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StartseiteInterview"Eine Kampfansage an die nationalen Regierungen"24.12.2019

Initiative der Visegrad-Hauptstädte "Eine Kampfansage an die nationalen Regierungen"

Die Idee, sich gegen autoritäre und korrupte Regierungen abzusetzen, sei grundsätzlich richtig, sagte Matej Michalk Žaloudek, grüner Stadtrat in Prag, im Dlf. Mit dem "Pakt der freien Städte" wolle man auch ein Zeichen in Richtung EU senden.

Matej Michalk Zaloudek im Gespräch mit Christiane Kaess

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Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak)
Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak)
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Viele osteuropäische Länder machen in den deutschen Nachrichten vor allem mit Themen auf sich aufmerksam, die aus westeuropäischer Sicht Unverständnis oder Sorgen hervorrufen: Da sind zum Beispiel der Dauerstreit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union oder die Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn.

Letzte Woche dann eine ganz andere Nachricht aus Osteuropa: Die Oberbürgermeister der Visegrad-Hauptstädte - Budapest, Prag, Warschau und Bratislava - haben einen "Pakt der freien Städte" gegründet. Sie wollen dabei ein Zeichen setzen für Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt.

"Diesen Pakt können wir nur begrüßen", sagte Grünen-Politiker und Stadtrat im Prager Bezirk 3, Matej Žaloudek, im Dlf. Die grundsätzliche Idee sei richtig. Die Regierungen der vier Visegrad-Länder seien autoritär, populistisch oder korrupt. Mit dem "Pakt der freien Städte" wolle man auch ein Zeichen in Richtung EU senden. Außerdem sei er eine Kampfansage an die nationalen Regierungen.

Obwohl er die Initiative begrüßte, kritisierte Žaloudek, dass die Bürgermeister der vier Hauptstädte den Pakt mit finanziellen Forderungen verbinden. Diese hatten sich dafür ausgesprochen, dass Fördermittel aus Brüssel direkt an die Städte ausgezahlt werden sollten. Es sei zu hinterfragen, wenn die EU in Zukunft eher die Großstädte anstatt der Regionen fördere.

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