehrer - eine nicht ganz ungefährliche Aufgabe.
Kampf gegen RechtsextremismusNeuanfang in den USA für deutschen Neonazi-Aussteiger Mehr rechtsextreme Gefährder, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle: Die Gefahr durch rechte Gewalttäter treibt die Republik um. Ein Element im Kampf gegen Rechts sind Aussteigerprogramme. In den USA lebt ein deutscher Ex-Neonazi, der aus der rechten Szene ausgestiegen ist.
70 Jahre BundesinnenministeriumEin Amt, das prägt 60 Mitarbeiter zählte das erste Bundesinnenministerium, das vor 70 Jahren gegründet wurde. Zum Jubiläum loben sich die ehemaligen Amtsinhaber Otto Schily und Wolfgang Schäuble sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenseitig - und kritisieren die Flüchtlingspolitik Angela Merkels.
UN-Klimakonferenz in MadridAlarmruf der Wissenschaft Warnung vor Fluten, Dürren und Waldbränden: Beim Klimagipfel in Madrid legt die Meteorologische Weltorganisation WMO heute eine aktuelle Einschätzung zur globalen Erwärmung vor. Der Bericht wird wohl ein weiterer Alarmruf.
Kindesmissbrauch in Bergisch GladbachImmer mehr Verdächtige in ganz Deutschland Seit im Oktober Fälle von Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach bekannt wurden, haben die Ermittler Spuren zu weiteren möglichen Tätern in ganz Deutschland aufgedeckt. Die Kripo spricht von einer "erschreckend empathielosen Szene". Der Fall insgesamt gilt als größer als der Missbrauchsskandal von Lügde.
AfD-Parteitag Neue AfD-Spitze formuliert den Willen zur Macht Nach dem Abgang von Alexander Gauland als Parteisprecher wird dessen Wunschkandidat Tino Chrupalla gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD auf Bundesebene führen. Ziel: Regierungspartei werden. Bei der Besetzung der zweiten Reihe des Parteivorstands demonstrierte der völkische "Flügel" seinen Einfluss.
UN-KlimagipfelWetterforscher sehen auch 2019 als ein Hitzerekord-Jahr Das Jahr 2019 wird als das zweit- oder drittwärmste seit Beginn der Messungen in die Geschichte eingehen. Dies besagen vorläufige Daten der Meteorologischen Weltorganisation WMO. Der Anstieg des Meeresspiegels verlaufe schneller als früher geschätzt.
Nach Wahl der SPD-SpitzeLaschet spricht sich für Fortbestand der GroKo aus Nach der Wahl des Duos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken als designierte SPD-Parteivorsitzende sieht Armin Laschet (CDU) keinen Grund, an der Großen Koalition in Berlin zu rütteln. "Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungsgespräche zu gehen", sagte der NRW-Ministerpräsident im Dlf.
