Bürgergeld
Initiatoren übergeben SPD-Mitgliederbegehren an Parteivorstand

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften übergeben.

    Das Wort "Bürgergeld" steht auf einer geöffneten Glastür.
    Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform geben dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften. (picture alliance / Zoonar / Smilla72!)
    Damit wurde die Schwelle von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder erreicht, um das Begehren auf den Weg bringen zu können. Das eigentliche Mitgliederbegehren ist dann erfolgreich, wenn es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.
    Die Initiatoren fordern, auf eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld zu verzichten und Betroffene besser zu unterstützen. Zudem solle sich die SPD populistischen Narrativen stärker entgegenstellen, heißt es weiter.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.