Informationen am Morgen

Das Bundeskabinett hat eine Notfallreform auf den Weg gebracht, um Kliniken zu entlasten und Kosten zu senken. Christian Reiter (DRK) nennt sie einen wichtigen Schritt, wünscht sich aber Nachbesserungen. Vor allem Personalmangel bleibe ein Problem.

Die Bundeswehr soll deutlich anwachsen. Dabei nur auf Freiwillige zu hoffen, hält Sara Nanni (Grüne) für zu wenig. Man sollte gezielt die Bereitschaft und die Qualifikation der Bürger abfragen, dazu gehöre auch eine IT- oder Drohnenexpertise.

Umweltschützer haben die deutsche Klimapolitik am Rand des Petersberger Klimadialogs als unglaubwürdig kritisiert. Umweltminister Schneider (SPD) widerspricht: Das neue Klimaschutzprogramm stelle acht Milliarden zusätzlich zur Verfügung.

US-Präsident Trump hat die Feuerpause im Irankrieg verlängert. Der Vorsitzende im Verteidigungsausschuss Röwekamp (CDU) begrüßt den Versuch, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ein Problem bleiben aber die iranischen Vorbedingungen für Gespräche.

Ex-Präsident Rumen Radew ist klarer Sieger der Parlamentswahlen in Bulgarien. Eine neue Phase der Stabilität sei nun möglich, sagt Norbert Beckmann-Dierkes von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia. Er erwartet einen pragmatischen Politikansatz.

Angesichts der verbreiteten Sorge vor einem Kerosinmangel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter der Branche zum Gespräch eingeladen. Es gehe darum zu besprechen, wie man mit Vorräten umgehe und Raffineriekapazitäten hochhalte.

Bei Bürgerentscheiden in NRW hat eine klare Mehrheit für die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester erhofft sich einen Modernisierungsschub. Kritiker bleiben skeptisch.