Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts wurden von den 2025 im Rahmen des "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt in einer ähnlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Im vergangenen Jahr hatte bereits die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließe.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, warf Bundeskanzler Merz vor, eine historische Chance zu verzocken. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor.

Ifo-Präsident Fuest sagte, die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Die Bundesregierung habe dazu die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert und einzelne Posten zum Sondervermögen verschoben. Diese Investitionen seien daher - anders als vorgesehen - nicht zusätzlich.

Dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft zufolge waren die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr - einschließlich des Sondervermögens - nur um zwei Milliarden Euro höher als 2024. Das sei gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Die Kölner Forscher fordern die Regierung auf, die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität auszurichten und die Investitionsausgaben im Kernhaushalt zu erhöhen.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Pakleppa, warf der Regierung Haushaltskosmetik vor. Auf den Baustellen sei bisher wenig angekommen. Das Sondervermögen müsse effizient eingesetzt werden, so Pakleppa, sonst werde das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte zur verpassten Chance.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bauindustrie, Müller, sprach von einem Verschiebebahnhof. Die Mittel würden nicht zusätzlich eingesetzt und sorgten dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellten sie eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente seien jedoch Grundvoraussetzung gewesen für die Aufnahme dieser Sonderschulden. Der Industrieverband BDI monierte, ohne Strukturreformen bleibe selbst zusätzliches Geld wirkungslos.

Zuletzt ist beispielsweise der Verkehrsetat deutlich geschrumpft, weil stattdessen Mittel aus dem Sondervermögen genommen werden. Aus dem Kernhaushalt würden dann - so der Vorwurf von Kritikern - Wahlversprechen von Schwarz-Rot finanziert, darunter die ausgeweitete Mütterrente und Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants.

Vertreter der Unionsparteien wiesen die Vorwürfe zurück. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte in Berlin, die Koalition nutze die zusätzlichen Kredite nicht für Konsum, sondern für Investitionen. Ein Haushalt sei aber kein abgeschlossenes System.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bilger, sagte, er halte die 95 Prozent "für zu hoch gegriffen". Die Union achte darauf, dass die zusätzlichen Mittel so eingesetzt würden, dass im Rückblick der zwölf Jahre, auf die das Sondervermögen angelegt sei, Probleme angepackt und gelöst würden.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und wurde vor einem Jahr noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.