Frühjahrskonferenz in Bremerhaven
Innenminister beraten über Migrationspolitik und Maßnahmen gegen Femizide

In Bremerhaven hat die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, Thomas Strobl (CDU, Baden-Württemberg), Sabine Sütterlin-Waack (CDU, Schleswig-Holstein) und Joachim Herrmann (CSU, Bayern), beim Empfang zur Innenministerkonferenz in Bremerhaven.
    Innenministerkonferenz in Bremerhaven (dpa / Sina Schuldt)
    Auf der Agenda stehen unter anderem die Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Bremens Innensenator Mäurer sagte, unter anderem der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein dauerhaftes Problem, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Die erste Innenministerkonferenz nach der Bildung der neuen Bundesregierung werde von hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, denen man gerecht werden müsse, hob der SPD-Politiker hervor.
    In der Migrationspolitik müsse man zurückkehren zu einem System der sicheren EU-Außengrenzen, sagte Mäurer. Solange dies nicht der Fall sei, habe er Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. 
    Alle Ressortchefs gehören den an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD an. Bremen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz inne.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.