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Innenministerkonferenz
Deutschland nimmt weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Rund 6,5 Millionen Syrer befinden sich derzeit auf der Flucht vor dem Krieg. Deutschland wird nun weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Bonn geeinigt.

12.06.2014
    Ein Kind aus Syrien in einem Flüchtlingslager im Libanon
    Ein Kind aus Syrien in einem Flüchtlingslager im Libanon (dpa / picture-alliance / Mika Schmidt)
    Der erzielte Kompromiss sieht nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, dass der Bund die Kosten für das gesamte Kontingent übernimmt. Die Bundesländer hätten im Gegenzug zugesichert, dass sie die möglichen Krankenkosten für Syrer übernehmen, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen. Dies hatten bislang nur einige Bundesländer getan.
    Jäger, der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, sagte, die Situation in Syrien sei "die humanitäre Katastrophe" dieses Jahrzehnts. Die Innenminister reagierten mit diesem Schritt auch auf Appelle der Kirchen. Die meisten Flüchtlinge werden nach Jägers Angaben aus dem Libanon ausreisen.
    De Maizère: "Können mehr machen"
    Damit wird das deutsche Kontingent syrischer Flüchtlinge auf 20.000 erhöht. Bereits rund 30.000 Syrer sind seit Beginn des Bürgerkrieges über normale Asylverfahren nach Deutschland gekommen. "Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
    De Maizière hatte schon zuvor gesagt: "Deutschland macht viel, wir können auch noch ein bisschen mehr machen." Bereits vor Beginn der Tagung hat sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. So bekräftigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass die aktuellen zwei Bundesprogramme zur Aufnahme von 10.000 weiteren Flüchtlingen zu wenig seien. Vor allem Bayern und Hessen hatten eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert.