
Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen, erklärte Dobrindt weiter. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. Es gehe in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle. Dobrindt zufolge wird es aber bei den Zurückweisungen Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte er. Er wolle Stück für Stück dafür sorgen, dass die Überforderung geringer werde. Zudem gehe es auch um das Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert habe.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.
Mehr Polizei an den Grenzen
Gleichzeitig kündigte Dobrindt eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf die Gewerkschaft der Polizei gemeldet, dass Grenzdienststellen angewiesen worden seien, ihre Dienstpläne umzustellen. Laut dem "Spiegel" soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin.
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal dieses Jahres, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.