Informationen am Morgen

Was steht in den Akten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein? Nachdem MAGA-Anhänger den Druck erhöht haben, hat US-Präsident Trump angekündigt, Teile der Akten doch zu veröffentlichen. Wohl auch, um das Thema vom Tisch zu haben.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat EU-Amtskollegen auf den höchsten Berg Deutschlands geladen. Diskutiert werden soll neben Rückführungen etwa der Schutz der EU-Außengrenzen. Erwartet wird eine gemeinsame Erklärung zur Verschärfung der Asylpolitik.

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag schlägt laut Andrew Mitchell, britischer Botschafter in Berlin, ein "neues, spannendes Kapitel" auf. Er lege die Grundlage für die Zusammenarbeit beider Länder im kommenden Jahrzehnt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, seine Blockade neuer Sanktionen gegen Russland zu beenden. Damit ist der Weg für das 18. EU-Sanktionspaket frei. Das sieht einen Ölpreisdeckel und weitere Finanzsanktionen vor.

Im Zentrum der Reise von Bundeskanzler Merz nach London steht ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag, den die Regierungschefs beider Länder unterzeichnen wollen. Er soll Lücken füllen, die nach dem Brexit vor allem wirtschaftlich entstanden sind.

Die Haushaltspläne der EU-Kommission stoßen auf Widerstand. SPD-Haushaltspolitiker Geier sieht das EU-Parlament durch Änderungen bei der Mittelvergabe geschwächt. Die Erhöhung des Etats aber sei fällig, um neue Anforderungen an die EU zu finanzieren.

Die deutsche Chemieindustrie fordert eine schnelle Einigung im Zollstreit der EU mit den USA. Grund sind vor allem die indirekten Folgen möglicher Zölle, die die gesamte Wirtschaft verunsichern und zu einer geringen Nachfrage führen.

Um auf Krisen wie die Pandemie und den Ukrainekrieg besser reagieren zu können, will die EU den nächsten Haushalt flexibler gestalten. Traditionelle Töpfe für Regional- und Agrarpolitik sollen abgeschafft werden. Das stößt auf Widerstand.

Erst tagte hier 1809 die Potsdamer Stadtversammlung, dann war es von 1933 bis 1945 NS-Gefängnis und von 1952 bis 1989 das Stasi-Untersuchungsgefängnis für den Bezirk Potsdam. Seit 30 Jahre ist es eine Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt.

Nach Kritik will Rheinland-Pfalz AfD-Mitglieder nun doch nicht automatisch vom Staatsdienst ausschließen. Stattdessen soll es für jeden Bewerber eine Einzelfallprüfung geben. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Beim Krieg in der Ukraine glaubt John Bolton, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, nicht an einen Strategiewechsel in der US-Außenpolitik. Die Ukraine könne sich auf Trump nicht verlassen. Der begehe zudem einen schweren Fehler.

Das Versprechen, dass sich durch die Generalsanierung die Lage bei der Deutschen Bahn verbessert, bröckelt. Das zeigt sich auch an der Strecke Hamburg-Berlin. Die Bauarbeiten starten am 1. August - mit massiven Folgen für Pendler und Güterverkehr.