Zugleich bleibe Deutschland ein weltoffenes Land für Wissenschaftler, Fachkräfte und Menschen, die sich integrieren wollten. Der CDU-Haushaltspolitiker Willsch sagte, man müsse illegale Einreisen auch deshalb gen Null bringen, um der finanziellen Überlastung der Kommunen zu begegnen. Für die SPD lobte der Abgeordnete Gerster, dass mit dem Haushalt 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen würden.
AfD wirft Regierung Symbolpolitik vor
Der AfD-Vertreter Bühl kritisierte, die Bundesregierung betreibe Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden solle. Der Linken-Politiker Bartsch warf Dobrindt vor, sein Ministeramt auf das Thema Migration zu verengen. Die Grünen kritisierten, dass die Sicherheitsüberprüfungen für afghanische Ortskräfte unsäglich lange dauerten. Zugleich lobte ihr Innenexperte Eckert den finanziellen Zuwachs für den Zivilschutz.
Bundeshaushalt - Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung
"Konkrete Antworten blieben aus" - Pressestimmen zur Generaldebatte
"Herbst der sozialen Grausamkeiten" - Reichinnek kritisiert Haushaltsentwurf für 2025
Diese Nachricht wurde am 18.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.